11 | 11 | 2019
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Alexander Licht (CDU): Öffentliche Diskussion um Geschäftsführung hat dem Hahn geschadet

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Finanzierungs- und Betriebskonzept überfällig

Nach aktuellen Informationen aus der Landesregierung habe der Geschäftsführer der mehrheitlich im Landesbesitz befindlichen Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, Jörg Schumacher, einen Auflösungsvertrag unterschrieben. Dies teilt die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz in einer Presseerklärung mit. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:„Es ist sehr bedauerlich, dass der Flughafen Hahn zu Lasten der Region und der Beschäftigten durch das fortgesetzte unprofessionelle Agieren der Landesregierung immer stärker unter Druck gerät. Die lange öffentliche Personaldiskussion um Herrn Schumacher hat dem Renommee des Hahn zusätzlich geschadet", so Licht.

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Generalsekretär Patrick Schnieder (CDU) : "Bildung ist Ländersache. So nicht, Frau Dreyer!"

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Kritik an SPD-geführter Landesregierung: Will Ministerpräsidentin Dreyer Rekordverschuldung ihres Vorgängers fortführen??

„Ich glaube, Frau Dreyer ist sich der Tragweite ihrer jüngsten Forderung nicht bewusst“, erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB, anlässlich der Äußerung der Ministerpräsidentin, dass der Bund mehr finanzielle Mittel für Bildung zur Verfügung stellen soll. „Bildung ist und bleibt Ländersache. Das ist ein wesentlicher Kernpunkt der Föderalismusreform von 2006. Vielleicht sollte man Frau Dreyer daran erinnern, dass es die Bundesländer waren, die dem Bund im Bildungsbereich weitgehende Selbstgestaltungsrechte abrangen. Wenn die Ministerpräsidentin nun den Anspruch erhebt, dass der Bund mehr Geld für Bildung im Land zur Verfügung stellen soll, dann muss sie auch damit rechnen, dass der Bund in diesem Bereich mitreden möchte. Eine Einschränkung rheinland-pfälzischer Gestaltungsfreiheit wäre die Folge", so der CDU-Generalsekretär.

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ROT-GRÜN in Niedersachsen mit einer Nasenlänge vorn

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CDU Wahlziel nicht erreicht - FDP holt auf!!

Das rot-grüne Lager hat bei der Landtagswahl in Niedersachsen äußerst knapp gewonnen. Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht SPD und Grüne mit insgesamt 69 Sitzen vorn, ein Sitz mehr als CDU und FPD. Vor allem aber die Grünen, aber auch die SPD haben im Vergleich zur Wahl 2008 hinzugewonnen. Die Überraschung war der Wiedereinzug der FDP mit einem deutlichen Ergebnis, offenbar durch Leihstimmen aus dem christdemokratischen Lager. Trotz starker Verluste bleibt die CDU die stärkste Fraktion im Landtag.

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FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz gründen FREIE WÄHLER Rheinhessen-Pfalz

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Claus Ableiter im Wahlbezirk 3 zum Vorsitzenden gewählt

Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz, bisher nur auf Landesebene organisiert, haben am 23. Januar 2012 in Kirchheim an der Weinstraße mit der Gründung der Freien Wähler Rheinhessen-Pfalz nunmehr in allen vier Wahlbezirken Untergliederungen aufgebaut. Die Freien Wähler Rheinhessen-Pfalz vertreten gebietsmäßig den Wahlbezirk 3, flächenmäßig der kleinste Wahlbezirk, mit Bingen, Mainz, Ingelheim, Worms, Alzey, Frankenthal, Ludwigshafen, Schifferstadt und Speyer aber der an Städten reichste in Rheinland-Pfalz. Zum besonderen Bevölkerungsreichtum dieses Wahlbezirks tragen auch die drei dicht besiedelten Landkreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms und der Rhein-Pfalz-Kreis bei.

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Julia Klöckner ist zu Gast bei 'hart aber fair' mit Frank Plasberg

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Am Montag, 21. Januar um 21 Uhr bei ARD

Die Landeschefin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, wird am Montag, 21. Januar um 21 Uhr in der Polit-Sendung 'hart aber fair' im Ersten zu Gast sein. Thema: Letzte Chance Niedersachsen - Steinbrück am Abgrund, Rösler schon weiter? Moderator Frank Plasberg hat neben Julia Klöckner auch Wolfgang Kubicki, Thomas Oppermann, Bärbel Höhn und Wulf Schmiese zum Talk ins Studio eingeladen. 

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Glückwunsch für den kritischen Europäer

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Günter Grass erhält Friedensnobelpreis - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Regine Möbius gratuliert

Als „mutiges politisches Signal“ begrüßt der Verband deutscher Schriftsteller die Ehrung von Günter Grass zum „Europäer des Jahres“, die er Mitte Dezember erhalten hat. Mit seiner Dankesrede habe der Nobelpreisträger gezeigt, dass er gewohnt kritisch „für ein offenes und friedfertiges Europa eintrete, dem mit der Friedenspreisverleihung ein Auftrag auch für die Zukunft verliehen worden sei.“  Die dänische Europabewegung ehrte den 85-jährigen Schriftsteller wie bereits in früheren Jahren Bundeskanzlerin Angela Merkel, den früheren deutschen Außenminister Joschka Fischer oder EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

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Junge Union Rheinland-Pfalz kritisiert Facebook-Auftritt der Staatskanzlei

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Johannes Steiniger: Ganz oder gar nicht!

Zum neuen Auftritt der Staatskanzlei bei Facebook und den Medienberichten zu einem vom Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner vorgeschriebenen „Rückkanalverbot“ erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger: „Es grenzt schon an Realsatire, was die neue von Malu Dreyer geführte Landesregierung jetzt auf Facebook vorhat: Zwar will man wohl mit einem Facebook-Auftritt der Staatskanzlei jung, modern und agil wirken – ein Image, das eigentlich so gar nicht zur Politik der letzten Jahre passt. Allerdings zeigt das vom Datenschutzbeauftragten Wagner verordnete und von der Regierung umgesetzte „Rückkanalverbot“, dass da jemand den Sinn und Zweck der Kommunikation in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook mal überhaupt nicht verstanden hat".

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1. FC 08 Haßloch

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