Hätte ein erneutes Scheitern der Wahl die Koalition zum Scheitern gebracht?
Am 25. September berichtete die Tagesschau und auch mehrere überregionale Sender über die Wahl der drei neuen Richter beim Bundesverfassungsgericht. Im zweiten Anlauf ist es dem Bundestag gelungen, mit den Stimmen der Grünen und der Linken, drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Im ersten Wahlgang fand der Vorschlag für die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf – unter anderem wegen deren Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen, im Bundestag keine Mehrheit. In der geheimen Abstimmung erhielten Sigrid Emmenegger, Ersatzkandidatin für Brosius-Gersdorf, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold die nötige Zweidrittelmehrheit.
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz gab nach der Wahl bekannt, dass die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner in geheimer Wahl jeweils die notwendige Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erhielten. Die Zweidrittelmehrheit konnte allerdings nur mit den Stimmen der Grünen und Linken erreicht werden. Emmenegger erhielt von 613 abgegebenen Stimmen 446, Kaufhold 440 und Spinner 424 Ja-Stimmen. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten ist für Anfang Oktober geplant.
Wie man der Berichterstattung von Tagesschau entnehmen konnte, sei es eine große Erleichterung gerade für die CDU gewesen, dass die Wahl im zweiten Anlauf geklappt habe. Immerhin ist es offenkundig, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, für die gescheiterte Neuwahl im ersten Wahlgang verantwortlich war. Eine erneute „Schlappe“ bei den Neuwahlen hätte die Koalition möglicherweise zum Scheitern gebracht? SPD-Fraktionschef sprach von einem wichtigen Tag für die Demokratie, die erfolgreiche Wahl zeige, dass die Koalition stehe. Ein Dank ging an die Abgeordneten der Grünen und Linken. Wie diese ihre Stimmen für die drei Kandidaten abgegeben haben, wird für immer unklar bleiben, auch wie die AfD gewählt hat.
Auch der Deutsche Richterbund (DRB) reagierte erleichtert auf das Ergebnis. Es sei gut, dass der Bundestag nun seine Handlungs- und Kompromissfähigkeit in dieser Frage bewiesen habe, habe der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Funke-Zeitungen erklärt. Abzuwarten ist, wie sich die Arbeitsfähigkeit der schwarz-roten Koalition in anderen Fragen darstellt. Der zweite Anlauf zur Neuwahl der Bundesverfassungsrichter stellte zumindest die Koalition auf die Probe. Und hat erneut die AfD gestärkt.
