17 | 02 | 2020
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Wiesbadener Stadtverwaltung will Korruption vorbeugen

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Auf Antrag der GRÜNEN wurde Ausarbeitung der Korruptionsprävention vorgelegt

In einer Pressemitteilung des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 1.6.2013 teilen diese mit, dass laut wiesbadener-kurier.de hat der Magistrat der Kreisstadt Hofheim auf einen entsprechenden Antrag der Grünen hin eine Ausarbeitung zum Thema Korruptionsprävention vorgelegt hat. Auch wenn es Maßnahmen gibt, die nicht oder noch nicht umgesetzt werden können, weil hier Aufwand und Nutzen in keinem ausgewogenem Verhältnis stehen, sieht sich die Stadtverwaltung mit ihren Eigenbetrieben demnach in diesem Handlungsfeld gut gerüstet. „Gleichwohl kann das Netz niemals so engmaschig sein, das jegliche Korruption auszuschließen sein wird, es kann nur eine Risikominimierung erfolgen“, so Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD).

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Anklage wegen Untreue gegen Justizbeamten

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Staatskasse mehr als 190.000 Euro Schaden entstanden - Beamter suspendiert!!

Jüngsten Pressemeldungen des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 1.6.2013 soll sich ein Justizbeamter vor dem Kölner Landgericht wegen Untreue in einem besonders schweren verantworten. Wie der Sprecher des Landgerichts Köln, Dirk Eßer, bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Köln gegen den Mann Anklage zum Landgericht Köln erhoben. Dem seit Bekanntwerden der Vorwürfe im Oktober 2012 suspendierten Beamten, der beim Amtsgericht Brühl für die Prüfung und Auszahlung der Entschädigungen von Sachverständigen zuständig war, wird vorgeworfen, von September 2010 bis Oktober 2012 in 185 Fällen Geld auf private Konten überwiesen zu haben. 29 Mal, so die Anklage, soll er das Geld an eine Gesellschaft, an der er selbst beteiligt war, gezahlt haben.

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KfW-Studie: Kommunen vor riesigem Investitionsstau

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Größte Baustelle bleibt die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur

Neuesten Informationen des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 1. Juni zufolge schätzen deutsche Städte, Gemeinden und Landreise den Investitionsrückstand im Jahr 2012 auf 128 Mrd. EUR; im Bereich „Straßenbau und Verkehr“ liegt der Investitionsrückstand bei 33 Mrd. EUR, bei „Schulen“ bei rund 22 Mrd. EUR. Dennoch herrscht in den Kommunen Optimismus, den Investitionsstau in einigen Bereichen, v. a. in Schulen und bei der Kinderbetreuung, zumindest teilweise abbauen zu können. „Die größte Baustelle bleibt die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur.

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Pfaffenhofen: Sitzung live im Internet? - Politiker sind skeptisch

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PIRATENPARTEI in Bayern will mehr Transparenz erreichen

Kommunalpolitik live im Internet: Diese Idee zündete weder bei den Gemeinden im südlichen Landkreis und auch bei Landrat Josef Niedermaier nicht, teilt der Deutsche Kommunikations-Informationsdienst in einer Presseerklärung vom 1. Juni 2013 mit. Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik: Mit diesem Ziel stellte der Tölzer Franz Rauchfuß, Generalsekretär der Piratenpartei in Bayern, in der Bürgerversammlung den Antrag, Stadtratssitzungen künftig per Live-Stream im Internet zu übertragen. Doch nicht nur Bürgermeister Josef Janker ist skeptisch. Auch in anderen Rathäusern im Südlandkreis stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Landrat Josef Niedermaier kann sich genauso wenig dafür begeistern.

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Ehrenamtliche Ordnungshüter sollen Falschparker überführen

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EX-Polizist zu Ehrenbeamtem ernannt - Jetzt "verdonnert" zum Knöllchenverteilen

Neuesten Presseinformationen des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 1. Juni zufolge, will die Gemeind Schkopau mit ehrenamtlichen Ordnungshütern künftig Falschparker überführen. Einsatzschwerpunkte seien die Seen. Die Gemeinde Schkopau erwägt den Einsatz von ehrenamtlichen Ordnungshütern. Die freiwilligen Helfer sollen die Kommune dabei unterstützen, Falschparker zu überführen. „In der Verbandsgemeinde an der Finne läuft dieses Projekt seit einiger Zeit sehr gut und wir überlegen nun auch, es bei uns umzusetzen“, erklärte Bürgermeister Andrej Haufe (CDU). Hintergrund der Aktion sei jedoch nicht, die leeren Kassen der finanziell angeschlagenen Gemeinde zu füllen, wie der Bürgermeister betonte.

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Pressefreiheit elementare Säule der Demokratie

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Die Tageszeitung muss glaubwürdigstes Medium für Informationsbedürfnisse bleiben - ZDF-Fernsehmoderator Peter Hahne lud zur Podiumsdiskussion ein

In einer Presseerklärung informierte der Deutsche Kommunal-Informationsdienst am 1.6., dass über 1.300 Besucher zur Glaubenskonferenz in die Stadthalle Pfullingen kamen, um unter anderem die Diskussion über den Einfluss der Medien auf die Politik zu verfolgen. Neben ZDF-Fernsehmoderator Peter Hahne galt die Aufmerksamkeit deshalb vor allem der Podiumsdiskussion mit Pfullingens Bürgermeister Rudolf Heß sowie GEA-Chefredakteur Christoph Irion. Denn: »Diejenigen, die Politik machen, und die, die darüber schreiben, müssen zusammenfinden«, erläuterte Heß und ergänzte, dass es letztlich darum gehe, sachgerechte Informationen bereits vonseiten der Verwaltung an die Bürger weiterzugeben. Dass die Medien benötigt werden, unterstrich darüber hinaus Christoph Irion, obwohl Moderator und Pfarrer Steffen Kern, Vorsitzender des Evangelischen Gemeinschaftsverbands Württemberg „Die Apis“, deren Macht und den vermeintlichen Einfluss auf die Politik provokativ hinterfragte.

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Deutsche Sparkassen: Rund 500 Mio. Euro für gemeinwohlorientierte Zwecke

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Gesellschaftliche Belange und kulturelle Projekte gefördert - Auch Unterstützung für "Jugend musiziert"

Laut Presseinformationen des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 1. Juni 2013 hat die Sparkassen-Finanzgruppe mit rund 500 Mio. Euro auch im vergangenen Jahr gemeinwohlorientierte Projekte in ganz Deutschland unterstützt. Ob bei der Durchführung von Stadtfesten, der Begleitung von Sportvereinen oder der Hilfe beim Wiederaufbau der Dorfkirche: Überall dort, wo die Sparkassen und Ihre Verbundpartner Ihren Kunden begegnen, werden gesellschaftliche Belange gefördert. Dabei wurde mit gut 155 Mio. Euro der größte Betrag in die Förderung kultureller Projekte investiert.

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