21 | 09 | 2018

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Menschenrechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah wieder aktiv!!

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SchwachSuper 

Thomas Saschenbrecker lebt in ihm weiter??? - Wie Euthanasie und Organhandel zu einem Zusammenspiel werden!!!

von Karin Hurrle

Nach dem Tod von Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker war es recht leise um den Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah geworden. Jetzt scheint er wieder aktiv geworden zu sein. Am 20. März 2018 veröffentlichte er auf der Homepage des Werner-Fuß-Zentrums aus Irren-Offensive e.V. und des  Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V. unter der Rubrik  "Zwang & Psychiatrie"  über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die am 30. und 31.01.2018 in Karlsruhe stattfand. Mit zwei Verfassungsbeschwerden musste sich das Gericht auseinandersetzen, worüber Fachgutachter, Psychiater, Ärzte und Richter ausgibig diskutierten. Vorrangig ging es um die gesetzliche Unterbringung psychisch Kranker, deren Betreuung und gesetzliche Grundlage der Fixierung, was weder nach bayerischem, noch  nach baden-württembergischen Unterbringungsgesetz eindeutig geregelt ist, jedoch seit 25. November 2014 ein Richtervorbehalt für die Fixierung vorgesehen ist. Zu Beginn der Verhandlung wurde kritisiert, dass es 17.000 Fixierungen in 2015 und 2016 alleine in Baden-Württemberg gegeben habe, berichtete Verfassungsrichterin Doris König. Prof. Brieger, Ärztlicher Direktor des Isar-Amper-Klinikums (IAK) in München spricht von 8-9% Fixierungen auf die Gesamtzahl der erfolgten Unterbringungen. Viele Fälle würden bereits von der Polizei fixiert und in diesem Zustand in die Einrichtungen des IAK gebracht. Er berichtet über eine Verdreifachung an Fixierungen bei Asylbewerbern. Die dramatische Entwicklung in Bayern wegen deren neuer Gesetzgebung wird enfalls kritisiert. Auch der SWR AKTUELL Baden-Württemberg hatte am 30.01.2018 darüber berichtet. Doch die Privatisierung gerade im Gesundheitswesen schreitet voran, so dass Euthanasie im engen Zusammenhang mit unfreiwilliger ORGANENTNAHME steht. Der Wissenchaftsprofessor Dr. Oberender hat dazu seine eigenen Vorstellungen: Er will, dass Hartz IV-Empfänger ihre Organe verkaufen, damit sie ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Im März 2015 ist der Professor laut Nordbayerischem KURIER an Krebs verstorben.

Doch auch nach dem Tod von Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker denkt Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah an seinen Kollegen. In Erinnerung berichtet er über die Erfolge und listet auf, was er in den über 18 Jahren gemeinsamer enger Zusammenarbeit alles geleistet hat. So sei der NJW im Herbst 1998 auf bundesweite Suche nach Verteidigern und Spezialanwälten gegangen, die sich „Wegen Waffengleichheit bei psychiatrischen Zwangsmaßnahmen und Betreuungsverfahren" einsetzen. Thomas Saschenbrecker habe sich daraufhin gemeldet und der Veröffentlichung der internetöffentlichen Anwaltsliste zugestimmt. Aber auch Schneider-Addae-Mensah kennt sich als Menschenrechtsanwalt im Psychiatrierecht bestens aus. Immer wieder vertritt er Mandanten und zieht für sie bis zum Bundesverfassungsgericht. Immer geht es um Tod, Misshandlung, Zwangsverabreichung von Psychopharmaka in der FORENSIK, was mit der Gesetzgebung  im Widerspruch steht und von  Beratungsfirmen im Gesundheitswesen oft kritisch gesehen wird,

So hatte RA Schneider-Addae-Mensah auch eine Verfassungsbeschwerde für seinen Mandanten in Karlsruhe eingereicht, um den Beschluss (AZ.: 1 Ws 365/08) des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrückien vom 18.03.2009 und des Landgerichts Landau in der Pfalz (AZ.: 2 StVK 255/06) wegen der Zwangsmedikation des Pfalzklinikums Klingenmünster vom 28.09.2006 aufheben lassen. Das Bundesverfassungsgericht (AZ.: 2 BvR 882/09) hat am 23.03.2011 durch die Richter: Präsident Voßkuhle, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber und Hermanns die Beschlüsse des Landgerichts Landau und des Pfälzischen Oberlandgerichts Zweibrücken wieder aufgehoben und an das Landgericht zur Entscheidung zurückverwiesen. Das Land Rheinland-Pfalz hatte die Auslagen zu erstatten.

 

 

 

 

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