22 | 08 | 2019
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Nach EuGH-Urteil zu europäischen Haftbefehl: Rheinland-Pfälzische Gerichte müssen bis zu 250 Haftbefehle neu ausstellen

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Haftbefehle deutscher Staatsanwaltschaften werden nach EU-Recht nicht mehr akzeptiert
 
Mainz. Rheinland-Pfälzische Gerichte müssen bis zu 250 europäische Haftbefehle neu ausstellen. Das hat das rheinland-pfälzische Justizministerium dem Südwestrundfunk (SWR) auf Anfrage mitgeteilt. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27. Mai. Danach werden deutsche Staatsanwaltschaften, die bisher solche Haftbefehle erlassen haben, als „ausstellende Behörde“ gemäß EU-Recht nicht mehr akzeptiert. Sie böten „keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, heißt es in einer Pressemitteilung des EuGH. Hintergrund ist, dass die jeweiligen Justizminister der Länder ein gesetzliches Weisungsrecht gegenüber Staatsaanwaltschaften haben. Das rheinland-pfälzische Justizministerin hat darauf nun reagiert und nach eigenen Angaben die beiden Generalstaatsanwaltschaften in Koblenz und Zweibrücken sowie die Präsidenten der Oberlandesgerichte über die Konsequenzen informiert.
 
Demnach dürfen künftig ausschließlich Gerichte einen Europäischen Haftbefehl ausstellen. Die derzeit bestehenden 200 bis 250 Haftbefehle sollen „möglichst umgehend und sukzessive durch ein Gericht neu ausgestellt und die Fahndungsausschreibungen entsprechend umgestellt werden.“ Höchste Priorität sollen dabei Fälle haben, in den bereits Festnahmen erfolgt seien sowie Fälle, in denen es um Kapital-, Sexual- oder „sonstige schwere Gewaltdelikte“ gehe.
 
Die Einführung des Europäischen Haftbefehls ersetzte das bisherige Auslieferungsverfahren zwischen Staaten der Europäischen Union. In Deutschland gilt er seit 2006. In dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof war es um zwei litauische Staatsangehörige und einen rumänischen Bürger gegangen, die sich vor einem irischen Gericht gegen die Vollstreckung von europäischen Haftbefehlen wehrten. Im Fall des in Deutschland ausgestellten europäischen Haftbefehls monierte der EuGH, dass Staatsanwaltschaften „unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen“ werden könnten. (red.)
 

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