22 | 02 | 2020
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Die Strukturen des rheinland-pfälzischen Justizministeriums

Bewertung:  / 106
SchwachSuper 
Die späte Rache der FDP und die gute Vernetzung zum Amtsgericht Neustadt??
 
Von Karin Hurrle
 
Seit 18. Mai 2016 ist Herbert Mertin Justizminister von Rheinland-Pfalz. Das Justizministerium hat mit ihm wieder einen FDP-Mann an der Spitze. Durch die Koalition nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 zwischen SPD, Grünen und FDP wurde ihm das Amt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) übertragen. Mertin war schon einmal unter dem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) vom 22.09.1999 bis 18. Mai 2006 Justizminister, dem Heinz Georg Bamberger (SPD) folgte, nachdem ihn Kurt Beck in sein Kabinett als Justizminister berief. Dieses Amt übte Bamberger bis Mai 2011 aus. Hans Georg Bamberger geriet wegen der Verfassungsbruchaffäre eines Mitbewerbers um das Amt des Präsidenten am Oberlandgericht in Koblenz in die Kritik. Nach einer Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wurde laut Urteil den Forderungen des Mitbewerbers stattgegeben und es musste ein neues Auswahlverfahren durchgeführt werden. Am 17. November 2010 scheiterte die Opposition von CDU und FDP mit seinem Misstrauensvotum und seiner Ministerklage gegen den Minister am 16. Februar 2011 wegen der fehlenden Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag. Nach einem Bericht vom Volksfreund vom 06. Januar 2011 seien bereits nach Bekanntwerden der Urteilsbegründung im Rechtsstreit um das Präsidentenamt am OLG Rücktrittsforderungen des damaligen FDP-Spitzenkandidaten Herbert Mertin geäußert worden. Justizminister Heinz Georg Bamberger müsse zurücktreten, habe der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mertin in Mainz erklärt, hatte das Medium Volksfreund am 06.01.2011 berichtet. Der Minister habe „grob fahrlässig und schuldhaft gehandelt“, habe Mertin gesagt. Seit 18. Mai 2016 ist Herbert Mertin wieder Justizminister von Rheinland-Pfalz. Der Justizminister ist auch weisungsbefugt gegenüber Staatsanwälten.
 
Trotz Rücktrittsforderungen an den SPD-Justizminister Bamberger von CDU und FDP wurde das Justizministerium nach der knapp gewonnenen Landtagswahl 2011 von der SPD besetzt. Jochen Hartloff (SPD) trat damals die Nachfolge von Heinz Georg Bamberger an und war Justizminister bis im Jahre 2014. Nach den Landtagswahlen 2011 in Rheinand-Pfalz wurde Hartloff im Kabinett des Ministerpräsidenten Kurt Beck am 18. Mai 2011 zum Minister der Justiz und für Verbraucherschutz ernannt. Im Rahmen einer Kabinettsumbildung unter der seit 16. Januar 2013 amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer gab Jochen Hartloff am 5. November 2014 sein Justizministeramt an Gerhard Robbers ab. Nach der Nürburgring-Affäre zog Kurt Beck die Konsequenzen und Malu Dreyer (SPD) wurde Ministerpräsidentin. 
 
Erst nach der letzten Landtagswahl 2016 und dem langen Ringen um eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP ist Herbert Mertin (FDP) am 18. Mai 2016 wieder zum rheinland-pfälzischen Justizminister ernannt worden. Und er hat sich gleich zwei „Verbündete“ von der Staatsanwaltschaft in sein Ministerium geholt. Nach fünf Jahren an der Spitze der Zweibrücker Generalstaatsanwaltschaft wechselte Horst Hund ins Mainzer Justizministerium von Herbert Mertin und übernahm dort die Stelle als Leiter der Strafvollzugsabteilung. Zur Leiterin der Strafrechtsabteilung wurde von Mertin Hunds Ehefrau, Elisabeth Volk, ernannt. Laut Rheinpfalzbericht  vom 22.12.2016 habe Volk ebenso wie ihr Ehemann einen Doktortitel. Und so schließt sich wieder der Kreis. NACHRICHTEN REGIONAL hatte über die Äußerungen von Generalstaatsanwalt Hund in der Affäre um Bundesanwalt Range wegen der Berichterstattung von netzpolitik.org am 08.08.2015 berichtet. In einem VIDEO wird von netzpolitik.org nochmals ihr Fall dargestellt. Wie NR nun auch erfahren hat, besteht zwischen dem rheinland-pfälzischen Justizministerium und dem Amtsgericht Neustadt eine gute Vernetzung. Die FDP hatte durch die FDP-nahen Friedrich- Neumann-Stiftung zu einer Veranstaltung am aufs Hambacher Schloss eingeladen. NR hat am 03.10.2019 darüber berichtet.
 
 
 

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