27 | 06 | 2019
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Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion besucht energieintensive Unternehmen

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Gerd Schreiner: Rot-Grün muss Kampagne gegen ermäßigte EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen einstellen

"Die energieintensiven Unternehmen sind unverzichtbare Teile einer hochkomplexen Fertigungskette in der deutschen Industrie. Der Industriestandort Deutschland muss deshalb solchen Unternehmen dauerhaft erträgliche Rahmenbedingungen garantieren. Dazu gehören zwingend ermäßigte Umlagebeiträge nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)". Dies erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfaktion, Gerd Schreiner, nach Gesprächen seiner Fraktion mit Unternehmensleitungen. Daran nahm auch die Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, teil.

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Die biggsten Konzerte weltweit

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Ab Montag 17. Dezember exklusive Konzerterlebnisse gewinnen

Deutschlands beliebtester Radiosender für junge Erwachsene, bigFM, startet das Neue Jahr gleich mit einem dicken Knaller: Die biggsten Konzerte weltweit! Schon ab kommenden Montag, dem 17. Dezember, können Radiofans im Südwesten Deutschlands die besten und biggsten Konzerte auf der ganzen Welt live erleben. bigFM schickt seine Hörer zu den Superstars der internationalen Musikszene: Exklusive Konzerterlebnisse mit Alicia Keys in Amsterdam oder Rihanna in Stockholm sind zu gewinnen. Den Anfang macht kommende Woche David Guetta, der am 2. Februar 2013 im „Palazzo dei Congressi“ in Rom auftritt.

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Besserer Schutz für Stalking-Opfer

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Dr. Axel Wilke (CDU): Unstimmigkeiten zwischen Rot und Grün werden auf dem Rücken der Opfer ausgetragen

Als „enttäuschend“ bezeichnet es der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, dass die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der gestrigen Plenarsitzung nicht für eine Verschärfung des sog. „Stalking-Paragraphen“ gestimmt haben. Unstimmigkeiten zwischen den regierungstragenden Fraktionen würden hier auf dem Rücken der Opfer ausgetragen.„Es ist schade, dass die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich nicht durchringen konnten, unserem Antrag für einen wirksameren Schutz von Stalking-Opfern zuzustimmen.

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Rheinland-pfälzische CDU kritisiert SPD

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"Mehr Respekt vor dem Parlament würde der SPD gut tun!"

Als „missachtend und äußerst respektlos“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL, das Verhalten der rheinland-pfälzischen SPD, während den jüngsten Plenardebatten, Pressekonferenzen zu Personalentscheidungen durchzuführen. „Als Parlamentarier kann ich mich über die rheinland-pfälzische SPD nur wundern. Während im Mainzer Landtag die Abgeordneten tagen, präsentiert der SPD-Landesvorsitzende Lewentz bei einer Pressekonferenz in der SPD-Geschäftsstelle seinen neuen Generalsekretär. Nur einen Tag zuvor hatte die designierte Ministerpräsidenten Dreyer das gleiche Spiel betrieben, als sie den neuen Sozialminister vorstellte. Dabei gab es für solche Pressekonferenzen genug alternative Tage.

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Fachberatungsstelle KOBRAnet für Opfer von Menschenhandel in Sachsen steht kurz vor der Schließung!

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Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess – KOK e.V. – fordert Sicherstellung der finanziellen Mittel der Fachberatungsstelle KOBRAnet

Dem KOK e.V. liegt die Information seitens der Fachberatungsstelle KOBRAnet vor, dass im aktuellen Haushaltsentwurf auf Initiative der CDU/FDP Landtagsfraktionen in Sachsen eine Kürzung der Finanzierung der Fachberatungsstelle um fast 50 Prozent ‐ von 75.000€ auf 40.000€ ‐ vorgenommen wurde. Argumentiert wird hierbei mit der Fallzahl von 17 betreuten Klientinnen im Jahr 2011, die die bisherige Förderhöhe nicht mehr rechtfertigen würde. Bislang haben nur die Fachausschüsse über den Haushaltsentwurf beraten. Die letzte Entscheidung über den Doppelhaushalt 2013 72014 trifft nächste Woche das Sächsische Parlament.

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RPR1. präsentiert „Liedergut - Music Made in Germany” mit Audrey Hannah:

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Seit dem 2. Dezember jeden Sonntag von 16 bis 17 Uhr auf Sendung

Während Musikgrößen wie „Nena“, „Die Toten Hosen“ oder „Herbert Grönemeyer“ seit Jahrzehnten auch im Ausland riesige Erfolge feiern, bleiben viele weniger bekannte deutsche Musiktalente häufig unentdeckt und werden vom internationalen Musikmarkt übergangen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, in Deutschland konzipierte, produzierte und vertriebene Musik als Qualitätsmarke zu würdigen und unbekannte Talente an die breite Öffentlichkeit zu bringen, hat RPR1. die Initiative „Liedergut - Music Made in Germany“ ins Leben gerufen. Dazu startete die gleichnamige RPR1. Sendung „Liedergut“ mit Moderatorin Audrey Hannah, die seit dem 2. Dezember jeden Sonntag von 16 bis 17 Uhr auf Sendung geht.

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CDU-Bundestagsabgeordneter Gebhardt nimmt an Weltklimakonferenz in Doha teil

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Deutschland treibender Motor der Klimaschutzpolitik - USA und China stehen auf der Bremse!!

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wertet den Verlauf der Weltklimakonferenz in Doha als sehr zäh. 194 Länder unter einen Hut zu bringen, ist eine Herkulesaufgabe. Den großen Wurf wird es wohl nicht geben. Deutschland gehört zu den Motoren in der Klimaschutzpolitik. Auf der Bremse stehen ganz klar allen voran die USA und China. Thomas Gebhart: „In allen Gesprächen mit anderen Delegationen ist sehr deutlich geworden, dass Deutschland hier ein hohes Ansehen genießt.

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