15 | 07 | 2018

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Korruptionsskandal: Neue Erkenntnisse zu dem Ablauf beim BAMF Bremen

Bewertung:  / 1

Ermittlungen gegen eine BAMF-Mitarbeiterin und drei Rechtsanwält eingeleitet

Nach Erkenntnissen von NDR, Radio Bremen und der Süddeutschen Zeitung (SZ) sollen Antragsteller auf Asyl in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen entgegen der Vorgaben nicht oder nur unzureichend erkennungsdienstlich behandelt worden sein. Üblicherweise werden im Rahmen eines Antrags unter anderem die Fingerabdrücke mit einer europaweit geführten Datenbank namens EURODAC abgeglichen. Das soll in Bremen oftmals nicht der Fall gewesen sein. Sollte sich im Zuge einer solchen Überprüfung herausstellen, dass ein Antragssteller oder eine Antragstellerin  bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden ist, müsste er oder sie dorthin zurück gebracht werden und den Asylantrag dort erneut stellen. Das sollte offenbar verhindert werden. In einigen Fällen, bei denen dennoch Treffer in der EURODAC-Datenbank gab, hat die Bremer BAMF-Stelle die Anträge offenbar bewusst solange ruhen lassen, bis nicht mehr der Drittstaat, sondern Deutschland für das Verfahren zuständig war. Zudem gehen Ermittler davon aus, dass auch Ausweispapiere nicht ausreichend überprüft wurden und Anhörungsgespräche nicht so wie gesetzlich vorgesehen stattfanden.

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Fehler von "Zapp" in Bericht über den WDR

Bewertung:  / 2

Für die kommende Sendung plant "Zapp" eine Richtigstellung

In einem am Mittwoch (18. April) im NDR Fernsehen gesendeten Bericht von "Zapp" unter dem Titel "Schwierig: Der WDR und die Belästigungsvorwürfe" ist der Redaktion des Medienmagazins ein gravierender Fehler unterlaufen: "Zapp" hat es versäumt, in den Beitrag Antworten der WDR-Pressestelle auf "Zapp"-Nachfragen einzubauen. Redaktionsleiterin Annette Leiterer: "Dafür bitten wir in aller Form um Entschuldigung". Am Nachmittag und am Abend des Sendetages hatte "Zapp" von der WDR-Pressestelle mehrere E-Mails erhalten. Die letzte Mail aus Köln - sie ging um 19.57 Uhr bei "Zapp" ein - enthielt u. a. einen einleitenden Text und den Hinweis auf den Schu tz der Persönlichkeitsrechte und auf die Unschuldsvermutung. "Zapp"-Redaktionsleiterin Annette Leiterer: "In derselben Mail darunter befand sich der Fragenkatalog mit den Antworten der WDR-Pressestelle. Diese Antworten habe ich am Mittwochabend leider übersehen. Infolgedessen haben die Antworten des WDR und somit die Position des Senders nicht ausreichend Eingang in die Berichterstattung von 'Zapp' gefunden".

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„Sportclub Story – Hamburger SV am Abgrund“

Bewertung:  / 2

Sendetermin: Sonntag, 15. April, 23.35 Uhr, NDR Fernsehen

Der Hamburger Sportverein ist Gründungsmitglied der Bundesliga – und noch nie aus der deutschen Fußball-Eliteklasse abgestiegen. In den vergangenen Jahren konnten sich die Hamburger mehrfach knapp retten. Und diesmal? Es sieht nicht gut aus für den „Dino“. Doch wie  konnte es so weit kommen? Und wie geht es weiter? In „Sportclub Story – Hamburger SV am Abgrund“ am Sonntag, 15. April, um 23.35 Uhr im NDR Fernsehen fragen die Autoren Seven Kaulbars und Michael Maske nach. Drama, Siege und Tore. Würde der HSV absteigen, ist das nächste Saisonziel klar gesteckt: direkter Wiederaufstieg.Der neue Hoffnungsträger, Trainer Christian Titz, arbeitet bis dahin aber am Klassenerhalt und hat ganz fest den Relegationsplatz im Visier. Präsident Bernd Hoffmann muss für die nächste Saison planen. Die Lizenzunterlagen sind auch für die zweite Liga eingereicht.

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Heutige Verhandlung im "Fall Sean Creighton" kurzfristig auf 23. April verschoben

Bewertung:  / 4

Mutter kündigt Gießener Rechtsanwalt Döhmer das Mandat - Wer übernimmt Pflichtverteidigung für psychisch kranken Jugendlichen??

Die auf heute Morgen, den 19. April um 9 Uhr angesetzte  Verhandlung vor dem Landgericht Wiesbaden im "Fall Creighton",  wurde kurzfristig vom verhandelnden Richter Bonk uns dem anklagenden Staatsanwalt Kuhn auf Montag, 23. April, 9 Uhr, vertagt. Wie von NACHRICHTEN REGIONAL am 18.04.2018 berichtet, geht es um einen Jugendlichen, der in der Forensik der VITOS-Klinik untergebracht ist und vom ehemaligen Leiter Müller-Isberner begutachtet wurde. Ein Gegengutachten wurde von der Psychologin Eva Schwenk angefertigt, sie ist seit ein paar Wochen tot. Unserer Redaktion liegen nunmehr Informationen vor, dass Strafanzeige gegen den Gießener Anwalt wegen Betruges gestellt wird, ihm wurde mittlerweile auch das Mandat von der Mutter wegen Untätigkeit entzogen Ob ihr eine Pflichtverteidigung für ihr Sohn zugesprochen wird, wird derzeit beim zuständigen Richter beraten. Rein rechtlich ist dies wegen der Schwere des Verfahrens möglich.

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Anklage gegen Waffenhersteller SIG Sauer erhoben

Bewertung:  / 3

Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt - Beschuldigtem wird illegaler Waffenhandel nach Kolumbien vorgeworfen!!

Im größten Fall illegalen Waffenhandels der vergangenen Jahre will die Staatsanwaltschaft Kiel nun mehr als 12 Millionen Euro vom ältesten deutschen Waffenhersteller SIG Sauer mit Sitz in Eckernförde einziehen. Laut Anklage, die Reporter von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung einsehen konnten, wird SIG Sauer zur Last gelegt, insgesamt 36.628 Pistolen zunächst in die USA und dann illegal weiter nach Kolumbien ausgeführt zu haben. Damit habe das Unternehmen wissentlich gegen die Außenwirtschaftsverordnung verstoßen. Den Angeklagten drohen aber auch persönliche Konse quenzen, im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.Die Staatsanwaltschaft Kiel wirft SIG Sauer vor, in den Jahren 2009 bis 2012 bei Ausfuhrgenehmigungen falsche Angaben gemacht zu haben. Die Pistolen landeten bei der kolumbianischen Nationalpolizei, obwohl die Mitarbeiter des Unternehmens gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden angegeben hatten, die Pistolen seien für ein SIG Sauer-Schwesterunternehmen in den USA bestimmt. Die Waffen sollten angeblich auf dem US-Zivilmarkt verbleiben. Tatsächlich aber sei Verantwortlichen klar gewesen, so die Anklage, dass ein Teil der Waffen nach Kolumbien umgeleitet würde.

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Der "Fall Creighton" und die VITOS-Klinik - Verhandlung am 19. April beim Landgericht Wiesbaden geht in die nächste Runde!!

Bewertung:  / 58

Steht Vorfall im Zusammenhang mit Fällen im Amtsgerichtsbezirk Neustadt an der Weinstraße??

von Karin Hurrle

Im "Fall Creighton", der vor dem Landgericht Wiebaden verhandelt wird, geht es um ein Gutachten der VITOS-Klinik. Am morgigen Donnerstag, 19. April um 9 Uhr geht es im Saal 20 in die nächste Runde. Im Verfahren wird dem Psychologen und ehemaligen Leiter der Forensik der VITOS-Klinik,  Müller-Isberner, vorgeworfen, falsche Begutachtungen von Jugendlichen durchgeführt zu haben, einer davon ist Sean Creighton, der in der November-Verhandlung in Fußfesseln dem Leitenden Richter des Landgerichts Wiesbaden vorgeführt wurde. Vorausgegangen ist der Vorwurf, dass Creighton eine Gefahr für die Allgemeinheit ist und dass er wegen seiner Gewalttaten psychisch krank sei, ihm wurde "Schizophrenie" diagnostiziert. Der Wiesbadener Kurier berichtete am 15. Mai 2017 ausführlich darüber. Er soll allerdings vollgepumpt mit Psychopharmaka gewesen sein, so dass er am Prozesstag wahrscheinlich auch nicht verhandlungsfähig war. Die Verhandlung hatte er garnicht wahrgenommen, im Gerichtssaal schlief er immer wieder ein. Durch die Psychologin und Menschenrechtlerin Eva Schwenk wurde ein Gegengutachten erstellt, das bei der Verhandlung Anfang November 2017 auch verlesen wurde. Auch Müller-Isberner wurde in der Gerichtsverhandlung vernommen, der sich anscheinend an wenig erinnerte. Schwenk, die bereits mehrere Vorträge zu Menschenrechtsverletzungen durch Psychiatrische Gutachten gehalten hatte, u.a. am 24.10.2015 im DGB-Haus Marburg, belastete Müller-Isberner schwer. NACHRICHTEN REGIONAL hat vor einigen Tagen weitere Informationen erhalten, dass Psychologin Schwenk auf mysteriöse Weise nun ums Leben gekommen sei, nach Recherchen von NR sei sie an Krebs verstorben. Die letzte Verhandlung im Fall Sean Creighton fiel genau auf den Tag, an dem Rechtsanwalt Saschenbrecker auf der Höhe der Autobahnausfahrt Braunschweig durch einen Autounfall ums Leben kam. Bei der damaligen Verhandlung in Wiesbaden war auch NACHRICHTEN REGIONAL dabei,  anwesend war aber auch der ständige Prozess-Begleiter im  Lambrechter "Fall Kuwalewsky", Petro C. Er soll auch der Drahtzieher solcher Verfahren sein, der für seinen Auftraggeber kriminalisierte Jugendliche an die Forensik liefert. Ob hierfür Gelder fließen, wird nicht ausgeschlossen.

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Politische Verantwortung für Musikalische Bildung

Bewertung:  / 2

Hauptarbeitstagung des Verbandes deutscher Musikschulen am 4./5. Mai 2018 in Hamburg

Hamburg / Bonn, 11. April 2018.  Am 4. und 5. Mai 2018 findet in Hamburg die diesjährige Hauptarbeitstagung und Trägerkonferenz/Bundesversammlung des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM) statt. Eröffnet wird die Hauptarbeitstagung am Freitag, 4. Mai 2018, um 14.00 Uhr mit der Bundesversammlung im Kleinen Saal der Elbphilharmonie durch den Bundesvorsitzenden des VdM, Ulrich Rademacher, und den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher. Anschließend wird Ulrich Rademacher ein Statement zum Thema „Politische Verantwortung für Musikalische Bildung“ gebe. Im Fokus der Hauptarbeitstagung am 5. Mai 2018 in der Staatlichen Jugendmusikschule Hamburg stehen in einer mit Experten besetzten Podiumsdiskussion Beschäftigungsverhältnisse an Musikschulen. Danach folgen Workshops zu gesellschaftlichen und digitalen Herausforderungen für die Musikschulen, zu Veränderungen des schulischen Umfeldes sowie zu Fragen des Berufsnachwuchses und der Aus- und Weiterbildung.

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