19 | 08 | 2019
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Energiewende - PK Grüne zur Klausurtagung

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Dr. Norbert Mittrücker: Grüne Energiepolitik geht an den Interessen der Stromkunden vorbei

Zu den heutigen Ausführungen des grünen Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Braun zur Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Mittrücker:„Die Äußerungen von Herrn Braun zeigen einmal mehr, dass die Grünen Energiepolitik vollkommen an den Interessen der Stromkunden vorbei betreiben. Es sind die Verbraucher, die steigende Stromkosten zu bezahlen haben und es sind die Grünen, die eine Strompreisbremse verhindern. Deshalb ist es gut, dass wir in Berlin einen Umweltminister haben, der den Ausbau der erneuerbaren Energien forciert und zugleich darauf achtet, dass die Interessen der Verbraucher berücksichtigt werden".

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EU-Abgeordnete Jutta STEINRUCK (SPD): "Ausspionieren von Arbeitnehmern verhindern"

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EU-Datenschutzverordnung: Arbeitnehmerrechte berücksichtigen

"Es darf nicht sein, dass in Europa die Daten von Beschäftigten ohne deren Wissen erhoben und verarbeitet werden", fordert die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK. In diesem Sinne setzt die am Donnerstag angenommene Stellungnahme des Beschäftigungsausschuss zur geplanten Datenschutzgrundverordnung ein starkes Signal für die Rechte von Arbeitnehmern, bevor der federführende Innenausschuss im April seinen Bericht abstimmt. Jutta STEINRUCK: "In unserer Stellungnahme positionieren wir uns eindeutig für ein Verbot der heimlichen Überwachung am Arbeitsplatz.

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Julia Klöckner (CDU) gratuliert dem Bürgermeister der VG Wirges

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Ortschef Michael Ortseifen im Amt bestätigt - CDU-Mann mit 76,0 %-Ergebnis wieder gewählt!

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, gratuliert dem Bürgermeister der Verbandgemeinde Wirges zur heutigen Wiederwahl. Nach Auszählung der Stimmen steht fest: Der Christdemokrat, Michael Ortseifen, bleibt Amtschef der 12 Gemeinden umfassenden VG Wirges. „Herzlichen Glückwunsch, Michael Ortseifen! Der bisherige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wirges konnte sich mit 76,0 % gegen seinen Kontrahenten von der SPD durchsetzen und die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde im Westerwald überzeugen. Das gute Ergebnis bei der heutigen Wahl zeigt in aller Deutlichkeit: Die Menschen vertrauen der soliden christdemokratischen Politik von Michael Ortseifen".

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Jutta STEINRUCK: "Heuchlerischer Verbraucherschutz"

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Pferdefleisch: CDU/CSU lehnte Verbraucherschutzinitiativen mehrfach ab

Nachdem der Pferdefleischskandal in Europa immer weitere Kreise zieht, legte Bundeslandwirtschafts-ministerin Ilse Aigner nun einen 'Nationalen Aktionsplan' vor. "Frau Aigners Idee für einen nationalen Aktionsplan ist völlig lächerlich", sagte Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. "Weder kann sie die deutschen Grenzen verriegeln noch würde dies mehr Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher bieten!" Aigners Nationaler Aktionsplan sieht unter anderem eine obligatorische europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte vor.

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Filmfestival „überall dabei“ in Mainz: 21. Februar bis 1. März 2013

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Barrierefreies Filmfestival der Aktion Mensch in Mainz - OB Michael Ebling ist Schirmherr - Guildo Horn, Martin Georgi und Matthias Rösch bei der Eröffnungsfeier

Das inklusive Filmfestival „überall dabei“ macht Station in Mainz. Unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Michael Ebling werden vom 21. Februar bis zum 1. März 2013 im Capitol sechs Filme gezeigt, die sich alle um das Thema Inklusion, also das selbstverständliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung, drehen.„Wir haben eine Filmauswahl zusammengestellt, die zum Nachdenken anregt, Hoffnung macht und Spannung erzeugt, aber auch provoziert. Wir wollen damit die Diskussion zu den Themen Inklusion, Vielfalt und Veränderung in Deutschland verstärken“, sagt Martin Georgi, Vorstand der Aktion Mensch.

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Sitzenbleiben abschaffen? - Kuschelpädagogik hält Einzug in Rheinland-Pfalz

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ACDL Rheinland-Pfalz lehnt Abschaffung des Sitzenbleibens ab

Der Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Lehrerinnen und Lehrer (ACDL) Rheinland-Pfalz lehnt eine Abschaffung des Sitzenbleibens ab. Die Ankündigung des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums eventuell bereits zum neuen Schuljahr die im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Sitzenbleibens auf den Weg zu bringen sei ein weiterer bildungspolitischer Schnellschuss zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Begründet wird dieser Schritt mit den Ergebnissen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die zu dem Schluss kommt, das Sitzenbleiben im Schulsystem koste pro Jahr eine Milliarde Euro. Die Bertelsmann-Stiftung versucht seit geraumer Zeit, Bildung primär unter ökonomischen Gesichtspunkten zu bewerten.

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News aus dem Deutschen Kommunal-Informationsdienst

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Bürger verdienen am Netzausbau

Eine neue finanzielle Beteiligungsmöglichkeit am Netzausbau soll die Akzeptanz von Anwohnern für Infrastrukturprojekte der Energiewende erhöhen. In Schleswig-Holstein können Bürger voraussichtlich ab dem zweiten Quartal dieses Jahres ein Wertpapier kaufen, um bis zu 15 Prozent der Kosten für die sogenannte Westküstenleitung zu finanzieren. Das gaben der Übertragungsnetzbetreiber Tennet und die Landesregierung von Schleswig-Holstein bekannt. Die circa 180 Kilometer lange Höchstspannungsleitung soll an der Westküste des Bundeslandes entlangführen und von Brunsbüttel im Süden bis zur dänischen Grenze bei Niebüll reichen. Sie ist Teil des Netzentwicklungsplans, den der Bundestag in den kommenden Monaten verabschieden wird.

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