24 | 02 | 2020
Hinweis
  • Fehlende Zugriffsrechte - Datei 'http:/www.nachrichten-regional.de/images/stories/Anzeigen/hautnah.jpg'

WERBE-LINKS:

Hier könnte Ihre
Werbung stehen!

Rufen Sie uns an und
sichern Sie sich
Frühbucherpreise!

06324-981504

Eine erschreckende Nachricht von abgeordnetenwatch.de

Bewertung:  / 82
SchwachSuper 
Die Recherchen: Lobbyisten schrecken vor nichts zurück - Kontrollen sind unverzichtbar
 
von Karin Hurrle
 
Heute Sonntag, 19. Januar 2020 haben wir eine erschreckende Nachricht von https://www.abgeordnetenwatch.de/ erhalten. "Lobyisten schrecken vor nichts zurück", Kontrollen seien daher unverzichtbar. Bei ihren Recherchen hat abgeordnetenwatch folgendes herausgefunden: Deutschlands größter Arzneimittelimporteur Kohlpharma diktierte dem Wirtschaftsminister eine konkrete Gesetzesänderung zu Gunsten des Unternehmens. Die Bankenlobby schrieb sich selbst das passende Gesetz zum großangelegten Steuerraub (Stichwort Cum/Ex-Skandal). Eine Großkanzlei besorgte sich über einen direkten Draht zum Staatssekretär wichtige Ministeriumsinformationen zur Energiepolitik. In allen drei Fällen konnte durch die Recherchen von abgeordnetenwatch.de der erschreckende Lobbyeinfluss nachgewiesen werden. NACHRICHTEN REGIONAL hatte bereits am 24.11.2019 darüber berichtet.
 
Beim Zusammentragen von wichtigen Dokumenten hat abgeordnetenwatch.de festgestellt, dass die Skandale teilweise schon monatelang in den Aktenschränken der Ministerien schlummerten, sie wären ohne Drängen der Recherchierenden der Öffentlichkeit verborgen geblieben. Insofern zeigen die Beispiele deutlich, wie unverzichtbar zivilgesellschaftliche Kontrolle beim Einfluss von Lobbyisten ist.  NACHRICHTEN REGIONAL verfolgt das gleichen Ziel und will mit seiner Berichterstattung ebenfalls helfen, dass künftig Lobbyskandale aufgedeckt und transparent gemacht werden. Die Bürger müssen informiert werden, was Lobbyisten in unserem Land ohne unser Wissen verändern wollen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aber auch durch öffentlichen Druck auf die Politik dafür sorgen, dass schärfere Lobbygesetze eingeführt werden. Das Volk hat ein Anrecht darauf. Immerhin wurden die Bundestagsabgeordneten vom Volk gewählt. Dass dieser Ansatz funktioniert zeigen unter anderem die schärferen Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften und das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung – beides eine Konsequenz aus abgeordnetenwatch.de-Recherchen und deren Öffentlichkeitsarbeit.
 
Durch ein Lobbyregister sollte auch in allen Bundesländern Transparenz geschaffen werden. LobbyControl berichtete bereits am 24. April 2013 darüber, dass die Lobby-Transparenz der Bundesländer ungenügend sei. Die Bundesebene der schwarz-gelben Koalition lehnte zu diesem Zeitpunkt ein verbindliches Lobbyregister ab. Mehrere Anträge der Opposition seien in dieser Legislaturperiode zurückgewiesen worden.
 
Ein Jahr später, und zwar am 30. April 2014 wurde von LobbyControl auch darüber berichtet, dass Rheinland-Pfalz ebenfalls Transparenz schaffen will und zwar bei den Nebeneinkünften  der Landtagsabgeordneten, die ihre  Nebeneinkünfte offen legen müssen, was zuvor vom Landtagspräsidenten Joachim Mertes (SPD) abgelehnt wurde. Hintergrund sei die Berichterstattung von LobbyControl über die Nebeneinkünfte des rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler (CDU) gewesen, der neben seinem Bundestagsmandat und seiner Mitgliedschaft im Agrarausschuss auch Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft ist. Er habe sich im Bundestag für Bioethanol eingesetzt und sei gleichzeitig bezahlter Lobbyist der Bioehtanolwirtschaft gewesen. Wie LobbyControl feststellt, sei dies ein klarer Inreressenkonflikt gewesen.
 
Wer Unterstützer von abgeordnetenwatch.de werden will, kann sich direkt an den Verein wenden.
 
 
 
 

1. FC 08 Haßloch

partnerdervereine.de
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen OK- Einverstanden