• News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz
NR | Nachrichten Regional
DPV
  • Startseite
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Startseite
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
NR | Nachrichten Regional
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
Startseite Recht

Historischer Erfolg zur Stärkung der Europäischen Zivilgesellschaft

by Redaktion
15.07.2022
in Recht
Lesezeit: 2 mins read
Dreck-weg-Tag der Gemeinde Haßloch im kleinen Rahmen
Share on FacebookShare on Twitter

Kommission kündigt Rechtsrahmen zum Schutz der Vereinigungsfreiheit an

Seit mehr als 35 Jahren fordert das Europäische Parlament die Schaffung eines europäischen Vereinsrechtes zur Stärkung und zum Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen. Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ihre Ankündigung bekräftigt, erstmals ein Gesetzespaket für die Stärkung von Vereinen und Non-Profits in der Europäischen Union vorzulegen.

EU-weites Vereinsrecht zum Schutz der europäischen Zivilgesellschaft

Damit reagiert die Kommission auf den sog. Lagodinsky-Bericht, den das Parlament im Februar beschlossen hat. Darin fordert eine breite Mehrheit der Abgeordneten die Kommission auf, ein EU-weites Vereinsrecht und Mindeststandards zum Schutz der europäischen Zivilgesellschaft vorzulegen. Bisher gibt es in der Europäischen Union keine einheitlichen Regeln zum Umgang mit nicht-erwerbsorientierten zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das soll sich nun ändern. Der Bericht enthält Entwürfe konkreter Gesetze, um diese Lücke zu schließen.

Der Europaabgeordnete Dr. Sergey Lagodinsky zur Ankündigung der EU-Kommission:

„Die Ankündigung der Kommission ist ein parteiübergreifender Erfolg des Parlaments und der europäischen Zivilgesellschaft. Nun ist es wichtig, in der Vorbereitung des Gesetzesentwurfs sicherzustellen, dass die Kernanliegen unseres Berichts und die Wünsche der Zivilgesellschaft Gehör finden. Denn jede lebendige Demokratie braucht eine lebendige Zivilgesellschaft. Wir dürfen zivilgesellschaftliches Handeln nicht einfach als Gegeben hinnehmen, sondern müssen uns aktiv für ihre Stärkung und ihren Schutz einsetzen.

Aktuell existieren 27 unterschiedliche Regelwerke und noch mehr Rechtsformen für zivilgesellschaftliche Organisationen. Damit eine europaweite Zivilgesellschaft entsteht und geschützt wird, brauchen wir eine europäische Gestaltung zivilgesellschaftlicher Räume. Mit dem Aufgreifen der Vorschläge aus dem von mir angestoßenen Bericht erkennt die Kommission erstmals mit einem Gesetzesakt den Stellenwert europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen an.

Was nach bürokratischem Klein-Klein klingt, hat sehr reale Auswirkungen für engagierte Bürger*innen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, wie Regierungen zivilgesellschaftliche Organisationen angegriffen haben. Das Repertoire reicht von Vereinsverboten und dem Entzug der Gemeinnützigkeit in Deutschland bis hin zur Kriminalisierung unliebsamer Organisationen in Ungarn. Obwohl unterschiedlich schwer, sind alle solche Eingriffe geeignet, zivilgesellschaftliche Arbeit de facto unmöglich zu machen.”



Print Friendly, PDF & Email
Schlagworte: EU-weites Vereinsrecht zum SchutzHistorischer Erfolg zur Stärkung der Europäischen Zivilgesellschaft
letzten Beitrag

Hassloch 8-Balls verlieren Rückspiel gegen Spitzenreiter Saarland Hurricanes II 14:28

nächster Beitrag

Impessionen des 10jährigen Jubiläums der Selbsthilfegruppe „Lebensfreude“

nächster Beitrag
Impessionen des 10jährigen Jubiläums der Selbsthilfegruppe „Lebensfreude“

Impessionen des 10jährigen Jubiläums der Selbsthilfegruppe „Lebensfreude“

Neuste Beiträge

DRK Haßloch verbreitet Fake News im WOCHENBLATT

Eilmeldung: 1. FC 08 gewinnt Räumungsklage gegen 08-Wirt

26. September 2023
VfB-Haßloch gegen 1.FC 08 Haßloch 3:1

VfB-Haßloch gegen 1.FC 08 Haßloch 3:1

26. September 2023
Landesverband Psychiatrie-Erfahrene Hessen geht mit Positionspapier „Gegen Zwang und Gewalt“ an die Politik – Haßlocher Selbsthilfegruppe „Lebensfreude“ knüpft erste Kontakte

Gründung des Justiz-Opfer-Verein München: Als die Welt noch in Ordnung war?

24. September 2023
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag ein

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag ein

24. September 2023
Das Vorgehen der „Reichsbürger“ – Und über die Gefahren die von ihnen ausgehen

Das Vorgehen der „Reichsbürger“ – Und über die Gefahren die von ihnen ausgehen

23. September 2023
STUDIE über Hass und Angriffe auf Medienschaffende liegt vor

STUDIE über Hass und Angriffe auf Medienschaffende liegt vor

23. September 2023
Kinderrechte „Alle gleich? – Wie ein neues Logo entstehen soll

Kinderrechte „Alle gleich? – Wie ein neues Logo entstehen soll

22. September 2023
Ich bin pädophil: Was nun? – Institut für Sexualwissenschaft und Sozialmedizin hilft Betroffenen?

Ich bin pädophil: Was nun? – Institut für Sexualwissenschaft und Sozialmedizin hilft Betroffenen?

21. September 2023

Ihre regionale Online-Zeitung.

Nachrichten Regional

Wir bringen Ihnen Neuigkeiten und Informationen aus Ihrer Region.

Folgen Sie uns

Informationen

  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

Neue Beiträge

  • Eilmeldung: 1. FC 08 gewinnt Räumungsklage gegen 08-Wirt 26. September 2023
  • VfB-Haßloch gegen 1.FC 08 Haßloch 3:1 26. September 2023
  • Gründung des Justiz-Opfer-Verein München: Als die Welt noch in Ordnung war? 24. September 2023
  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

© 2023 Nachrichten Regional

keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Startseite
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt

© 2023 Nachrichten Regional

Wir finanzieren uns über Werbung.

Previous slide
Next slide

Sie suchen nach einem bestimmten Beitrag?

keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen

Wenn Sie einen bestimmten Beitrag aus der Vergangenheit erfolglos suchen, kontaktieren Sie gerne die Redaktion

Cookie Consent mit Real Cookie Banner