12 | 12 | 2019
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Wie steht es um unsere Justiz? - Thorsten Schleif spricht darüber in der Abendschau des BR Fernsehen

Bewertung:  / 3
Wegen Richtermangels müssen immer wieder Prozesse verschoben werden - Wahlfälschungsprozess von Geiselhöring beginnt im Januar 2020
 
von Karin Hurrle
 
Am 5. Dezembr 2019 geht Buchautor und Richter Thorsten Schleif im BR Fernsehen auf den Richtermangel im Freistaat Bayern ein und spannt den Bogen auch auf sein Buch "Urteil ungerecht". Er geht darin mit der Deutschen Justiz hart ins Gericht. Für ihn sind Skandal- oder Fehlurteie kein Zufall, der Rechtsstaat stehe vielmehr vor dem Abgrund, sagt er. Dem eigenen Berufsstand wirft er mangelnde Ausbildung und Arroganz vor. Auch der Sender hatte am 5.12.2019 darüber berichtet. Immer wieder müssten in bayerischen Gerichten Prozesstermine verschoben werden, Verfahren würden sich in die Länge ziehen, weil die Justiz überlastet sei. Aktuell fehlten dem Freistaat 226 Richterinnen oder Richter. Nach Ansicht des Bayerischen Richtervereins sei dieser Zustand hausgemacht. Die Vorsitzende des Vereins ist der Ansicht, dass so die Justiz "kaputtgespart" würde.

Sensible Patientendaten häufig falsch verschickt

Bewertung:  / 2
Laut Umfragen vom NDR seit Mai 2018 mindestens 850 Datenpannen - Dunkelziffer noch nicht bekannt - Fernsehsendung NDR Info sowie das "Hamburg Journal" im NDR Fernsehen um 19.30 Uhr
 
 
In Deutschland werden sensible Daten von Patientinnen und Patienten in großer Zahl an falsche Adressen verschickt. Nach Informationen des NDR registrierten die Datenschutzbehörden der Länder seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 mindestens rund 850 Datenpannen durch Fehlversendungen von Patientenunterlagen. Sechs Bundesländer konnten bei der NDR Umfrage allerdings keine Zahlen nennen. Die Dunkelziffer ist nach Einschätzung der Behörden sehr hoch. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sprach von einem „hohen Datenschutzrisiko“ für „sehr, sehr wesentliche Daten von Betroffenen“. Die Behörde untersucht derzeit einen besonders gravierenden Fall mit einer Häufung von Fehlversendungen durch die Asklepios Klinik Altona. 

Überwachung bei Besuchen von Julian Assange: offenbar auch Journalisten des NDR betroffen

Bewertung:  / 1
NDR erstattet Strafanzeige gegen UC Global
 
Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Besucher wurden über Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London systematisch ausgespäht. Das belegen Dokumente und Videoaufnahmen, die NDR und WDR vorliegen. Betroffen von der Überwachung durch das spanische Sicherheitsunternehmen Undercover Global - kurz: UC Global - waren neben Ärzten und Anwälten von Julian Assange offenbar auch deutsche Journalisten, unter anderen drei Mitarbeiter des NDR. Am Donnerstag, 28. November, stellte der NDR Strafanzeige gegen UC Global wegen des Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen. 

NACHRICHTEN REGIONAL im "Fall Mollath" in Bayern auf Recherchen unterwegs

Bewertung:  / 10
Weiter Kritik in Bayern am Psychiatriegesetz
 
von Karin Hurrle 
 
Die Debatte um die Novelle des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG) ebbt nicht ab. Das geplante Psychiatriegesetz wurde auch von dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, dem Betroffenenrat und ein Aktions­bündnis aus Psychotherapeuten, Sozialverbänden und weiteren Organisationen stark kritsiert. Anlässlich dieser Diskussionen fand am 05.07.2018 eine Veranstaltung zum Thema "Wie gehen wir mit psychisch Kranken um?" zu der die bayerische FDP Landtagsabgeordnete Julika Sandt mit anschließender Podiumsdiskussion eingeladen hatte. Prominentester Gast des Abends war das Justizopfer "Gustl Mollath", der über seine schlimmen Erlebnisse in der Psychiatrie berichtete. Auf dem Podium saßen u.a. auch Psychiater und Autor Prof. Michael von Cranach sowie FDP-Mitglied Barbara Gräfin von Baudissin-Schmidt vom Oberbayerischen Bezirkstag. Die Moderation wurde von Anke Pöhlmann übernommen. Wegen des neuen Psychiatriegesetzes war NACHRICHTEN REGIONAL einige Tage in Bayern unterwegs, hat Engagierte im Fall Mollath und Rechtsanwälte getroffen. 

Mordfall Hasan Y. in Wetzlar: Nach Drohungen führte die Polizei Gefährderansprachen durch

Bewertung:  / 2
Drohvideo sorgt für Unruhe in kurdischer Community - Politikwissenschaftlicher Caner Aver schlägt zur Lösung der Probleme Friedensrichter vor!!!
 
Mainz. Im Fall des Anfang September in Wetzlar (Hessen) getöteten Restaurantbesitzers Hasan Y. aus Bad Kreuznach führte die Polizei sogenannte Gefährderansprachen im Umfeld der Familie durch. Hintergrund ist unter anderem ein Drohvideo aus dem engeren Umfeld des Getöteten. Nach Recherchen des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ entstand das Video in der Türkei, im kurdischen Heimatort der Familie. Dort waren bereits 2017 drei Familienmitglieder nach einer Schießerei ums Leben gekommen. In dem Video droht ein Mann indirekt weitere Taten an - als Reaktion auf die Tötung in Wetzlar. In dem Video, das dem SWR vorliegt, heißt es unter anderem: „Das ist der Anfang. Merkt Euch das!“ 

Wie wichtig investigativer Journalismus bei Aufklärung von Missständen ist zeigen die Recherchen von NACHRICHTEN REGIONAL

Bewertung:  / 14
NR war zwei Jahre mit investigativen Journalistenkollegen in Ravensburg unterwegs - "Der "Fall Schlösser" bewegt immer noch die Gemüter
 
von Karin Hurrle
 
Zwei Jahre war Nachrichten Regional in Ravensburg  für Recherchen unterwegs, um Missstände im Großraum Ravensburg aufzudecken, zunächst im „Fall Schlösser“, dann im Fall Nusser, wegen der Pharmaindustrie, später im Fall Amri und dann wegen des Krankenhausskandals „14 Nothelfer!“. Gemeinsam mit Journalistenkollegen konnte man mit vielen Informanten und Whistleblowern sprechen, hat Hinweise und Unterlagen bekommen, die viele Anhaltspunkte für solche Missstände lieferten.  Die Recherchen von NR wurden im Jahre 2017 in Ravensburg eingestellt.  Doch im „Fall Schlösser“gibt es kein Weiterkommen, so dass NR die Recherchen über den Justizskandal in Ravensburg wieder aufgenommen hat. Emilie Schlösser als Justizgeschädigte steht inzwischen mit dem Direktor des Amtsgerichts Ravensburg, Grewe, im engen Kontakt, der 10 Jahre Vorsitzender des Deutschen Richterbundes war und Ende 2018 aus diesem Amt ausgeschieden ist.  Auch mit dem Abgasskandal von VW müssen sich inzwischen die Gerichte in Ravensburg befassen, wo VW-Käufer ihre Klagen eingereicht haben. 

NDR „Tatorte“ künftig auch als Podcast in der ARD Audiothek

Bewertung:  / 2
Start: Freitag, 29. November
 
Die „Tatorte“ des NDR können sich ab sofort auch hören lassen:  Zwei künftige Folgen der Krimireihe mit Wotan Wilke Möhring und Franziska Weisz sowie mit Til Schweiger und Fahri Yadim wird es neben der Fernsehfilmfassung begleitend auch als Audio-Podcast geben. Den Auftakt für dieses Experiment macht die Folge „Tatort: Querschläger“, die am kommenden Sonntag, 1. Dezember, wie gewohnt um 20.15 Uhr im Ersten zu sehen ist. Als 90-minütiger Podcast ist der aktuelle „Tatort“ mit Wotan Wilke Möhring, Franziska Weisz und Milan Peschel schon ab Freitag, 29. November, in der ARD Audiothek zu hören.

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