04 | 07 | 2020
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Welcher Schutz für Whistleblower? - Will USA mit Verurteilung von Julian Assange Exempel statuieren?

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SchwachSuper 
Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber stehen im Fokus der EU-Direktive
 
Kommentar von Karin Hurrle 
 
Bevor in der Strafverhandlung gegen Julian Assange in London ein baldiges Urteil zu erwarten ist, könnte vorher im Deutschen Bundestag in Berlin möglicherweise eine wegweisende Entscheidung über den künftigen Schutz von Whistleblowern in Europa fallen. Dem ist nämlich vom Europäischen Rat nach jahrelanger Debatte und im vergangenen Herbst verabschiedeter EU-Richtlinie aufgegeben worden, diese EU-Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Sie sieht überfällige Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern auf europäischer Ebene vor. Seinerzeit hatte sich während der Vorverhandlungen insbesondere die Bundesregierung vehement für ein restriktives Verfahren eingesetzt. Soll heißen, dass Whistleblower zunächst Missstände innerhalb der betroffenen Unternehmen oder Behörden melden müssen, bevor sie sich an externe Stellen wenden dürfen. Zum Glück und erfreulicherweise hat sich diese Meinung der Bundesregierung innerhalb des Europarates nicht durchgesetzt, da die Hürden für Hinweisgeber erheblich gestiegen wären. Whistleblower wie Julian Assange sind auch durch die Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationales Recht nicht ausreichend geschützt.
 
Die Kernelemente dieser Richtlinien ist weiterhin der Schutz von Hinweisgebern. D.h. geschützt werden nicht nur Mitarbeiter, die Missstände melden, sondern auch Bewerber, ehemalige Mitarbeiter, Unterstützer des Hinweisgebers oder Journalisten. Diese Personen sind daher auch vor Entlassungen, Degradierungen oder sonstigen Diskriminierungen geschützt. Der Schutz erstreckt sich daher lediglich auf das Melden von Missständen mit Bezug auf EU-Recht, wie etwa Steuerbetrug, Geldwäsche oder Delikte im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen sowie Umweltschutz, öffentlicher Gesundheit und Verbraucher- und Datenschutz. Die EU ermuntert jedoch die nationalen Gesetzgeber, diesen Anwendungsbereich im nationalen Gesetz zu erweitern. Dem Hinweisgeber ist es allerdings freigestellt, ob er die Missstände dem Unternehmen selbst, oder direkt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde meldet. Wenn auf eine solche Meldung hin nichts geschieht oder der Hinweisgeber Grund zur Annahme hat, dass ein öffentliches Interesse besteht, kann er auch direkt an die Öffentlichkeit gehen. Geschützt ist er in jedem Fall.
 
Mein Fazit:
Das rechtliche Sanktionieren des öffentlichen Whistleblowing – also das direkte Publizieren von Missständen in den Medien – und auch das Publizieren als geheim eingestufte Dokumente – muss auch durch eine entsprechende Gesetzgebung geschützt werden. Derzeit überlässt die EU die Ausgestaltung ihren Mitgliedsstaaten. In der derzeitigen Form ist zu befürchten, dass Whistleblower durch ihr  Handeln daher auch in Zukunft ein hohes persönliches Risiko eingehen. Wie sich dies auf Demokratien auswirkt, zeigen nicht nur die durch Wikileaks offengelegten Kriegsverbrechen der US-Armee, sondern auch die Offenlegung des Cum-Ex-Skandals. Auch der deutsche Fall des ehemaligen Unteroffiziers Patrick J. zeigt, wie in einer Demokratie vertuscht wird, wenn Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr angezeigt wird. Die von Patrick J. angezeigten Sodatinnen und Soldaten verrichten nach wie vor ihren Dienst, er als Hinweisgeber verlor hingegen kürlich seinen Job durch fragwürdige Begründungen. Das letzte Mal hatte tagesschau.de am 05.03.2020 wie folgt darüber berichtet: „Bundeswehr: Rechtsextreme bleiben, Hinweisgeber muss gehen“.
 
 

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