22 | 11 | 2019
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12 Millionen Euro in Wormser Hauptbahnhof investiert - Modernisierte Verkehrsstation ist barrierefrei

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Erscheinungsbild und Aufenthaltsqualität verbessert • Bahnhofsfest zur Eröffnung in Frankfurt offiziell vollzogen

Der Wormser Hauptbahnhof präsentiert sich nach Abschluss der Modernisierung den Fahrgästen als freundliche, barrierefreie Verkehrsstation und Schnittstelle zwischen Bus, Bahn und Individualverkehr. Insgesamt wurden rund 12 Millionen Euro investiert. „Die konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt und dem Land Rheinland-Pfalz hat zu einem erfreulichen Ergebnis geführt“, freut sich Bernd Moritz, Projektleiter beim Regionalbereich Mitte der DB Station&Service AG. Um den Zugverkehr während der Umbauarbeiten weiter aufrecht erhalten zu können und die Beeinträchtigungen für die Fahrgäste so gering wie möglich zu halten, wurde die Modernisierung des Bahnhofs Worms seit 2007 in mehreren Bauabschnitten stufenweise umgesetzt.

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Untreue-Verdacht im Rathaus Bernkastel-Kues

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Fünf Verfahren beschäftigen Justiz - Betroffener klagt gegen das Land Rheinland-Pfalz

Laut Pressemeldung des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes wird der vermeintliche Griff in eine Kasse im Bernkastel-Kueser Rathaus zur Strafrechtssache: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Untreue gegen einen ehemaligen Verwaltungsmann erhoben. Ob das Verfahren eröffnet wird, entscheidet das Landgericht. Ein weiteres Verfahren rund um diesen Fall richtet sich gegen das Land, in einem anderen ist das Bundesverfassungsgericht involviert. So sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in dieser Sache vorerst abgeschlossen. Ergebnis: Dem Landgericht liegt eine mehr als 100 Seiten starke Anklageschrift vor, in der 209 Einzelfälle von möglicher Untreue aufgelistet sind. Addiert hat die Staatsanwaltschaft die Geldbeträge aber nicht.

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Umwelthilfe kritisiert mangelhafte Umsetzung und Kontrolle von Umweltzonen

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Mangelnder politischer Wille führt zu ernüchternden Luftreinheitswerten

Laut Pressemitteilung des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes werden Umweltzonen in Deutschland schlecht kontrolliert und umgesetzt. Schuld daran ist der mangelnde politische Wille in zwei Dritteln der Kommunen, die selbst eingerichteten Umweltzonen wirksam zu gestalten. In der Folge überschreiten gesundheitsschädliche Luftschadstoffe in vielen Ballungsgebieten weiter regelmäßig die Luftreinhaltewerte der EU. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt mehr als fünf Jahre nach Einrichtung der ersten Umweltzonen eine jetzt veröffentlichte Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) über das Kontroll- und Ahndungsverhalten in den 55 betroffenen Städten.

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CSU-Stadtrat in Regensburg wird zu drei Jahren Haft wegen Untreue und Betrugs verurteilt

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Landgericht bestätigt Urteil des Amtsgerichts Regensburg - Angeklagter verliert Pensionsansprüche

Neuesten Meldungen des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes zufolge hat in einem Berufungsverfahren das Landgericht Regensburg einen früheren CSU-Stadtrat in Regensburg zu drei Jahren Haft verurteilt. Der 57-Jährige hatte als berufsmäßiger Betreuer Klienten um mehr als 250.000 Euro betrogen. Die Geschädigten waren demenzkranke Senioren, um deren Geldgeschäfte der 57-Jährige sich als gerichtlich eingesetzter Betreuer hätte kümmern sollen. Mit dem Urteil bestätigte das Landgericht Regensburg das Strafmaß aus der ersten Instanz. Im vergangenen Oktober hatte das Regensburger Amtsgericht den Ex-Stadtrat wegen 42 Fällen der Untreue sowie wegen Diebstahls, Betrugs und versuchten Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt. Mit dem bestätigten Urteil verliert der Mann seine Pensionsansprüche aus der Bundeswehrzeit.

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Stadt prüft Bielefeld-Anleihe - Wertpapierverkauf könnte frisches Geld bringen

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Mehrere Städte setzen auf Kapitalmarkt anstatt auf Banken

Einem Pressebericht des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes zufolge nehmen zwei Drittel der Kommunen in NRW jedes Jahr neue Kredite auf, um ihre laufenden Ausgaben zu finanzieren. Mehrere Städte setzen nicht mehr nur auf Banken, sondern zapfen den Kapitalmarkt an. Sie geben Anleihen aus – Schuldverschreibungen, die bei großen Anlegern wie Versicherungen gefragt sind. Auch in Bielefeld wird jetzt die Auflage einer Stadt-Anleihe erwogen. In Hannover etwa hat man mit dem Wertpapierverkauf bereits gute Erfahrungen gemacht. 2009 legte die niedersächsische Landeshauptstadt eine Anleihe mit einem Volumen von 105 Millionen Euro auf (Laufzeit zehn Jahre, Nominalzins 3,645 Prozent). Zudem platzierte die Stadt einen Schuldschein über 60 Millionen Euro. Beides wurde von institutionellen Anlegern gezeichnet.

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Europa stärken – Wasserprivatisierung verhindern – Wohnungsmangel beseitigen

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Deutscher Städtetag diskutiert über die Zukunft Europas

Nach jüngsten Informationen des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes stand die alle zwei Jahre tagende Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, an der regelmäßig mehr als 1.000 Delegierte und Gäste aus allen Teilen der Bundesrepublik teilnehmen, diesmal unter dem Motto "Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte". Dabei wurde die besondere Bedeutung der Städte für die Entwicklung und die Zukunft Europas betont und folgende relevante Themen(-gebiete) hervorgehoben:

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Berliner GRÜNE gegen Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen

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Verfassungsklage wird derzeit geprüft

Laut Pressemitteilung des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes prüft die Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses eine Verfassungsklage gegen das Filmen von Demonstrationen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition hat das Abgeordnetenhaus jetzt gebilligt. . Das Gesetz erlaubt der Polizei, Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen sowie ihrem Umfeld anzufertigen, "wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes erforderlich ist". Die Opposition lehnt den Entwurf ab. Die Grünen sehen darin eine zu weitgehende Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux.

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1. FC 08 Haßloch

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