Akteneinsicht zum Landesverrat von netzpolitik.org

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Kategorie: ÜBERREGIONAL
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. September 2015 20:51

Alle tanzten nach der Pfeife von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Nach Pressemeldungen von netzpolitik.org vom 6. September 2015 folgten die Ermittlungen zur Landesverrats-Affäre so lange der Staatsgeheimnis-These von Verfassungsschutz-Chef Maaßen, bis der öffentliche Aufruhr ein Umdenken erzwungen habe. Das gehe aus den Ermittlungsakten hervor, die die Anwälte von netzpolitik.org einsehen konnten. Ob der oder die Whistleblower noch gefunden würden, erscheint derzeit fraglich: Die Verteilung der Dokumente seien schon im Verfassungsschutz „im Grunde nicht einschränkbar“ gewesen. Die Anwälte von Markus und André haben Akteneinsicht erhalten und ihren Mandanten einige Informationen zu den mittlerweile eingestellten Ermittlungen wegen Landesverrats geben können. Das Fazit: Die auf netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente wurden von Maaßens willigen Helfern bei der Bundesanwaltschaft solange ohne eigene Prüfung als Staatsgeheimnisse behandelt, bis die breite öffentliche Kritik ein Umdenken gradezu erzwang. So habe wochenlang gegen die beiden Journalisten wegen Landesverrats ermittelt werden können, obwohl der Vorwurf von Anfang an völlig aus der Luft gegriffen gewesen sei, wie ein Gutachten des Justizministeriums später feststellen sollte. Unter Weiterlesen gehts zum Original-Artikel.

https://netzpolitik.org/2015/akteneinsicht-zum-landesverrat-alle-tanzten-nach-der-pfeife-von-verfassungsschutz-chef-maassen/

 

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