27 | 06 | 2019
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Investoren erlangen offenbar häufig ohne Wissen der Behörden Kontrolle über Immobilien in Deutschland

Bewertung:  / 22
Ausführliche Dokumenation der Recherchen heute, Dienstag, den 9. April um 21 Uhr im NDR Fernsehen 
 
Zahlreiche Immobilien in Deutschland wechseln offenbar ihre Besitzer, ohne dass Mieter und deutsche Behörden etwas davon mitbekommen. Wie Recherchen des NDR zeigen, können Investoren Anteile an Immobilien hin und her schieben und so auch Veräußerungsverbote umgehen. So verkaufte ein israelischer Investor die Mehrheit der Firmenanteile an einem Wohnkomplex in Schwerin, obwohl er sich dazu verpflichtet hatte, die Immobilien zehn Jahre lang zu halten. Dadurch wollte die Stadt Spekulationen mit ihrem Wohnraum verhindern. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft, die den Immobilienkomplex privatisiert hatte, wusste vom Verkauf der Anteile offenbar nichts.

Hildrun Siegrist wird 75

Bewertung:  / 16
Ehemalige Landtagsabgeordnete gehörte 20 Jahre dem Bezirkstag an
 
Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Hildrun Siegrist aus Neustadt an der Weinstraße wird am 15. April 75 Jahre alt. Die Diplom-Verwaltungswirtin gehörte 20 Jahre lang dem Bezirkstag Pfalz an, zuletzt von 1999 bis 2014 als erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende; von 1989 bis 1994 war sie bereits als bürgerschaftliches Mitglied in verschiedenen Ausschüssen tätig. Sie engagierte sich unter anderem im Bezirksausschuss, im Ausschuss für Kunst, Kultur, pfälzische Geschichte und Volkskunde, im Werksausschuss LUFA/Ausschuss für Landwirtschaft, Forst und Umwelt sowie im Verwaltungsrat für das Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie. Der Bezirksverband Pfalz ehrte sie wegen besonderer Verdienste 2014 mit dem Wappenschild. 

Goldene Kamera für Kai Pflaume und seine NDR Doku Reihe „Zeig mir Deine Welt“

Bewertung:  / 13
Auch Stephan Lamby ausgezeichnet
 
Überraschungspreis der Goldenen Kamera für „Zeig mir Deine Welt“ mit Kai Pflaume: Dass in der Verleihungsgala am Samstagabend (30. März) in Berlin eine Goldene Kamera in der Kategorie „Beste Doku-Reihe“ verliehen werden sollte, war bis zuletzt geheim gehalten worden. „Zeig mir Deine Welt“ entstand im Auftrag des NDR für Das Erste.Eine weitere Goldene Kamera mit NDR Beteiligung gab es in der Kategorie „Bester TV-Journalismus“: Hier bekam die Dokumentation „Im Labyrinth der Macht - Protokoll einer Regierungsbildung“ von Stephan Lamby die Auszeichnung. Der Film ist eine Koproduktion von SWR, NDR und RBB.

Themen in „Report Mainz“

Bewertung:  / 15
Dienstag, 9. April 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
 
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 9. April 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:  Käfig- oder Bodenhaltung – Falsch deklarierte Wachteleier in deutschen Supermärkten?  Dubiose Geldflüsse – Eine Chronologie des AfD-Spendenskandals  Menschenrechtsverletzungen, leidende Bevölkerung – Die verfehlte Naturschutzpolitik von Bundesregierung und KfW in Afrika.

NDR Rundfunkrat wählt Joachim Knuth zum Stellvertretenden NDR Intendanten

Bewertung:  / 12

Dr. Arno Beyer geht im Sommer in den wohlverdienten Ruhestand
 
 
Joachim Knuth wird ab 1. Juli 2019 neuer Stellvertretender Intendant des NDR. Das hat der NDR Rundfunkrat am Freitag, 29. März, in Hamburg entschieden. Das Gremium folgte damit einem entsprechenden Vorschlag des Verwaltungsrats. Knuth, seit 2008 Programmdirektor Hörfunk, wird das Amt des Stellvertretenden Intendanten in Personalunion ausüben – ebenso wie der derzeitige Amtsinhaber Dr. Arno Beyer, der zugleich Direktor des Landesfunkhauses Niedersachsen ist. Beyer scheidet am 30. Juni aus beiden Ämtern aus und geht in den Ruhestand. Gemäß NDR Staatsvertrag wird der Stellvertretende Intendant für eine Amtszeit von sechs Jahren vom Rundfunkrat gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt beim Verwaltungsrat. Für die Nominierung bzw. die Wahl ist laut Staatsvertrag jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Ehemalige Hamburger Staatsrätin Elke Badde (SPD) kommt wegen "Rolling-Stones-Freikarten" vor Gericht

Bewertung:  / 14
Senat hat Badde nach Anklaeerhebung in den einstweiligen Ruhestand versetzt - Verhandlung noch vor den Sommerferien
 
Die ehemalige Staatsrätin Elke Badde muss sich wegen der Rolling-Stones-Freikarten demnächst vor dem Amtsgericht Hamburg verantworten. Das Gericht hat nach Informationen von NDR 90,3 das Verfahren unter anderem wegen Vorteilsannahme eröffnet. Ein Termin für die erste mündliche Verhandlung in der Rolling-Stones-Ticketaffäre steht noch nicht fest. Wahrscheinlich ist aber, dass sich Elke Badde noch vor dem Sommer vor dem Amtsgericht verantworten muss. Mehrere  Medien hatten im Februar darüber berichtet.

Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah kämpft vor dem Landgericht Karlsruhe um seine Rechte

Bewertung:  / 18
Berufungsverfahren über vier Jahre gedauert - Aufruf an Prozessbeobachter: Zur Verhandlung am Donnerstag, 21. März zum Landgericht Karlsruhe zu kommen
 
Die Verhandlung gegen den Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah geht nach über vier Jahren im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe am Donnerstag, 21. März um 13.30 Uhr in die nächste Runde. Am 14.04.2014 wurde der auf Menschenrechte spezialisierte Anwalt Schneider-Addae-Mensah von einem Wachbeamten der Bundespolizei vor dem Bundesverfassungsgericht überwältigt und in Fußfesseln gelegt, weil er einen Brief in den Briefkasten des Gerichts einwarf. Der Beamte habe den Rechtsanwalt seinerzeit angeschrieen, ihn dann gepackt und bis zu seinem Wachhäuschen geschleppt und brutal zu Boden geworfen, berichteten seinerzeit mehrere Medien. Anschließend sei er von dem Polizisten und seinem Kollegen gefesselt worden. Schneider-Addae-Mensah habe von dem brutalen Überfall zahlreiche Schürfwunden und Blaumale davon getragen. Vertreten wurde der Menschenrechtsanwalt damals von Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker, der am 03.11.2017 tödlich auf der Autobahn verunglückte. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe wird er nun von seinem neuen Verteidiger, Dr. Adam Ahmed aus München vertreten. NACHRICHTEN REGIONAL hatte am 30.06.2017 über ähnliche Vorfälle gegen Schneider-Addae-Mensah berichtet.

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