08 | 12 | 2019
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06324-981504

Journalist*innen unter Druck – Wie kann Reporter ohne Grenzen helfen?

Bewertung:  / 13
SchwachSuper 

Konferenz des Berliner Stipendienprogramms zur Stärkung von Journalist*innen im digitalen Raum und 10 Jahre Nothilfearbeit von Reporter ohne Grenzen - Am 4. Dezember 2019 in der Werkstatt der Kulturen in Berlin - HILFERUF kommt auch aus Haßloch

Für 4. Dezember 2019 hat der Verein REPORTER OHNE GRENZEN zur Konfereenz des Berliner Stipendienprogramms zur Stärkung von Journalist*innen im digitalen Raum eingeladen. In vier Einzelpräsentationen berichten die ehemaligen Teilnehmer*innen des Berliner Stipendienprogramms Joëlle-Marie Declercq aus Brasilien, Jonathan Dagher aus dem Libanon, Adnan Aamir aus Pakistan und Sofia Mapuranga aus Simbabwe über die schwierige Lage der Pressefreiheit in ihren Ländern und erläutern, mit welchen Strategien und Tools sie sich seit ihrer Rückkehr in ihrer journalistischen Praxis gegen Bedrohungen aus dem digitalen Raum wehren. Anschließend stellt sich der digitale Helpdesk vor. Das neue interaktive Fortbildungs-Tool, mit dem sich bedrohte Journalist*innen zu Themen wie Verschlüsselung, Anonymisierung, Account-Sicherheit sowie dem professionellen Umgang mit Hassrede und Falschnachrichten selbstständig weiterbilden können.  In einer abschließenden Gesprächsrunde werden die o.g. ehemaligen Teilnehmer*innen des Berliner Stipendienprogramms einen Einblick darüber geben, welche Möglichkeiten sie ergreifen und mit welchen Schwierigkeiten sie zu kämpfen haben, das erlernte, digitale Sicherheitswissen an Journalist*innen in ihren Heimländern weiterzugeben. 
 
Da mittlerweile nicht nur Journalist*innen in diktatorischen Ländern wegen ihrer Berichterstattung bedroht und verfolgt werden, sondern dies auch in der Bundesrepublik Deutschland vermehrt stattfindet, hat NACHRICHTEN REGIONAL sich ebenfalls an REPORTER OHNE GRENZEN mit folgndem Brandbrief gewandt:
 

 

     

Redaktion: Karin Hurrle, Brunnengasse 1a, 67454 Haßloch, Tel.Nr. 06324/981504 

            E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!    www.nachrichten-regional.de

                                                                                                     

An

REPORTER OHNE GRENZEN

Vorstand

Postfach 304108

 

10756 Berlin                                                                                                   10. November 2019

 

Nachrichtlich:

Deutscher Richterbund e.V.
Vorsitzender Jens Gnisa
Kronenstraße 73

10117 Berlin

Neue Richtervereinigung e.V.
Greifswalder Straße 4

10405 Berlin

 

Deutscher Journalistenverband e.V.
Alte Jakobstraße 79/80

10179 Berlin

 

 

 

Meine Mitgliedschaft
Eingriff in die Pressefreiheit durch Richter beim Amtsgericht Neustadt a.d.Wstr.

Sehr geehrte Damen und Herren der Vorstandschaft,

aktuelle Ereignisse im Gerichtsbezirk Neustadt/Frankenthal, die Pressefreiheit mit Gewalt und
durch einen Haftbefehl vom Amtsgericht Neustadt gegen mich als Journalistin wegen
meiner Berichterstattung in NACHRICHTEN REGIONAL einzuschränken, gibt Anlass, Ihnen
meinen heutigen Brief zu schreiben. Daher erhalten auch der Deutsche Richterbund, die Neue Richtervereingigung und der Deutsche Journalistenverband in Berlin dieses Schreiben.

Es ist unglaublich, was durch unrechtmäßige Anordnung eines Richterlichen Beschlusses und daraus resultierender “Polizeigewalt” alles passieren kann. Insbesondere erinnern gerade solche Handlungen an unschöne Zeiten, die sich nicht mehr wiederholen dürfen. Daher sollten solche politischen Entwicklungen in unserer Demokratie auch dem Verein REPORTER OHNE GRENZEN transparent gemacht werden. Dass dies im Zeitrahmen an in die Erinnerung an die Reichsprogromnacht passierte, wo die Verfolgung nicht nur Bürgern jüdischen Glaubens galt, sondern auch Menschen davon betroffen waren, die anderen politischen Parteien angehörten, stimmt bedenklich, passt aber genau in diese Entwicklungen des Gerichtsbezirks, wo ich schon seit Jahren ”gehetzt und gejagt” und durch die Gemeindewerken Haßloch und deren Hamburger Rechtsanwalt mit Straf- und Zivilprozessen überfrachtet werde.

Der HAFTBEFEHL, der am 07.11.2019 von einem Richter des Amtsgerichts Neustadt ausgestellt wurde, war die absolute Krönung. Dies geschah wegen meiner Berichterstattung und des Artikels in NACHRICHTEN REGIONAL vom 16.03.2015 mit der Überschrift “Wie sieht es aus mit der Neutralität des Neustader Amtsgerchts? – Politischer Schalthebel der Macht?”.

Vorausgegangen war eine Strafanzeige des dortigen Direktors, Dr. Mathias Frey, der viele Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen an diesem Gericht folgten und letztendlich am 07.11.2019 in einem HAFTBEFEHL mündeten. Den Artikel von NR vom 16.03.2015 und die Abwehr dieses HAFTBEFEHLS durch die Rechtsanwältin, ist Ihnen als Anlage beigefügt, damit REPORTER OHNE GRENZEN die Tragweite hier vor Ort einmal näher gebracht werden kann.

Ich bin vor einigen Jahren Mitglied bei REPORTER OHNE GRENZEN geworden, weil ich durch meinen Mitgliedsbeitrag dazu beitragen möchte, dass Journalisten in diktatorischen Ländern besser geschützt werden können, die wegen ihrer Berichterstattung verfolgt und getötet werden. Weil viele Grundrechte drohen verloren zu gehen, ist es wichtig, dass gerade in unserem Land für die Presse- und Meinungsfreiheit gekämpft wird. Doch diese Rechte scheinen in großer Gefahr zu sein. Nicht nur REPORTER OHNE GRENZEN setzt sich für die freie Meinungsäußerung in unserem Lande ein, auch die Neue Richtervereinigung hat ein Auge auf die Justiz. Sie schreibt: “Justiz kann unterdrücken oder befreien. Daher ist es wichtig, wie Richterinnen und Richter, Staatanwältinnen oder Staatsanwälte denken und dass die Justizstrukturen, in die sie eingebunden sind stimmen. Hierfür kämpft die Neue Richtervereinigung”. Die Neue Richtervereinigung vertritt aber auch den Standpunkt: “Die Justiz muss es mit jeder Macht im Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufnehmen können. Die Justiz muss die ihr anvertrauten Entscheidungen unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen treffen können”.

Warum schreibe ich Ihnen das und was ist passiert?

Am 24. März 2015 erstattete der Direktor des Neustadter Amtsgerichts, Dr. Mathias Frey, Strafanzeige gegen mich als Redakteurin von NACHRICHTEN REGIONAL bei der Frankenthaler Staatsanwaltschaft. Und zwar wegen des Berichtes vom 16. März 2015 mit der Überschrift: “Wie sieht es aus mit der Neutralität des Neustadter Amtsgerichts? – Politischer Schalthebel der Macht?”. Dr. Mathias Frey ist nicht nur Direktor des Amtsgerichts Neustadt, er ist auch gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der FDP im Neustadter Stadtrat. Insofern machen seine Handlungen fassungslos, dass wegen dieses Berichtes die Anklage von der Staatsanwaltschaft überhaupt zugelassen und zudem an seinem eigenen Gericht, an dem er Anzeigenerstatter war, auch noch verhandelt wurde. Um dies abzuwehren wurden reihenweise Rechtsbrüche von Richter/innen und Gerichtspersonal begangen. Gestellte Anträge wurden ignoriert und nicht bearbeitet, mehrere Rechtsbeugungen wurden begangen, die vom Direktor noch abgesegnet werden. Warum fragen sich inzwischen Viele.

Seit vielen Jahren werde ich nicht nur wegen meiner Berichterstattung, sondern meines politische Engagements von den Gemeindewerken Haßloch und deren Gesellschafter THÜGA mit Straf- und Zivilprozessen überfrachtet. Als Erfüllungsgehilfe haben sich angedient, der Hamburger Rechtsanwalt S., ehemals Kanzlei Damm & Mann, der die Energieversorger juristisch vertrtrat, inzwischen zu der Kanzlei Brüggemann und Hinners in Hamburg gewechselt ist. Amtshilfe für Fehl-Urteile und - Beschlüsse wurde immer wieder vom Amtsgericht Neustadt gegeben, was durch unzählige Schriftstücke belegt werden kann. Mit dem URTEIL des Verwaltungsgerichts Neustadt AZ.: 3 K 191/12.NW, welches wegen der Klage der Gemeindeverwaltung Haßloch gegen mich als ehemalige Gemeinderätin ergangen ist, könnten alle Beschlüsse und Fehl-Urteile des Amtsgerichts Neustadt wieder aufgehoben werden. Gerne kann dieses Urteil auf Verlangen noch nachgereicht werden.

Dies sollte ein kleiner Abriß sein, um auch REPORTER OHNE GRENZEN die Entwicklungen solcher Handlungen transparent zu machen. Für weitere Auskünfte stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion

Karin Hurrle

 

 

 
 

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