17 | 08 | 2018

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Rheinland-Pfälzische Landes-CDU fordert schnelle Entscheidung des B 10-Ausbaus in der Südpfalz

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Christian Baldauf: Landesregierung muss B 10 Ausbau jetzt endlich konsequent vorantreiben

Zur heutigen, vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, sowie den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Susanne Ganster, Christine Schneider und Thomas Weiner, beantragten Aussprache im rheinland-pfälzischen Landtag zum Ausbau der B 10 ist festzustellen: "Die SPD-Landtagfraktion und der Innenminister haben sich zum 4-spurigen Ausbau bekannt. Das ist ein Fortschritt". Folgende Forderungen der CDU-Landtagsfraktion stünden aber noch offen:1. Nach Abschluss der B 10 Mediation müsse Minister Lewentz endlich konsequent handeln und den Ausbau der B 10 vorantreiben. 2. Herr Minister Lewentz müsse jetzt mit den betroffenenvGemeinden reden und zusammen mit ihnen einen optimalen Lärmschutz und einevakzeptable Trassenführung erarbeiten. Am Beispiel Birkweiler zeige sich, dass diese Planung nicht über die Köpfe hinweg, sondern nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zielführend sein kann. 3. Konkrete Aussagen von Seiten der Landesregierung zur Umsetzung des 4-spurigen Ausbaus und zur Anmeldung des Bundesverkehrswegeplans fehlten bisher vollends.

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GRÜNE erfreut über positiven Ausgang im rheinland-pfälzischen Kabinett

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Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg gebracht

Nach der ersten Beratung im Kabinett am Dienstag den 26. Februar 2013 befindet sich der Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs pünktlich auf dem Weg und kann, wie es der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gefordert hat, bis 1. Januar 2014 nach eindringlicher Beratung im Landtag in Kraft treten. „Wir GRÜNE freuen uns über die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Nach jahrzehntelanger Fehlentwicklung wird mit diesem Gesetz mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen, aber auch zwischen den Kommunen selbst, hergestellt.

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Initiative Urheberrecht: Rechte der Urheber und Künstler stärken

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Respekt für geistige Leistung und künstlerische Arbeit kennzeichnet eine demokratische Gesellschaft

Grundgesetz und Urheberrechtsgesetz garantieren Urhebern und Urheberinnen und ausübenden Künstlern und Künstlerinnen die Integrität ihrer Werke und die Möglichkeit, ihre wirtschaftliche Existenz auf eine angemessene Vergütung aus der Nutzung ihrer Werke zu gründen. Urheber und ausübende Künstler wollen und benötigen wie alle Bürgerinnen und Bürger eine freiheitliche und effiziente Informations- und Kommunikationsstruktur des Internets. In der aktuellen Debatte um die Zukunft des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft werden in einzelnen Positionen Einschränkungen der Persönlichkeits- und Vermögensrechte der Urheber und ausübenden Künstler gefordert, um einen Zugriff auf geistiges Eigentum in den digitalen Medien zu erleichtern. Damit wird die Existenzgrundlage der Kreativen in Frage gestellt.

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EU-Abgeordnete Jutta Steinruck verurteilt Innenminister Friedrichs fremdenfeindliche Polemik zu Rumänien und Bulgarien

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Empörung über Vorgehensweise zum Schengen-Abkommen

Die Auslassungen des deutschen Innenministers hinsichtlich Rumänien und Bulgarien sorgen bei der rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK für Empörung: "Wenn Herr Friedrich diesen Donnerstag beim Rat der Innenminister in Brüssel gemeinsam mit den Niederlanden den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Abkommen verhindert, dann handelt er rechtlich fragwürdig und vergreift sich insgesamt an der europäischen Idee."

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Verleihung des MusikuS in Koblenz

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Preis „Trash-Drumming mit Alex Sauerländer“ erhielt GS St. Andreas in Altkirch

Der Landeskongress „Kinder singen und musizieren“ mit Verleihung des MusikuS in Kooperation mit dem Landesmusikrat, dem Landesverband der Musikschulen, den drei Chorverbänden und dem Landesmusikverband fand am 28. Februar in Koblenz auf dem Campus der Universität Koblenz-Landau statt. Die Verleihung des MusikuS-Preises übernahmen Staatssekretär Hans Beckmann vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und der Präsident des Landesmusikrates Peter Stieber.

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DAK-Gesundheit schaltet Stresshotline in Rheinland-Pfalz

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Experten geben am 7. März Tipps zum Umgang mit Stress im Job

Stress im Büro kann zu Höchstleistungen antreiben und gehört zur Arbeitswelt dazu. Nehmen die Belastungen allerdings überhand, kann die Gesundheit in Gefahr sein. Wann Arbeitsstress gefährlich wird und wie man für Entspannung sorgen kann, erfahren Interessierte an der Stresshotline der DAK-Gesundheit in Rheinland-Pfalz. Experten geben am Donnerstag, den 7. März, Tipps zum Umgang mit Belastungen am Arbeitsplatz. Das kostenfreie Angebot gilt für Versicherte aller Kassen. Psychische Belastungen im Job sind einem Großteil der Deutschen vertraut. Dies belegt der „Stressreport Deutschland 2012“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Demnach fühlen sich die meisten vor allem durch die Betreuung mehrerer Aufgaben gleichzeitig und durch Termin- und Leistungsdruck gestresst.

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Korruptionsverdacht bei Handwerkskammer Koblenz

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Anklage erhoben - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemaligen Mitarbeiter und drei Unternehmer

Laut Presseinformation des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes soll in der Koblenzer Handwerkskammer in den vergangenen Jahren kräftig gemauschelt worden sein, nun ist Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter und drei Unternehmer erhoben worden. Betroffen seien vier Männer im Alter zwischen 48 und 57 Jahren, wie die Koblenzer Staatsanwaltschaft jetzt mitteilte. Es geht demnach unter anderem um mutmaßliche Bestechlichkeit, Untreue, Beihilfe zur Untreue und Vorteilsgewährung. Insgesamt sei der Handwerkskammer zwischen Ende 2005 und Herbst 2010 ein Schaden von etwa 48 000 Euro entstanden. Der 53-jährige Ex-Mitarbeiter der Handwerkskammer soll in dem Zeitraum in 28 Fällen unerlaubt Zuwendungen eines Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen angenommen haben.

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