29 | 03 | 2020
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Amtsgericht Neustadt: Richter AMATO erlässt Haftstrafe ohne Bewährung wegen Berichterstattung von NACHRICHTEN REGIONAL

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SchwachSuper 
Amtsgericht Zwickau: Freispruch einer Prozessbeobachterin wegen "Schmähkritik" an einem Richter
 
von Karin Hurrle
 
Kaum ist die Haftstrafe ohne Bewährung von Richter AMATO, Richter auf Probe beim Amtsgericht Neustadt Anfang der Woche gegen NACHRICHTEN REGIONAL wegen der „Pressefreiheit“ erlassen worden, schon laufen die Drähte in unserer Redaktion heiß, wo sich Leserinnen und Leser und Unterstützer mit unserem Internetportal solidarisch erklärten. Es wurde uns berichtet, dass solche „Exzesse“ in der deutschen Justiz inzwischen solche Ausmaße angenommen hätten, dass man sich ernste Sorgen machen müsste. Die Kritik ging in die Richtung, dass „man inzwischen Angst haben muss, dass beim Amtsgericht Neustadt kleine „Freislers“ herangezogen werden“. An den derzeitigen Handlungen beim Amtsgericht Neustadt könne man erkennen, dass die deutsche Justiz nichts aus der NS-Geschichte gelernt habe. Und hier die Aufarbeitung der NS-Geschichte in Neustadt a.d.Wstr.
 
Auch die Berichterstattung in Sachsen gestalte sich schwierig, insbesondere wenn es um die Aufklärung von Missständen und Korruption gehe, ist unserer Redaktion heute gemeldet worden. So seien dort einstweilige Verfügungen an der Tagesordnung, wo Richter sogar der Korruption beschuldigt würden. Im jüngsten Fall ist der Westsächsischen Zeitung verboten worden, ihre Rechercheberichte in Bezug auf die Korruptionsvorwürfe gegen die Zwickauer Stadtspitze, die Sparkasse Zwickau und das Amtsgericht Zwickau zu veröffentlichen. Bei Zuwiderhandlung würden der WSZ eine saftige Geldstrafe von einer viertel Million Euro oder ersatzweise sechs Monate Gefängnis drohen. 
 
Auch Justizalltag-Justizskandale hat bereits viele Fälle im Osten von Deutschland transparent gemacht und über "Seilschaften" innerhalb der Justiz berichtet. Jahrelange Verfahren um das Recht seines Eigentums beschäftigen auch die dortigen Gerichte, wo es auch oft um Enteignung seines Privatbesitzes geht.
 
Vorausgegangen ist eine einstweilige Verfügung, die u.a. von der Sparkasse Zwickau durch dessen Rechtsanwalt Jörg Dietsch (RAe Pühn) vor dem Amtsgericht Zwickau durch Richter Bielefeld erwirkt wurde, dem Richter, der zwei Jahre zuvor der Rechtsbeugung und der Korruption bezichtigt wurde. Und wieder geht es bei dieser einstweiligen Verfügung nur darum, die Pressefreiheit einzuschränken, damit Missstände und Korruption nicht ans Tageslicht kommen. Ein zivilgerichtliches Verfahren sei mit dem „Lumpenhund-Richter“ Adolf Lindenberger versucht worden zu klären. Lindenberger habe seinerzeit versucht, die Aufklärung des Sachverhaltes durch mutmaßliche Rechtsbeugung zu verhindern und verschleppe seit dieser Zeit diesen dringenden Prozess. Und nun versuche er auch noch Journalisten einzuschüchtern, die ihm auf die „Schliche“ gekommen seien.
 
Eine Prozessbeobachterin, die dem Präsidenten des Landgerichts Zwickau eine e-mail sandte, in der sie einen Richter des Amtsgerichts Zwickau als "asozialen, kriminellen unverschämten, strafvereitelnden Lumpenhund" bechimpfte, um ihre Missachtung auszudrücken, wurde durch URTEIL AZ.: 7 Cs 180 Js 27175/18 nach der Strafverhandlung freigesprochen.
 
Wie die Westsächsische SZeitung weiter berichtete, seien diese jahrelangen Verfahren ein einziger "Justiz-Skandal"Die WSZ ruft daher alle aufrichtigen Journalistenkollegen dazu auf, sich mit ihnen zu solidarisieren, denn so dürfe es auf keinen Fall weitergehen. Heute sei es Zwickau, morgen Chemnitz, dann Leipzig, Dresden, München, Hamburg, Berlin uns so weiter und so weiter.........!! "Wenn wir jetzt nicht zusammenstehen und handeln, dann haben wir tatsächlich bald Zustände wie in einem totalitären System", heißt es weiter!!!
 
 
 
 

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