02 | 06 | 2020
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Mitgliederversammlung des FTGR in Schifferstadt

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Am Samstag, 8. Juni 2013 - Vorbereitung zur Gründung eines Bundesverbandes

Der Verein "Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V." (FTGR) trifft sich am Samstag, 08. Juni um 11 Uhr im Restaurant „Zur Erholung“, Speyerer Straße 123 in Schifferstadt, zu einer Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Zusammenarbeit mit der Initiative "Warnglocke" in Ravensburg und die Vorbereitung zur Gründung eines Bundesverbandes in der Rechtspflege.

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GETEC-Konzern weiter auf Erfolgskurs - Tochtergesellschaft wichtigster Ökoenergieerzeuger und -versorger in Österreich

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Für das deutschlandweit beste Energieeffizienz-Projekt Anfang 2012 – wie schon 2006 – mit dem Preis der Contracting-Branche, dem Contracting-Award, ausgezeichnet.

Laut neuesten Pressemeldungen des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 1.6.2013 ist der GETEC-Konzern auch im Jahr 2012 weiter auf Erfolgskurs. Die Gesamtleistung des Unternehmens betrug 2012 953 Millionen Euro und war damit gegenüber dem Vorjahr (974 Millionen Euro) geringfügig geringer. Von den vier Führungsgesellschaften des Konzerns haben die GETEC AG in Magdeburg mit einer Zunahme der Gesamtleistung von 179,1 Millionen Euro auf 211,6 Millionen Euro, die GETEC green energy AG ebenfalls aus Magdeburg mit einer Umsatzsteigerung von 21,1 auf 44,5 Millionen Euro und die GETEC net AG aus Hannover mit einem Anstieg von 13,9 auf 17,4 Millionen Euro beigetragen. Wegen der Reduzierung ihres Handelsgeschäfts in Ungarn hatte die GETEC Energie AG, Hannover, eine Minderung von 778,1 auf 695,8 Millionen Euro zu verzeichnen.

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Wiesbadener Stadtverwaltung will Korruption vorbeugen

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Auf Antrag der GRÜNEN wurde Ausarbeitung der Korruptionsprävention vorgelegt

In einer Pressemitteilung des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 1.6.2013 teilen diese mit, dass laut wiesbadener-kurier.de hat der Magistrat der Kreisstadt Hofheim auf einen entsprechenden Antrag der Grünen hin eine Ausarbeitung zum Thema Korruptionsprävention vorgelegt hat. Auch wenn es Maßnahmen gibt, die nicht oder noch nicht umgesetzt werden können, weil hier Aufwand und Nutzen in keinem ausgewogenem Verhältnis stehen, sieht sich die Stadtverwaltung mit ihren Eigenbetrieben demnach in diesem Handlungsfeld gut gerüstet. „Gleichwohl kann das Netz niemals so engmaschig sein, das jegliche Korruption auszuschließen sein wird, es kann nur eine Risikominimierung erfolgen“, so Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD).

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Stadtwerke Göppingen vor größter Stromnetzübernahme in Baden-Württemberg

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OB Guido Till zufrieden mit Lösung - Mehr Flexibilität bei künftigen Investitionen

Die Stadtwerke Göppingen werden zum 01.01.2014 das Stromnetz im Stadtgebiet Göppingen von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) übernehmen. Mitte Mai stimmte der Gemeinderat der Übernahme einem Kaufpreis von 23,3 Mio. Euro zu. Es ist die bisher größte Kommunalisierung eines Stromnetzes in Baden-Württemberg. „Es ist uns in Rekordzeit gelungen, für die Bürger von Göppingen eine hervorragende Lösung zu schaffen”, erklärt Guido Till, Oberbürgermeister der Stadt Göppingen. „Das Stromnetz liegt nun wieder vollumfänglich in der Hand der Stadtwerke. Dies ermöglicht uns mehr Flexibilität bei zukünftigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Außerdem erhält die Stadt wichtige Vermögenswerte zurück.”

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Anklage wegen Untreue gegen Justizbeamten

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Staatskasse mehr als 190.000 Euro Schaden entstanden - Beamter suspendiert!!

Jüngsten Pressemeldungen des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 1.6.2013 soll sich ein Justizbeamter vor dem Kölner Landgericht wegen Untreue in einem besonders schweren verantworten. Wie der Sprecher des Landgerichts Köln, Dirk Eßer, bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Köln gegen den Mann Anklage zum Landgericht Köln erhoben. Dem seit Bekanntwerden der Vorwürfe im Oktober 2012 suspendierten Beamten, der beim Amtsgericht Brühl für die Prüfung und Auszahlung der Entschädigungen von Sachverständigen zuständig war, wird vorgeworfen, von September 2010 bis Oktober 2012 in 185 Fällen Geld auf private Konten überwiesen zu haben. 29 Mal, so die Anklage, soll er das Geld an eine Gesellschaft, an der er selbst beteiligt war, gezahlt haben.

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Jenaer Kommunalpolitiker findet stinkende Fische in seinem Briefkasten

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SPD-Politiker und Bundestagskandidat sieht sich "Stalking" ausgesetzt

Auf Nachfrage der Zeitung habe der SPD-Politiker und Bundestagskandidat bestätigt, dass er bereits sieben Mal Anzeige gegen unbekannt erstattet hat, weil sein privates Auto auf dem Parkplatz vor seinem Wohnblock beschädigt wurde. Dies teilt der Deutsche Kommunal-Informationsdienst in einer Presseerklärung am 1.6.2013 mit. "Mal war der Außenspiegel abgerissen, mal das Rücklicht eingedrückt, mehrfach fand ich Kratzer", sagte Blumentritt. Die Summe der Schäden bezifferte er mit rund 2000 Euro. Gleichzeitig war sein Briefkasten in den vergangenen Monaten das Ziel von Anschlägen.

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Pfaffenhofen: Sitzung live im Internet? - Politiker sind skeptisch

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PIRATENPARTEI in Bayern will mehr Transparenz erreichen

Kommunalpolitik live im Internet: Diese Idee zündete weder bei den Gemeinden im südlichen Landkreis und auch bei Landrat Josef Niedermaier nicht, teilt der Deutsche Kommunikations-Informationsdienst in einer Presseerklärung vom 1. Juni 2013 mit. Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik: Mit diesem Ziel stellte der Tölzer Franz Rauchfuß, Generalsekretär der Piratenpartei in Bayern, in der Bürgerversammlung den Antrag, Stadtratssitzungen künftig per Live-Stream im Internet zu übertragen. Doch nicht nur Bürgermeister Josef Janker ist skeptisch. Auch in anderen Rathäusern im Südlandkreis stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Landrat Josef Niedermaier kann sich genauso wenig dafür begeistern.

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