13 | 11 | 2019
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Manfred Petry wird 60 - FWG-Politiker fast 15 Jahre im Bezirksverband Pfalz engagiert

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Vorstandsmitglied der Höheren Kommunalverbände der Bundesrepublik Deutschland

Der FWG-Politiker Manfred Petry feiert am 28. Februar seinen 60. Geburtstag. Der ehemalige langjährige Ortsbürgermeister von Frankenstein bei Kaiserslautern war von 1994 bis 1999 und ist seit 2004 Mitglied des Bezirkstags Pfalz. Der zweite stellvertretende Bezirkstagsvorsitzende gehört dem Bezirksausschuss, dem Stiftungsrat des Historischen Museums der Pfalz, dem Koordinierungsrat des Dynamikums, der Mitgliederversammlung des Naturparks Pfälzerwald und der Stiftungsversammlung der Technischen Universität Kaiserslautern (für die Villa Denis) an. Darüber hinaus steht er dem Gedenkbeirat vor und ist Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und der Höheren Kommunalverbände der Bundesrepublik Deutschland.

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FREIE WÄHLER bewerben sich als unabhängige bürgerliche Kraft

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Eckpunkte zur Bundestagswahl stehen

Bürgernah, unabhängig und sachbezogen. So treten die FREIEN WÄHLER als bürgerliche Alternative und als Kraft der Mitte zur Bundestagswahl an. Eckpunkte des Programms haben die Mitglieder am 23.02.2013 bei einer Mitgliederversammlung in Lemgo (NRW) festgezurrt. Dabei vergessen die FREIEN WÄHLER keinesfalls ihre kommunalen Wurzeln und ihre Herkunft aus den parteilosen Wählergemeinschaften, Bündnisse und Initiativen mit 280.000 Mitgliedern. Als „Anwälte der Kommunen“ nehmen Verbesserungen für die kommunale Ebene breiten Spielraum in der Programmatik der FREIEN WÄHLER ein.

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EU-Abgeordnete Jutta STEINRUCK (SPD): "Ausspionieren von Arbeitnehmern verhindern"

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EU-Datenschutzverordnung: Arbeitnehmerrechte berücksichtigen

"Es darf nicht sein, dass in Europa die Daten von Beschäftigten ohne deren Wissen erhoben und verarbeitet werden", fordert die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK. In diesem Sinne setzt die am Donnerstag angenommene Stellungnahme des Beschäftigungsausschuss zur geplanten Datenschutzgrundverordnung ein starkes Signal für die Rechte von Arbeitnehmern, bevor der federführende Innenausschuss im April seinen Bericht abstimmt. Jutta STEINRUCK: "In unserer Stellungnahme positionieren wir uns eindeutig für ein Verbot der heimlichen Überwachung am Arbeitsplatz.

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Arbeitstreffen der AG Recht- und Psychiatriemissbrauch und FTGR in Leipzig erfolgreich

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Qualitätsverbesserung durch Gründung eines Bundesverbandes? - Lückenlose Aufklärung Psychiatriemissbrauchsgeschädigter gefordert!!

Zu einem Arbeitstreffen hatten sich am Wochenende die Vorsitzende des Vereins „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V." (FTGR), Karin Hurrle und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht- und Psychiatriemissbrauch, Brigitte Schneider in Leipzig getroffen, um ein Konzept zu erarbeiten. Dieses sieht u.a. das Zusammenwachsen der Bürger von West und Ost vor. Im Vordergrund der Arbeit stand, für eine bessere Transparenz von Justiz- und Psychiatriemissbrauchsgeschädigter einzutreten. Bei den Überlegungen kamen beide Vertreterinnen überein, dass Bürger und Bürgerinnen keine Querulanten sind, wenn  sie sich für ihre individuellen Rechte einsetzen. Daher beinhaltet das gemeinsame Papier einen Forderungskatalog an die Politik, der demnächst allen vorgelegt werden soll.

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Jutta STEINRUCK: "Heuchlerischer Verbraucherschutz"

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Pferdefleisch: CDU/CSU lehnte Verbraucherschutzinitiativen mehrfach ab

Nachdem der Pferdefleischskandal in Europa immer weitere Kreise zieht, legte Bundeslandwirtschafts-ministerin Ilse Aigner nun einen 'Nationalen Aktionsplan' vor. "Frau Aigners Idee für einen nationalen Aktionsplan ist völlig lächerlich", sagte Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. "Weder kann sie die deutschen Grenzen verriegeln noch würde dies mehr Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher bieten!" Aigners Nationaler Aktionsplan sieht unter anderem eine obligatorische europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte vor.

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Energiewende - PK Grüne zur Klausurtagung

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Dr. Norbert Mittrücker: Grüne Energiepolitik geht an den Interessen der Stromkunden vorbei

Zu den heutigen Ausführungen des grünen Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Braun zur Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Mittrücker:„Die Äußerungen von Herrn Braun zeigen einmal mehr, dass die Grünen Energiepolitik vollkommen an den Interessen der Stromkunden vorbei betreiben. Es sind die Verbraucher, die steigende Stromkosten zu bezahlen haben und es sind die Grünen, die eine Strompreisbremse verhindern. Deshalb ist es gut, dass wir in Berlin einen Umweltminister haben, der den Ausbau der erneuerbaren Energien forciert und zugleich darauf achtet, dass die Interessen der Verbraucher berücksichtigt werden".

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Sitzenbleiben abschaffen? - Kuschelpädagogik hält Einzug in Rheinland-Pfalz

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ACDL Rheinland-Pfalz lehnt Abschaffung des Sitzenbleibens ab

Der Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Lehrerinnen und Lehrer (ACDL) Rheinland-Pfalz lehnt eine Abschaffung des Sitzenbleibens ab. Die Ankündigung des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums eventuell bereits zum neuen Schuljahr die im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Sitzenbleibens auf den Weg zu bringen sei ein weiterer bildungspolitischer Schnellschuss zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Begründet wird dieser Schritt mit den Ergebnissen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die zu dem Schluss kommt, das Sitzenbleiben im Schulsystem koste pro Jahr eine Milliarde Euro. Die Bertelsmann-Stiftung versucht seit geraumer Zeit, Bildung primär unter ökonomischen Gesichtspunkten zu bewerten.

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