24 | 10 | 2019
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News aus dem Deutschen Kommunal-Informationsdienst

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Bürger verdienen am Netzausbau

Eine neue finanzielle Beteiligungsmöglichkeit am Netzausbau soll die Akzeptanz von Anwohnern für Infrastrukturprojekte der Energiewende erhöhen. In Schleswig-Holstein können Bürger voraussichtlich ab dem zweiten Quartal dieses Jahres ein Wertpapier kaufen, um bis zu 15 Prozent der Kosten für die sogenannte Westküstenleitung zu finanzieren. Das gaben der Übertragungsnetzbetreiber Tennet und die Landesregierung von Schleswig-Holstein bekannt. Die circa 180 Kilometer lange Höchstspannungsleitung soll an der Westküste des Bundeslandes entlangführen und von Brunsbüttel im Süden bis zur dänischen Grenze bei Niebüll reichen. Sie ist Teil des Netzentwicklungsplans, den der Bundestag in den kommenden Monaten verabschieden wird.

Die darin enthaltenen Netzausbauprojekte dienen hauptsächlich dem Transport erneuerbarer Energien von Nord- nach Süddeutschland und der Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes. Gegen den Bau neuer Stromtrassen gibt es seit Jahren Proteste von Anwohnern. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte deshalb im vergangenen Herbst eine Bürgerdividende zur finanziellen Beteiligung von Anwohnern vorgeschlagen und eine Verzinsung von fünf Prozent in Aussicht gestellt. Die Bürgerleitung in Schleswig-Holstein ist die erste, die dieses Konzept umsetzt. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, es freue ihn sehr, dass Tennet auf einen breiten Dialog mit den Menschen in der Region setze.

Die Mindestbeteiligung soll laut Tennet bei 1000 Euro liegen, die Verzinsung bei 4,5 bis fünf Prozent. Das Finanzierungsmodell muss noch von der Bundesnetzagentur genehmigt werden und sollen über regionale Banken bevorzugt an Anwohner ausgegeben werden. Tennet rechnet vorerst mit Einnahmen von bis zu 40 Millionen Euro. Altmaier hatte eine Mindestbeteiligung von 500 Euro vorgeschlagen, damit sich möglichst viele Bürger am Netzausbau beteiligen können. Bei einem Gesamtvolumen des Netzausbaus von bis zu 30 Milliarden Euro rechnet der Umweltminister mit bis zu fünf Milliarden Euro, die durch die Bürgerdividende eingesammelt werden könnten. Bundesweit ist die Umsetzung der Initiative des Bundesumweltministers allerdings noch nicht vorangeschritten. Die Stromnetze fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Dies erklärte auf Anfrage, die Westküstenleitung in Schleswig-Holstein sei gerade ein Beispiel dafür, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auf freiwilliger und marktmäßiger Basis grundsätzlich bereits im geltenden regulatorischen Rahmen möglich sei. „Ob und gegebenenfalls wie darüber hinaus weitere tragfähige Modelle zur finanziellen Beteiligung von Bürgern entwickelt werden können, wird derzeit geprüft“, teilte eine Sprecherin mit.

Rat f. nachhaltige Entwicklung, 14.02.2013

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