17 | 11 | 2019
Hinweis
  • Fehlende Zugriffsrechte - Datei 'http:/www.nachrichten-regional.de/images/stories/Anzeigen/hautnah.jpg'

WERBE-LINKS:

Hier könnte Ihre
Werbung stehen!

Rufen Sie uns an und
sichern Sie sich
Frühbucherpreise!

06324-981504

Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt nach rechtswidrigen Bescheiden über Befreiung von Sozialversicherungspflicht - Heute Abend im ARD Wirtschaftsmagazin PLUSMINUS

Bewertung:  / 5
SchwachSuper 
Familienbetrieben drohen hohe Nachzahlungen - Ermittlungen richten sich gegen Beratungsagentur und drei Krankenversicherungen
 
Mainz. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter von drei Krankenkassen und einer mittlerweile insolventen Beratungsagentur, weil die zu Unrecht angestellte Angehörige von Familienunternehmen von der Sozialversicherungspflicht befreit haben sollen. Nach Recherchen des SWR, die am 06.11. um 21.45 Uhr im ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus gezeigt werden, drohen den rund 300 Betroffenen Nachzahlungen bis zu 50.000 Euro. Über Jahre sollen Vertreter der Stuttgarter Beratungsagentur Avens AG gezielt Familienbetriebe angesprochen und deren angestellten Familienmitgliedern höhere Renten versprochen haben. Sie lockten die angestellten Familienmitglieder mit einer möglichen Befreiung von der Sozialversicherungspflicht, also von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- oder Arbeitslosenversicherung. Dafür sollen sie den angestellten Familienmitarbeitern die Arbeitsverträge so umgeschrieben haben, als seien sie im Unternehmen als Selbständige tätig.
 
Mit den neuen Verträgen sollten die Familienmitglieder in eine der drei gesetzlichen Krankenkassen (Schwenninger BKK, BKK24, mhplus) wechseln, die mit der Avens AG zusammenarbeiteten. Diese Kassen überprüften deren Sozialversicherungspflicht und verschickten in vielen Fällen sogenannte Befreiungsbescheide. Die dadurch freigewordenen Beiträge legten die Mitarbeiter dann in einer privaten Rentenversicherung an. Nach Einschätzung des Freiburger Rechtsanwalts Sascha Berst-Frediani, der einige der Betroffenen vertritt, soll die Avens AG für die Vermittlung eine durchschnittliche Provision von etwa 6.000 Euro erhalten haben.
 
Was die Betroffenen aber nicht wussten: Krankenkassen ziehen das Geld für die Sozialversicherungspflicht zwar ein, dürfen bei angestellten Familienmitgliedern aber nicht darüber entscheiden, ob eine Sozialversicherungspflicht vorliegt. Seit 2005 liegt diese Entscheidung allein bei der sogenannten Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung. 
 
Bei Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung sind nach eigenen Angaben die zu Unrecht ausgestellten Befreiungsbescheide aufgefallen. Nach einer Sonderprüfung geht sie von rund 300 solcher Befreiungen aus. Die Deutsche Rentenversicherung klagte gegen die Kassen. Im Juli entschied das Bundessozialgericht: Die Deutsche Rentenversicherung darf die rechtswidrigen Bescheide der Kassen anfechten.
 
Für die Betroffenen bedeutet das, dass die Kassen ihre vor Jahren ausgestellten Befreiungsbescheide aufheben und die angestellten Familienmitglieder die ausstehenden Beiträge nachzahlen müssen. Nach Einschätzung des Freiburger Anwalts Berst-Frediani liegen die geforderten Nachzahlungen „bei einem Einkommen von um die 2.000 Euro zwischen 20.000 und 50.000 Euro“ – je Familienmitglied.  Besonders teuer wird es für Familienmitarbeiter, die den Befreiungsbescheid über die Sozialversicherungspflicht nutzten, um sich privat krankenversichern zu lassen. Denn während ihnen das Geld, das sie in private Rentenversicherungen steckten, dort - wenn auch mit hohen Verlusten - wieder ausgezahlt werden kann, sind die Gelder für die private Krankenversicherung verloren. Denn die nunmehr ausstehenden Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung müssen sie ebenso nachzahlen. 
 
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt eigenen Angaben zufolge unter anderem gegen Verantwortliche der mittlerweile insolventen Versicherungsvermittlungsagentur, deren Versicherungsvermittler sowie gegen Mitarbeiter von Krankenkassen. Die Ermittlungen gingen demnach unter anderem der Frage nach, ob die Versicherungsvertreter wissentlich rechtswidrige Befreiungs-Bescheide erwirkten und ob Verantwortliche der Versicherungsagentur sich an den zu Unrecht ausgezahlten Provisionen für überflüssige Versicherungen bereicherten.
 
Die mittlerweile insolvente Stuttgarter Beratungsagentur Avens AG will sich auf SWR-Nachfrage wegen der laufenden Ermittlungen nicht zu den Vorgängen äußern. Die Krankenkasse mhplus BKK teilt mit, sie kooperiere eng mit der Deutschen Rentenversicherung. Zudem habe sie 2016 „den der mhplus Betriebskrankenkasse bekannten Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt.“ Die BKK24 behauptet in einem ausführlichen Schreiben, ihr Vorgehen sei rechtens gewesen, die Schwenninger BKK äußert sich auf SWR-Anfrage gar nicht.
 
Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus berichtet am 06.11.2019 ab 21.45 Uhr über das Thema. (red.)
 
 

1. FC 08 Haßloch

partnerdervereine.de
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen OK- Einverstanden