Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Helmut Martin sieht das positiv
Die Regeln für die Ladenöffnungszeiten in Rheinland-Pfalz sollen gelockert werden. Das fordern die Industrie- und Handelskammern im Land gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in einem Positionspapier. Außerdem sollen die Regeln für verkaufsoffene Sonntage gelockert werden. Das Ladenöffnungsgesetz ist seit 2015 nicht mehr geändert worden.
Dieses Thema hat der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Helmut Martin, aufgegriffen und äußerte sich positiv dazu: Die CDU-Landtagsfraktion habe schon 2020 einen Antrag zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in den Landtag eingebracht. „Die im Landesgesetz vorgesehene Höchstzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen sollte nicht erhöht werden, aber zwei davon sollten auch ohne die Voraussetzung eines besonderen Anlasses wie Feste oder Märkte zulässig sein“, erklärt Martin. Damit wäre sichergestellt, dass in allen Städten und nicht nur dort, wo eben niemand dagegen klagt, die oft traditionellen Einkaufssonntage wenigstens zweimal im Jahr rechtssicher durchgeführt werden können. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sieht darin ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Innenstädte.
„Damals wie heute stößt unser Vorschlag bei Wirtschaft und Kommunen auf breite Zustimmung. Wir stehen für eine praxisnahe Regelung, die den Schutz des Sonntags mit den Bedürfnissen des Einzelhandels, unserer Kommunen und vieler Kunden in Einklang bringt“, erklärt er. Die CDU-Landtagsfraktion nehme die Bedenken der Kirchen mit Blick auf den Sonntagsschutz und die verfassungsrechtlichen Einschränkungen sehr ernst. Man stehe auch zum Schutz des Sonntags. Überlegungen des Sonntagsschutzes und das Allgemeinwohlinteresse an lebendigen Innenstädten mit attraktiven Geschäften müsse lediglich in Einklang gebracht werden, so die CDU. Auch den sogenannten Automatenläden, die ohne Personal auskommen, stehe die CDU grundsätzlich positiv gegenüber. Solche Konzepte würden gerade im ländlichen Raum die Versorgungssicherheit fördern, weil sie mit viel weniger Kosten und daher auch mit weniger Umsatz erfolgreich betrieben werden können. „Solche Modelle können zudem den stationären Handel gegenüber dem Onlinehandel stärken“, sagt der CDU-Mann. Hinsichtlich der Öffnungszeiten sei allerdings zu berücksichtigen, dass es nicht zu Verwerfungen zwischen Läden mit Personal und reinen Automatenläden komme. Zudem sei die Vereinbarkeit mit dem Schutz der Sonn- und Feiertage und mit anderen rechtlichen und sozialen Faktoren vor der Realisierung durchgängiger Öffnungen zu berücksichtigen und abzuwägen.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
