05 | 06 | 2020
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Mordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz wollte mutmaßlichen Mordhelfer 1998 anwerben

Bewertung:  / 8

In der Kasseler "Neonazi-Kameradschaft" waren sowohl Markus H. als auch Stephan E. aktiv

Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wollte den Rechtsextremisten Markus H. 1998 als V-Mann anwerben. Das geht aus Dokumenten des Geheimdienstes hervor, die der NDR einsehen konnte. Markus H. ist wegen Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagt. Im Rahmen einer sogenannten Werbungsoperation hatte sich ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im März 1998 zwei Mal mit Markus H. getroffen. Es blieb bei dem Anwerbeversuch. Das Hessische Innenministerium hatte in der Vergangenheit ausgeschlossen, dass Markus H. und der mutmaßliche Mörder von Lübcke, Stephan E., als V-Leute gearbeitet haben. Im Jahr 1997 hatte der Verfassungsschutz in Hessen jedoch eine Anwerbe-Operation zu Markus H. gestartet. In einem Observationsbericht zu dem zweiten Treffen im März 1998 notierten die Verfassungsschützer, dass ein Sachbearbeiter des Amtes Markus H. von seiner Wohnung in Kassel abgeholt habe und mit ihm zu einem nahegelegenen Café gefahren sei. 

Neue Studie: Covid-19-Patienten sterben häufig an Thrombosen und Lungenembolien

Bewertung:  / 15
Neue Erkenntnisse von Rechtsmedizinern der Uniklinik Hamburg-Eppendorf
 
Die Rechtsmediziner des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) haben aus Obduktionen neue Erkenntnisse über den Krankheitsverlauf von Covid-19 gewonnen. Am Institut für Rechtsmedizin des Universitätskrankenhauses Hamburg-Eppendorf (UKE) wurden in den vergangenen Wochen rund 170 verstorbene Covid-19-Patienten untersucht - mit Abstand die meisten Obduktionen in einem Bundesland. Bei den Obduktionen wurden gehäuft Thrombosen und tödliche Lungenembolien gefunden. In einer ersten Auswertung wurden 12 Verstorbene näher untersucht, bei 7 von ihnen traten diese Krankheitsbilder auf. Vier der zwölf Patienten seien direkt an einer Lungenembolie gestorben. Vor ihrem Tod gab es bei den Betroffenen keinen entsprechenden Verdacht. Auch bei den weiteren Obduktionen in Hamburg fand Prof. Klaus Püschel, Direktor am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE), Hinweise auf Lungenembolien. 

Öffentliche Musikschulen für Einzel- und Kleingruppenunterricht öffnen!

Bewertung:  / 15
Verband deutscher Musikschulen setzt sich für teilweise Öffnung der Musikschulen als Bildungsinstitutionen zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein
 
Bonn, Die lehrplanbasierten Angebote in öffentlichen Musikschulen bleiben für den Präsenzunterricht mindestens bis zum 4. Mai verboten, in einigen Bundesländern auch länger. So das Ergebnis der Beschlüsse der Telefonschaltkonferenz vom 15. April 2020 über die Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Pandemie. In einem Schreiben an die Bundesregierung und die Landesregierungen hat sich der Verband deutscher Musikschulen (VdM) gegen die Ungleichbehandlung von öffentlichen Musikschulen gegenüber freiberuflich tätigen Musikerziehern gerichtet, denen es nach den entsprechenden Corona-Schutz-Verordnungen der Länder seit 20. April erlaubt ist, Einzelunterricht zu erteilen. „Die öffentlichen Musikschulen können eher als Private gewährleisten, dass in klar definierten Angebotsformen wie dem Einzelunterricht oder dem Unterricht mit zwei Schülern die Schutzvorschriften und Hygieneauflagen durch infrastrukturelle und organisatorische Maßnahmen sowie durch Dienstanweisungen und Dienstaufsicht eingehalten werden“, so die Bundesvorsitzenden des VdM Ulrich Rademacher und Friedrich-Koh Dolge in ihrem Schreiben. Auch die räumlichen Voraussetzungen seien in öffentlichen Musikschulen hierfür bei weitem bessergegeben.

Freie Ärzteschaft kritisiert verpflichtende Datenspeicherung

Bewertung:  / 12
Wie bei der Corona-App: Datenspeicherung in Telematikinfrastruktur freiwillig und dezentral - Forderung: Sanktionierung gegen Ärzte wegen Weigerung an die TI muss sofort beendet werden!!
 
Was für die Corona-App gelten soll, muss auch für die Telematikinfrastruktur (TI) gelten: Freiwilligkeit und dezentrale Datenspeicherung. Das fordert die Freie Ärzteschaft (FÄ). „Die verpflichtende Speicherung von Gesundheitsdaten in einem zentralen Serversystem ist bei der TI keinesfalls mehr vertretbar, wenn man dieses Konzept bereits bei einer zeitlich begrenzten Corona-App richtigerweise verlässt“, sagte Wolfgang Bartels, Vizevorsitzender des FÄ-Landesverbandes Nordrhein am Mittwoch in Düren. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte zunächst eine Corona-App favorisiert, die Kontaktdaten zentral speichert. „Dadurch wären Bewegungsprofile einzelner Bürger nachvollziehbar gewesen, mit dem Risiko, dass mit SARS-CoV-2 infizierte Menschen an einen digitalen Pranger gestellt würden“, erläutert Bartels. Nach breiter Kritik an diesen Plänen sollen die Daten der Corona-App nun dezentral gespeichert werden. Zudem ist vorgesehen, dass die Bürger die App freiwillig nutzen können. „Für Gesundheitsdaten in der TI, die sensibelsten Daten der Menschen überhaupt“, betont der Orthopäde, „ist mindestens der gleiche Schutz gefordert“.

3. Mai: Dr. Bernhard Matheis wird 65

Bewertung:  / 14
Ehemaliger Pirmasenser Oberbürgermeister aktiv im Bezirkstag Pfalz
 
Der ehemalige Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) wird am 3. Mai 65 Jahre alt. Seit 2009 gehört er dem Bezirkstag Pfalz an. In dieser Wahlperiode ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Mitglied im Bezirksausschuss, Ausschuss für Bauplanung inklusive Energie und Klimaschutz, Ausschuss für Kunst, Kultur, pfälzische Geschichte und Volkskunde und Ausschuss für das Biosphärenreservat Pfälzerwald. Darüber hinaus vertritt er den Bezirksverband Pfalz in der Hauptversammlung des Landkreistags und im Koordinierungsrat des Dynamikums Pirmasens. Seit 2017 gehört er außerdem dem Aufsichtsrat der Pfalzwerke an. Dr. Bernhard Matheis wurde 1955 in Rodalben geboren und legte 1974 sein Abitur in Pirmasens ab. Nach einer Sanitäterausbildung bei der Bundeswehr studierte er von 1974 bis 1979 Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre in Saarbrücken und Mainz. Es folgten die erste juristische Staatsprüfung, ein zweieinhalbjähriges Rechtsreferendariat beim Oberlandesgericht Zweibrücken und die zweite juristische Staatsprüfung 1982. 

Freiberufliche Arztpraxen sind der Schutzschirm für das Medizinsystem

Bewertung:  / 14
Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht den Erfolg in der Schlagkraft der ambulanten Medizin
 
Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie steht Deutschland im weltweiten Vergleich so gut da, dass man sich im Ausland fragt: Wie machen die Deutschen das? Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht den Erfolg unter anderem in der Schlagkraft der ambulanten Medizin in Deutschland. „Rund 160.000 Ärztinnen und Ärzte arbeiten in den Haus- und Facharztpraxen in den Groß- und Kleinstädten sowie auf dem Land. Sie behandeln die Menschen wohnortnah und können schnell und flexibel auf die lokale und regionale Lage reagieren – unabhängig von staatlicher Steuerung“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am letzten Dienstag in Essen.

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3. Mai: Internationaler Tag der Pressefreiheit

Bewertung:  / 60
Außenminister Heiko Maas: "Eine freie, unabhängige und vielfältige Presselandschaft ist Voraussetzung für jede funktionierende Demokratie" - Auf Lippenbekenntnisse Taten folgen lassen - ROG informiert über Verfassungsklage
 
von Karin Hurrle
 
Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. Der Aktionstag wurde von der UNESCO initiiert. Am Rande seiner Reise nach Mexiko äußerte Außenminister Heiko Maas, dass eine freie, unabhängige und vielfältige Presselandschaft die Voraussetzung für jede funktionierende Demokratie sei. Sie recherchiere, hinterfrage, fordere Rechenschaft und stoße Debatten an. Dies schaffe einen Raum der Kommunikation und Teilhabe, was unerlässlich in jeder demokratischen Gesellschaft sei. Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes und Verkündigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte habe man daher keinen Grund, sich zurückzulehnen. Auch die Organisationen wie Reporter ohne Grenzen nutzen diesen Welttag, um jährlich auf Willkür- und Gewaltmaßnahmen wie beispielsweise die Inhaftierung oder Tötung von Journalisten hinzuweisen. Hintergrund der Entstehung des Tages ist die Deklaration von Windhoek, wo eine entsprechende Erklärung abgegeben wurde. Zentrale Aussage dieser Erklärung ist, dass freie, pluralistische und unabhängige Medien ein äußerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind. Auf Vorschlag der UNESCO erklärte die UN-Generalversammlung am 20. Dezember 1993 deshalb den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit. Auch die ÖDP erinnerte am 02.05.2020 an das Schicksal und die  Inhaftierung des Journalisten Julian Assange. 

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