21 | 09 | 2018

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Neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Bayern: "Experten schlagen Alarm"

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Sollen psychisch kranke Menschen wie Kriminelle behandelt werden??

von Karin Hurrle

Seit fast 20 Jahren wird in Bayern über ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) diskutiert, jetzt liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf vor, wo Daten von psychisch kranken Menschen gesammelt werden sollen. Doch Experten schlagen Alarm und Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erhält deutlichen Gegenwind für ihren Gesetzesentwurf. Denn das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz stigmatisiere Betroffene und stelle Depressive auf eine Stufe mit Kriminellen, berichtet die Münchner Abendzeitung am 16.04.2018. Mit diesem Gesetz soll ein Beitrag zur Entstigmatisierung psychisch kranker Menschen geleistet werden, erklärt auch die Sozialministerin Kerstin Schreier. Doch genau das Gegenteil sei beim "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" der Fall, das die Staatsregierung noch vor der Landtagswahl auf den Weg bringen will, kritisieren die  Experten. Die wichtigsten Ziele des neuen Gesetztes begründet die Sozialministerin damit, die Zahl der Zwangseinweisungen zu reduzieren, die Qualität der psychiatrischen Versorgung zu verbessern und die Durchführung der Unterbringung so wenig stigmatisierend wie möglich zu gestalten. Doch in keinen anderen Bundesland werden so viele psychisch kranke Menschen zwangseingewiesen wie in Bayern. Aber der Gesetzesentwurf erfüllt diese selbst gesteckten Ziele nicht, denn das Gegenteil ist der Fall. Die Einrichtung eines flächendeckenden Krisendienstes ist fast der einzige Hilfedienst im Gesetz. Nach dieser neuen Gesetzgebung würde eine sogenannte Unterbringungsdatei geschaffen werden, wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisiert, Daten von Personen inklusive Diagnose erfasst und für fünf Jahre gespeichert werden, worauf auch Polizei und anderen Behörden Zugriff hätten, was ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bedeute.

Dem Vorhaben soll allerdings ein Riegel durch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgeschoben werden, hat NACHRICHTEN REGIONAL aktuell erfahren, die enge und jahrelange Kontakte mit Organisationen und Gruppen in München pflegt.  Denn der Berliner Rechtsanwalt Jan Kuhlmann will für seinen Mandanten mit seiner Verfassungsbeschwerde den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 08.01.2018 (AZ.: B 1 KR 20/17 C) und vom 24.05.2017 (AZ.: B 1 KR 79/16 B) sowie das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21.06.2016 (AZ.: L 11 KR 2510/15) aufheben lassen. Als Gründe nennt er als Beschwerdeführer: Die Verletzung der Grundrechte aus Art. 1, 2 Abs. 1 und 2 GG, Recht auf informationelle Selbtbestimmung, Arztgeheimnis; Art. 103 Abs. 1 GG, Rechtliches Gehör. Als Beschwerdeführer bittet er das Bundesverfassungsgericht darum, den Bescheid der XYZ-Krankenkasse sowie die Entscheidungen des Sozialgerichts Karlsruhe und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg aufzuheben, die Krankenkasse zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für seine Arztbesuche Ersatzbescheinigungen gemäß § 15 Abs. 6 Satz 4 und 5 SGB V zur Verfügung zu stellen, die keinen Rückschluss auf eine Teilnahme an Programmen nach § 137f Abs. 1 SGB V zulassen, solange nach der gültigen Spezifikation die Speicherung dieser Daten auf der Elektronischen Gesundheitskarte vorgesehen ist.

Nach der neuen Gesetzgegung sollen künftig auf der Gesundheitskarte folgende Werte gespeichert werden: Diabetes mellitus Typ 2, Brustkrebs, Koronare Herzkrankheit, Diabetes mellitus Typ 1, Asthma bronchiale, COPD.

Mittlerweile hat unsere Redaktion Kenntnis erlangt, dass bereits Aktionen von Bayerischen Ärzten, Zahnärzten, Patienten und Kassenversicherten gestartet wurden, um sich gegen die Einführung der eGK - elektronische Gesundheitskarte und die Telematik Infrastruktur TI zur Wehr zu setzen. Die Bundesregierung habe bereits § 15 und § 291 SGB V geändert, hat NR bei dieser Gelegenheit erfahren, um die Gegner der eGK auszuhebeln und um Zwang auf die Versicherten auszuüben, die Gesundheiitskarte beim Arzt zu benutzen. Tun sie dies nicht, sollen Ärzte sanktioniert werden. Auf der eGK sollen chronisch Kranke, Behinderte, psychisch Kranke und die unter Betreuung stehen oder an DMP-Programmen teilnehmen etc. durch Merkzeichen gekennzeichnet werden. Ärzte sollen mit diesem Gesetz gezwungen werden, gegen ärztliche Berufspflichten wie Schweigespflicht, Grundsatz auf Datenschutz und informelle Selbstbestimmung die IFG zu verletzen, wird von den Gruppen in München kritisiert. Einmal ins Netz gestellt Daten könnten nie wieder zurückgeholt werden, heißt es weiter. Das sei ein Angriff auf die demokratische Freiheit und sei zudem verfassungswidrig, klagen einige Organisationen und Verbände, die sich in unterschiedlichsten Gruppen zusammengeschlossen haben. In diesem Zusammenhang hat NACHRICHTEN REGIONAL auch erfahren, dass Ärzte von Kassen gezwungen werden durch Upcoding von Artikel  Patienten auf dem Papier kränker darzustellen als sie in Wirklichkeit sind, dafür würden sie pro Patient 10,-- Euro erhalten. Sobald unserer Redaktion nähere Informationen vorliegen, werden wir unsere Leser auf dem Laufenden halten.

Und hier die Kontakte der Aktivisten:

https://ddrm.de/aktion-rote-karte-fuer-die-telematik-infrastruktur/

http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/367-Rote-Karte-fuer-die-TI.html

http://freie-aerzteschaft.de/aktion/

http://www.stoppt-die-e-card.de/

http://freie-aerzteschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/L%C3%BCder_Hamburger-%C3%84rzteblatt_Nov_16.pdf

http://patientinformiertsich.de/aktuelle_meldungen/details.php?msgid=416&msgtyp=3

https://digitalcourage.de/gesundheitsdaten

http://www.meinegklage.de/

http://www.ocmts.de/egk/xmlcontainer/html/dimension.html

https://patientenrechte-datenschutz.de/

http://www.ccc.de/de/tags/telematikinfrastruktur

 

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