28 | 05 | 2020
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Theo Waigel: "Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat Vorbildfunktion"

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Uno-Konvention muss Gesetzgebung gegen Korruption ratifizieren

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel erarbeitet aktuell gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe im Auftrag des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer einen Verhaltenskodex für CSU-Mandatsträger. In der aktuellen Ausgabe des Bayernkuriers gewährt er Einblick in seine Leitlinien und Überzeugungen. Für Waigel ist klar: "Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verlangt Integrität, Anstand, Fairness, Nüchternheit und Entscheidungsstärke, Pflichtbewusstsein und Fähigkeit zur Selbstkritik." Die CSU fordere von allen Funktionsträgern das Bewusstsein um den Vorbildcharakter ihres Handelns. Der Parteivorsitzende Seehofer, die neue CSU-Fraktionsvorsitzende Christa Stewens und die Fraktion der CSU im Landtag hätten laut Waigel diese Maxime mutig und überzeugend umgesetzt, als es darum ging, die Verhaltensregeln bei der Beschäftigung von Mitarbeitern im Landtag zu ändern.

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Sponsoren gesucht: Mittelständische Wirtschaft unterstützt krebskranke Kinder

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Charity Veranstaltung Confidatio am 9. November in der Sporthochschule in Köln - Weitere Sponsoren gesucht!!

 
Laut Pressemeldung des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes wollen mit einer Charity-Veranstaltung der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), die Deutsche Sporthochschule Köln und der Deutsche Judobund krebskranken Kindern helfen. Die Confidatio richtet sich an alle Interessierte und Sportbegeisterte und fördert das von der Deutschen Sporthochschule Köln und einem Kinderkrankenhaus erarbeitete Sportprogramm, das den betroffenen Kindern und Jugendlichen nach onkologischer Behandlung den Wiedereinstieg in den Alltag erleichtern soll. Die Ergebnisse dieses Sportprogramms sind hervorragend. Die Kinder finden bereits nach kurzer Zeit zu mehr Kraft und Kondition und durch die Freude an der Bewegung erlangen sie wieder Motivation für das Bestreiten ihres Alltags.

Ex-OB von Bad Kissingen wegen Verdacht auf Bestechlichkeit verhaftet

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Wegen des Verdachts der Bestechung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft

Neuesten Pressemeldungen des Deutschen Kommunal-Informationsdiestes zufolge geht es um Bestechung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Der frühere Oberbürgermeister von Bad Kissingen soll sich an dubiosen Immobiliengeschäfte beteiligt haben, nun sitzt er in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen sechs weitere Personen. Der frühere Oberbürgermeister von Bad Kissingen steht unter Verdacht, er habe sich bei einem Immobilienverkauf mit fast einer halben Millionen Euro bestechen lassen. Anfang August wurde er festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Gegen Karl Heinz Laudenbach wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg am Freitag mitteilte.

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Korruption im Schwerlastverkehr im Landkreis Leer?

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Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt - Anklage wegen Korruptionsverdachts erhoben

Neuesten Pessemeldungen des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes spendierte ein Unternehmer Bogensportartikel im fünfstelligen Bereich, stellte Ehefrau und Sohn eines Beamten aus dem Landkreis Leer ein. Dieser soll im Gegenzug großzügig Ausnahmegenehmigungen für die Firma ausgestellt haben. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen beide Männer Anklage wegen Korruptionsverdachts erhoben. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, soll der 52-jährige Beamte zwischen 2008 und 2011 diverses Sportmaterial für den Schützenverein, in dem er Vorstandsmitglied ist, bestellt haben. Gesamtwert für Pfeile, Bögen und Zielscheiben: 10402,75 Euro. Die Rechnung habe dann aber nicht der Beamte oder der Verein beglichen, sondern der Geschäftsmann. Der habe aber gar keine Verbindung zum Schießsport gehabt, so die Staatsanwaltschaft. Zudem habe der Unternehmer 2011 die Ehefrau und 2012 den Sohn des Beamten eingestellt.

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Korruption auf der Tagesordnung der Stadt Cottbus

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Seit Korruptionsskandal gibt es einen Anti-Korruptionsbeauftragten

Laut neuesten Pressemeldungen des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes soll sich  mit dem Thema Korruption in der Stadt Cottbus der Rechtsausschuss in seiner nächsten Sitzung im September beschäftigen. Darum hat der Stadtverordnete Jürgen Maresch (Linke) gebeten. So soll der Anti-Korruptionsbeauftagte der Stadt die Abgeordneten über seine Arbeit informieren. Das sei eigentlich einmal pro Jahr vorgesehen, in der Vergangenheit aber nur unregelmäßig erfolgt, sagt Maresch. "Wir brauchen den Beauftragten ja nicht nur pro forma, sondern weil er eine wichtige Rolle einnimmt", sagt der Stadtverordnete. Das Ehrenamt war nach dem Korruptions-Skandal bei der Gebäudewirtschaft geschaffen worden.

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Milde Urteile im Prozess um Betrugsskandal im Ratinger Hochbauamt

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Durch gefälschte Rechnungen 2,7 Millionen von Stadt ergaunert

Nach neuen Pressemeldungen des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes endete vorläufig der Prozess durch recht milde Urteile um den Betrugsskandal im Ratinger Hochbauamt: W. (68), Geschäftsführer einer Düsseldorfer Heizungs- und Installationsfirma, erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung, der mitangeklagte H. (41), Strohmann und Geschäftsführer einer Dormagener Scheinfirma, ein Jahr – ebenfalls auf Bewährung. Da der mutmaßliche Haupttäter B., der im Ratinger Hochbauamt über Jahre hinweg mit gefälschten Rechnungen einen Millionenschaden angerichtet hat, verhandlungsunfähig ist, wurde das Verfahren abgekoppelt.

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AfD lehnt Militärattacke gegen Syrien ab

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Schlechte Erinnerungen an den Irakkrieg soll zur Vorsicht mahnen

„Der Konflikt ist trotz aller furchtbaren Bilder von einem möglichen Giftgaseinsatz ein Bürgerkrieg, in dem uns keine Parteinahme zusteht. Der Kampf zwischen Schiiten, Aleviten und Sunniten hat historische Wurzeln, die ein paar westliche Soldaten nicht beseitigen können.”  Mit diesen Worten warnte Alexander Gauland, stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland, vor einem Einsatz deutscher Soldaten in Syrien. Der syrischen Armee wird von Rebellenseite vorgeworfen, am vergangenen Mittwoch Giftgas eingesetzt zu haben. Dabei sollen mehr als 1500 Menschen ums Leben gekommen sein. Gauland erinnerte daran, dass jeder Einsatz von westlichen Truppen in zerrissenen Stammesgesellschaften wie Afghanistan, Somalia oder Irak lediglich zur Eskalation der Konflikte beigetragen habe. Es sei dort schlicht nicht möglich, sauber zwischen Gut und Böse zu trennen.

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