23 | 04 | 2019
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Einladung der Bürgerinitiative „Prozessbeobachter“ zu Gerichtsverhandlungen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen

Bewertung:  / 56
SchwachSuper 
Sechs Klageverfahren gegen Stadt und Landratsamt Ravensburg wegen DEMO-Verbot
 
von Karin Hurrle
 
Ravensburg/Sigmaringen: Die Bürgerinitiative Prozessbeobachter „Whistleblower – Skandalaufdecker“ laden alle Interessierten und Betroffenen ein, am Dienstag, den 19.02.2019, ab 14 Uhr die Gerichtsverhandlungen wegen einer Klage gegen die Stadt und das Landratsamt Ravensburg zu besuchen. In einer Presseerklärung teilt die BI mit: „Wegen des grundsätzlich garantierten Rechts der Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel (DEMO) und der freien Meinungsäußerung, kommen diesen Gerichtsverhandlungen große staatsbürgerliche und juristische Bedeutung zu“. Die gewalt- und parteifreie Bürgerinitiative Prozessbeobachter hat beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage gegen das Verbot der DEMOS erhoben. Sechs Verhandlungen zum gleichen Thema finden am Dienstag, 19.02.2019, 14 Uhr, beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, Karlsstraße 13a, Nebeneingang, 1. Obergeschoss, Sitzungssaal, Raum 2.8, statt.
 
Das Verwaltungsgericht befasst sich mit folgenden Klagen:
 
Um 14 Uhr, Verbotene gewaltfreie DEMO am 27.01.2017 vor der ZfP Ravensburg-Weisenau
                     (AZ.: 4 K 
368/17) Angeklagt Stadt Ravensburg vertreten durch OB Dr. Daniel Rapp 
Um 14 Uhr, Verbotene gewaltfreie DEMO am 27.01.2018 vor der ZfP Ravensburg-Weissenau
                    (AZ.: 4 K
 2706/17) Angeklagt Stadt Ravensburg vertreten durch OB Dr. Daniel Rapp
Um 14 Uhr, Verbotene gewaltfreie DEMO am 25.02.2018 vor der Liebfrauenkirche Ravensburg
                     aus 
Anlass der Fastenpredigt von Ministerpräsident Kretschmann (AZ.: 4 K 1074/18)
                     Angeklagt Stadt Ravensburg vertreten durch OB Dr. Daniel Rapp
Um 15 Uhr, Verbotene gewaltfreie DEMO am 25.04.2017 wegen Volksbank Altshausen
                    (AZ.: 4 K 
512/18) Angeklagt Gemeinde Altshausen und Landratsamt Ravensburg
Um 15 Uhr, Verbotene gewaltfreie DEMO am 24.04.2018 wegen Volksbank Altshausen vor dem
                      Landjugendheim (AZ.: 4 K 525/18) Angeklagt Gemeinde Fronreute, vertreten durch
                      Bürgermeister Oliver Spieß
Um 16 Uhr, Verbotene gewaltfreie DEMO eines generellen Vertretungs- und Verweilungsverbot
                     des Geländes der ZfP Ravensburg-Weissenau am 27.01.2018 (AZ.: 4 K 2480/18)
                     Angeklagt Landratsamt Ravensburg
 
Seit einigen Jahren demonstriert die Bürgerinitiative „Prozessbeobachter“ wegen Fehl-Entscheidungen der Gerichte im Raum Ravensburg, ohne dass Lösungen für die betroffenen Bürger gefunden wurden. Ob im "Fall Nusser", im "Fall Schlösser", im "Fall Deyle", alle Skandale wurden immer wieder unter den Teppich gekehrt. Weil selbst Richter sich nicht mehr mit der geforderten Vorgehensweise der Politik einverstanden erklären, wechseln sie vom Beamtenstatus in renommierte Rechtsanwaltskanzleien oder in den Deutschen Bundestag. Selbst die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte gemeinsam mit Norbert Blüm zu einer DEMO auf dem Münchner Marienplatz im Mai 2015 aufgerufen, und was ist daraus geworden?? Mit vielen Betroffenen konnte NACHRICHTEN REGIONAL bereits vertrauliche Gespräche führen. 
                  
 

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