02 | 06 | 2020
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"DAS FEST 2013" in Karlsruhe vom 19. bis 22. Juli 2013

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Zusätzliche Züge der Bahn zur Hin- und Rückreise

Anlässlich der großen Open-Air-Veranstaltung „DAS FEST 2013“ in Karlsruhe setzt die Bahn am Freitag/Samstag, 19./20., Samstag/Sonntag, 20./21. und Sonntag/Montag, 21./22. Juli 2013, für die Besucher zusätzliche Züge ein. Regio RheinNeckar hat darüber hinaus in allen Festival-Nächten die Spätzüge auf den Strecken der Linien RB2 Karlsruhe–Graben-Neudorf und S3 Karlsruhe–Bruchsal mit zusätzlichen Fahrzeugen verstärkt.

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NRW: Regt Verkürzung der Amtszeit der Bürgermeister an

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Verfassungsrechtliche Fragen sollen geklärt werden

Die Möglichkeit, die Amtszeit der Bürgermeister im Land um 1 Jahr zu verkürzen, bringt viele Vorteile und viele Argumente sprechen dafür. Wahltaktische und sachfremde Überlegungen dürfen keine Rolle spielen. Da die Kommunal- und Kreistagswahlen in NRW voraussichtlich am 25. Mai 2014 zusammen mit der Europawahl stattfinden, würde die gleichzeitige Wahl der Bürgermeister weniger Aufwand für die Städte und Gemeindenbedeuten. Die Zusammenlegung der Wahlen bewirkt aber auch, dass mit Sicherheit eine weit höhere Wahlbeteiligung erreicht wird. Bei getrennten Bürgermeisterwahlen gehen meist nicht mehr als 35% der Wahlberechtigten zur Wahl. Der Bürgermeister braucht aber eine hohe Legitimation durch die Wähler und Wählerinnen. Eine Mobilisierung der Wahlkämpfer in kurzen Zeitabständen ist nur schwer zu erreichen.

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Baden-Württemberg: Rathaus-Affäre in Bisingen spitzt sich zu

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Wieder einmal eine Ehefrau des Bürgermeisters im Visier der Staatsanwaltschaft

Einer Pressemeldung des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom Juni wird eine Affäre um den Bisinger Bürgermeister Joachim Krüger (FW) juristisch immer komplexer. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Hechingen auch gegen die Frau des Bürgermeisters. Es besteht offenbar auch gegen Mariana Krüger ein Anfangsverdacht der Untreue. Zum Verfahren und zum Stand der Ermittlungen wollte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hechingen, Nicole Luther, jedoch noch keine Stellungnahme abgeben. Mit einer Einschätzung hält sich auch Bisingens stellvertretender Bürgermeister Harald Schwabenthan noch zurück. Der Rechtsanwalt vertritt die Gemeinde vor dem Arbeitsgericht.

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Einstimmiges Votum: Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg soll gehen

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Einstimmiges Abwahlverfahren durch den Gemeinderat vollzogen - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue

Einer Pressemitteilung des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom Juni wurde kurzer Prozess im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg gemacht. Ohne Aussprache und bei namentlicher Abstimmung setzte der Gemeinderat in Henstedt-Ulzburg einstimmig das Abwahlverfahren gegen den suspendierten Bürgermeister Torsten Thormählen in Gang. Der 49-Jährige wird sich am Tag der Bundestagswahl am 22. September einem Bürgerentscheid stellen müssen. Einen Monat zuvor, am Mittwoch, 14. September, wird es dazu eine Einwohnerversammlung im Bürgerhaus geben. Die rund 22 000 Wahlberechtigten (alle EU-Bürger ab 16 Jahre) werden dann förmlich gefragt: „Stimmen Sie für die Abwahl des Bürgermeisters Torsten Thormählen?“ Wenn sich mindestens 4400 Wähler (20 Prozent) daran beteiligen und die Mehrheit davon mit Ja stimmt, wäre Thormählen abgewählt.

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Sachsen: Bürgermeister von St. Egidien muss Betriebsleitung abgeben

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Rechnungshof kritisiert Aufwandsentschädigung von Bürgermeister Redlich

Das Landratsamt Zwickau hat Bürgermeister Uwe Redlich (parteilos) untersagt, weiterhin den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft zu leiten. Ab 7. Juli musste er den Job aufgeben. Zur Untermauerung dieser Aufforderung, die ein Vorspiel hat, droht das Landratsamt mit 25.000 Euro Zwangsgeld. Der Gemeinderat dagegen steht nicht einstimmig, aber mehrheitlich hinter dem "betriebsleitenden Bürgermeister" und zieht dafür notfalls vor Gericht. Udo Bretschneider, Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt: "Wir haben damit auf die unrechtmäßige Doppelfunktion des Bürgermeisters reagiert." Das geänderte Eigenbetriebsgesetz verbiete diese.

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Freispruch erster Klasse für Bad Sooden-Allendorfs Bürgermeister

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SPD-Fraktion vermutet Fehlverhalten - Keine Versäumnisse urteilte ein 7-Köpfiger Untersuchungsausschuss

Über einen Freispruch erster Klasse können sich Bad Sooden-Allendorfs (Hessen) Bürgermeister Frank Hix (CDU) und seine Mitarbeiter im Rathaus freuen. Anders als von der SPD-Fraktion vermutet, hat es bei der Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen in der Kernstadt und den Stadtteilen keine Versäumnisse und auch kein anderweitiges Fehlverhalten der Verwaltung gegeben. Zu diesem Ergebnis kam jetzt der Rechnungs- und Prüfungsausschuss, der auf Betreiben der SPD als Akteneinsichts- und Untersuchungsausschuss installiert worden war. Einen entsprechenden Beschluss fasste das siebenköpfige Gremium einmütig, also auch mit den Stimmen der SPD. Zur Diskussion standen alle beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen in der Zuständigkeit der Stadt seit 1. Januar 2009.

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Krefelder CDU-Parteigeschäftsführer bucht Parteigeld auf eigene Konten

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Parteiskandal erster Klasse - Unterlagen an Staatsanwaltschaft übergeben

Pressemeldungen des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom Juni zufolge hat der langjährige Krefelder CDU-Parteigeschäftsführer Jürgen Schick (65) von 2005 bis 2012 Geld vom Krefelder CDU-Parteikonto auf eigene Konten gebucht. Dadurch ist der Krefelder CDU nach derzeitigem Stand ein Schaden von 90 000 Euro entstanden, allein 18 000 Euro aus Kassen der Seniorenunion. Der neue Krefelder CDU-Vorsitzende Marc Blondin und seine Schatzmeisterin Anja Peters machten den Parteigeldskandal öffentlich. Man habe am 31. Mai die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und alle Unterlagen übergeben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dies auf Anfrage.

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