Und der Zugang zu diesem Account wurde ihm gesperrt
Eine erfreuliche Nachricht war es, dass einem Haßlocher Bürger vor einiger Zeit der Zugang zum „Haßlocher Lob & Meckerkasten“ gesperrt wurde, weil er darin unzählige Verleumdungen und Beleidigungen verbreitet hatte. Der Zugang zu dieser Plattform bleibt ihm für alle Zeiten verwehrt. Und seine Posts wurden von der zuständigen Admin gelöscht. Dies wurde unserer Redaktion am gestrigen Abend auf Nachfrage von der Admin bestätigt. Nachdem der Betroffene mehrmals selbst aufgefordert wurde, seine beleidigenden Posts auf der Seite herauszunehmen, dem er natürlich nicht nachgekommen ist, musste Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Frankenthal erstattet werden. Die hat vor ein paar Tagen verfügt, dass wegen der Anzeige dieser Beleidigungen ein Schiedsverfahren vor einem Klageverfahren vorzuschalten ist. Auch dies hat der Betroffene abgelehnt und mitgeteilt, dass bei Einreichung einer Klage mit einer Gegenklage wegen Beleidigung zu rechhnen ist. Soviel zu dem, was dieser Bürger von einer Entscheidung der Frankenthaler Staatsanwaltschaft hält.
Schon seit längerer Zeit wird von NACHRICHTEN REGIONAL beobachtet, dass sich so mancher in den sozialen austobt, um Hass- und Hetzkampagnen abzusetzen. Viele Verleumdungen gehen unter die „Gürtellinie“. Sehr schwierig wird es, wenn diese beleidigenden Posts über Facebook verbreitet werden. Gegen Facebook selbst vorzugehen und gegen diese Plattform zu klagen, sei derzeit fast aussichtslos, war von einigen Betroffenen zu erfahren, die versuchten, Posts auf Facebook löschen zu lassen. Drum sei es wichtig, dass auch in Deutschland eine entsprechende Gesetzgebung auf den Weg gebracht wird. Der richtige Weg sei, so hat unsere Redaktion ebenfalls erfahren, sich mit den Personen direkt in Verbindung zu setzen, um beleidigende Löschungen zu erwirken. So wurde es zumindest von der Admin des „Haßlocher Lob & Meckerkasten“ mit einem Haßlocher Hetzer“gehandhabt, dem „sofort“ der Zugang gesperrt und die Beleidigungen gelöscht wurden. Diese Seite wird von Anja Müller aus Haßloch betrieben.
Den Anbietern von sozialen Plattformen, auf denen Bürgermeinungen zugelassen werden wird daher dringend geraten, die Gesetzgebung einzuhalten und Hass- und Verleumdungsposts sofort zu löschen. Das hat die Admin von dem Haßlocher Lob & Meckerkasten mit ihrer Löschung getan. Anja Müller hat mit der Löschung der Beleidigungen auf ihrem Account Vorbildliches geleistet. Dass sie dem Betroffenen den Zugang vom Haßlocher Lob & Meckerkasten gesperrt hat, ist die logische Folgerung dazu. Denn für solche Beleidigungen haftet künftig auch der Admin und Accountinhaber.
In der neuen Gesetzgebung heißt es: Wer wiederholt andere im Internet schwerwiegend persönlich angreift, muss mit schärferen Konsequenzen rechnen. Gerichte sollen Social-Media-Konten sperren lassen können – so plant es das Bundesjustizministerium. Darüber hatte auch Tagesschau.de am 11.04.2023 berichtet, siehe den LINK dazu: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eckpunktepapier-digitale-gewalt-101.html
