Hygienekonzept nach behördlichen Vorgaben gefordert
Ludwigshafen. Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz appellieren an die Landesregierung, sich für faire und einheitliche Lockerungen der wirtschaftlichen Beschränkungen einzusetzen – in dem Rahmen, den der Gesundheitsschutz zulässt. Statt die Wiederaufnahme des Betriebs für einzelne Branchen zuzulassen, fordert Dr. Tibor Müller, Hauptgeschäftsführer der IHK Pfalz: „Unabhängig von der Branche sollen alle Unternehmen wieder öffnen dürfen, die ein Hygienekonzept nach den behördlichen Vorgaben erstellt haben und die geltenden Anforderungen für Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter erfüllen. Die Ankündigung der Ministerpräsidentin, dass ab nächster Woche wieder alle Einzelhändler unter Auflagen öffnen dürfen, geht genau in diese Richtung“. „Staatliche Hilfen für bestimmte Branchen führen zu Schieflagen“, beanstandet Müller. „Gut gemeinte Unterstützung soll so wenig wie möglich zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Vielmehr sollte die Politik die Mittelstandslücke schließen. Unternehmen mit mehr als 30 Mitarbeitern gehen momentan leer aus und bekommen nur Kredite, nicht aber Zuschüsse. Und genau das ist der klassische Mittelstand, der unser Land ausmacht. Wir können es uns nicht leisten, diese Betriebe durch Corona zu gefährden.“ Für alle noch geschlossenen Betriebe werde die Ungewissheit immer mehr zur existenziellen Bedrohung. Statt sich auf eine Öffnung ihrer Betriebe vorbereiten zu können, könnten viele Unternehmen momentan nicht einmal abschätzen, wie es weitergeht. Auch diese Firmen brauchen dringend eine Perspektive. Großes Entlastungspotenzial hingegen sieht Müller im Bürokratieabbau, etwa durch schlankere und schnellere Verfahren. Dabei könne es auch helfen, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, damit zum Beispiel Anträge einfacher gestellt und schneller genehmigt werden können. Planverfahren könnten beschleunigt werden, wenn Beschlüsse im Umlaufverfahren zugelassen würden. Eine Zusage der Landesregierung, für einen gewissen Zeitraum auf die Erhöhung von Steuern und Abgaben zu verzichten, würde ebenfalls allen Unternehmen zugute kommen. Alle – auch unkonventionelle – Maßnahmen müssten in Betracht gezogen werden, wenn sie die Binnennachfrage ankurbeln, fasst Müller zusammen. Weitere konkrete Maßnahmen finden sich in einer Resolution der vier rheinland-pfälzischen IHKs, die zum Download unter www.pfalz.ihk24.de, Nummer 4764472, bereitsteht. Corona-Hotline der IHK Pfalz: Tel. 0621 5904-1456, www.pfalz.ihk24.de/corona. (red.)
