26 | 02 | 2020
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CDU Rheinland-Pfalz zu Insolvenz des Schlosshotels Bad Bergzabern

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Christine Schneider: Problematische Hinterlassenschaft des Wahlkreisabgeordneten Beck

Die südpfälzische CDU-Landtagsabgeordnete, Christine Schneider, fordert Innenminister Lewentz auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 14. März 2013 über die Lage am Schlosshotel Bad Bergzabern und die notwendigen Konsequenzen daraus zu berichten. Hintergrund ist ein aktueller Bericht der „Rheinpfalz“. Danach wurde ein Insolvenzantrag für die Schlosshotel Bad Bergzaberner Hof Betriebs GmbH gestellt. Schneider erinnert daran, dass die Landesregierung der Stadt in Bezug auf den Umbau des Schlosshotels in der Vergangenheit fragwürdige Finanzierungszusagen gemacht hatte. In der Folge habe sich dieses aus öffentlichen Mitteln geförderte Projekt zu einem Finanzierungsdesaster für die Stadt Bad Bergzabern entwickelt, so die Abgeordnete.

„Die Landesregierung mit dem damals als Innenstaatssekretär und heute als Innenminister zuständigen Herrn Lewentz hat die Stadt auf Betreiben des früheren Ministerpräsidenten Beck in ein finanzielles Abenteuer getrieben. Das erinnert stark an den Nürburgring. Auch hier wurde aus Prestigedenken heraus gegen den gesunden Menschenverstand gehandelt". Die Folge seien Millionenverluste zu Lasten der Steuerzahler.

Beim Schlosshotel räche sich nun, dass die Verantwortlichen alle Warnungen ignoriert hätten. Schon frühzeitig habe sowohl der Landesrechnungshof als auch die CDU-Landtagsfraktion große Zweifel angemeldet, dass das Projekt in dieser Form wirtschaftlich zu führen sei. Es sei seit langem klar, dass die finanziellen Risiken für die Stadt enorm sind. Die Stadt müsse bislang schon 3,2 Mio. Euro statt der ursprünglich geplanten 625.000 Euro hinblättern. Das Land habe weitere rd. 3,1 Mio. Euro in Herrn Becks
Prestigeobjekt gesteckt. Herr Lewentz müsse jetzt im Ausschuss erklären, welche Auswirkungen das Insolvenzverfahren auf die Zuschusszusagen des Landes hat.

Die CDU wolle wissen, was diese Entwicklung aus Sicht der Landesregierung für die Stadt Bad Bergzabern bedeutet und welche Schritte der zuständige Innenminister nun zu tun gedenkt. Die Probleme für die Stadt würden von Tag zu Tag größer. Von den vielen Versprechungen in Bezug auf das Schlosshotel bleibt nicht mehr viel übrig. "Der Wahlkreisabgeordnete Beck hat für eine problematische Hinterlassenschaft
gesorgt", so Schneider. (red.)

 

 

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