22 | 10 | 2019
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Theo Wieder mit überwältigender Mehrheit im Amt als Bezirkstagsvorsitzender Pfalz wiedergewählt

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SchwachSuper 
Wieder zum Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: "Eine besorgniserregende Entwicklung"
 
von Karin Hurrle
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Theo Wieder (CDU) ist gestern beim Bezirkstag Pfalz auf dem Hambacher Schloss mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden, mit 25 Ja-Stimmen, der 29 anwesenden Mitgliedern erhielt der 64-jährige Kommunalpolitiker auch fünf Stimmen aus der Opposition. Es ist die vierte Amtszeit, die Wieder nun antritt. Zu seinen Stellvertretern wurde der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) und die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ruth Ratter, gewählt. In seiner Begrüßungsrede ging der langjährige Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Bezirkstags auf das vielseitige Engagement vieler Kommunalpolitiker im Bezirkstag ein und erinnerte an die Geschichte der erkämpften Demokratie auf dem Hambacher Schloss im Jahre 1832, wo sich Freiheitskämpfer für die Rechte, wie die freie Meinungsäußerung und die Menschenrechte einsetzten. „Jeder in unserem Land muss sich immer wieder klar machen: Alle uns heute so selbstverständlich gewordenen Freiheiten und Rechte wurden zum Teil durch heftigste Widerstände erkämpft“ erinnert Wieder und spannte damit den Bogen auf den hinterhältigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Wer Wind sät, erntet Sturm und wer Hass sät, erzeugt Gewalt. Wehret den Anfängen“, fordert er.  Es sei eine besorgniserregende Entwicklung, man habe anscheinend aus unserer Geschichte nichts gelernt, denn „Emotionen verdrängen oft die Fakten“. Der politisch motivierte Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sollte daher allen die Augen öffnen.
 
Wieder, der auch Kritik gegenüber der rheinland-pfälzischen Landesregierung wegen der nicht mehr ausreichenden Landeszuwendungen übt fordert zugleich, „dass das Land mit uns über den notwendigen Bedarf unserer Einrichtungen spricht“. Ohne auskömmliche Landesmittel seien die zu bewältigenden Aufgaben des Bezirksverbandes nicht mehr möglich. Er appellierte an die Entscheidungsträger, dies im Haushalt des Landes zu berücksichtigen. Der Hinweis des Landes auf eine Erhöhung der Kommunalumlage zur auskömmlichen Finanzierung der Landesaufgaben sei für den Bezirkstag keine Option. Es müsse eine dauerhafte Akzeptanz des Bezirksverbandes als Plattform und Dach aller Einrichtungen erreicht werden. Als wesentliche Schwerpunkte der künftigen Arbeit müsse eine zukunftsfähige Weiterentwicklung aller Einrichtungen erreicht werden mit dem Mut, bisher selbstverständliche Aufgaben und Abläufe in Frage zu stellen und neu zu denken. Hierfür sei eine Vernetzung zwischen Bezirksverband und seinen Mitgliedskommunen notwendig. Für Wieder zählt dazu seit Jahresbeginn die laufende Denkwerkstatt und die Kulturkoordination unter Einbindung der Mitarbeiter. Auch in schwierigen Zeiten gebe es Mittel und Wege anspruchsvolle Vorhaben kreativ anzugehen und gute Ideen Wirklichkeit werden zu lassen. Man werde zwangsläufig bei Beratungen nicht immer einer Meinung sein, denn Demokratie lebe von unterschiedlichen Ideen, anderen Meinungen und dem manchmal auch streitigen Ringen um den richtigen Weg. „Gehen wir diesen Weg mutig, überzeugt von der eigenen Grundeinstellung und tolerant und offen gegenüber anderen Denk- und Lösungsansätzen“. 
 
SPD-Fraktionschef Günther Ramsauer hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Koalitionsvereinbarung mit „Vielfalt und Nachhaltigkeit“ von CDU, SPD und Grünen überschrieben worden sei. „Und das wollen wir leben“. Irmgard Münch-Weinmann von den Grünen sagte, dass die Grünen in der Koalition „kein fünftes Rad, auch kein Ersatzrad“ seien. Auch wenn CDU und SPD die Grünen nicht brauchten, weil sie eine knappe Mehrheit im Bezirkstag besitzen, seien sie in die Koalition eingebunden worden. „Wir streben weiterhin eine gute Zusammenarbeit an“. Heftige Kritik musste am Ende die AfD vom Fraktionsvorsitzenden der FWG, Manfred Petry wegen des Bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten einstecken, der sich bei einer Gedenkminute zu Ehren von Walter Lübcke nicht von seinem Platz erhob. Dabei sei wieder einmal das wahre Gesicht der AfD zum Vorschein gekommen, kritisierte Petry und richtete seinen Appell an den anwesenden AfD- Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kräher und die beiden AfD-Mitglieder des pfälzischen Bezirkstages: „Setzen Sie ein Zeichen und kehren Sie dieser Partei den Rücken“. Seine Vorwürfe wurden allerdings von Wolfgang Kräher wie folgt dementiert: „Wir können nichts für das Verhalten einzelner Mitglieder. Unsere Fraktion steht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung. Die AfD ist die Partei, die am konsequentesten für die Demokratie eintritt“. Er verwies dabei auf die Bestrebungen von Volksbefragungen und Bürgerentscheiden.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fotos:
Gruppenfoto der Bezirkstagsmitglieder
Versammlung auf dem Hambacher Schloss
 
 
 
 
 
 
 

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