Bürgermeister Lorch (CDU): Gemeinde ist juristisch gut aufgestellt bei Rechtsstreit des Investors von Karin Hurrle
Der Sachstandsbericht von Bürgermeister Lothar Lorch (CDU) war bei den Bürgerinnen und Bürgern der letzten Dienstags-DEMO vor dem Haßlocher Rathaus wenig vertrauenserweckend, auch wenn Lorch betont hatte, dass die Gemeinde Haßloch bei einem Rechtsstreit des Investors gut aufgestellt sei. Große Verärgerung gegenüber der Verwaltungsspitze wurde laut, weil Transparenz erst erfolgt sei, als sich der Verein „Bürgerengagement Haßloch“ eingeschaltet habe, berichtete ein Redner. Insbesondere erntete Lorch Pfiffe und Gelächter, als er mitteilte, dass er nicht wie Viele annehmen, schon sehr früh vom Bau dieses Logistikzentrums gewusst habe. Der Haßlocher Architekt Hagen Eckert, der sich ebenfalls als Redner zu Wort meldete, wollte die Demonstrierenden beschwichtigen und bat diese, dienstags nicht mehr zu demonstrieren, weil der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung schließlich der Veränderungssperre einstimmig zugestimmt habe. Er warf ein, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig auch keine „dummen Fragen“ mehr stellen sollten, wofür er gewaltige Pfiffe erntete. Ein Bürger der sich wegen seiner Äußerung einmischte erklärte vor der Versammlung, dass dies ein „seltsamer Beitrag“ von Eckert gewesen sei. Vielleicht befinde er sich nur auf der falschen Veranstaltung. Bürgermeister Lorch (CDU), der im Detail nochmals auf den Bebauungsplan vom Jahre 1978 einging, verwies auf die damalige Ansiedlung der Sektkellerei Carstens in diesem „Industriegebiet Süd“, wo ursprünglich eine kleinere Parzellierung geplant gewesen sei. Trotz der Vorstellungen dort ähnliches Gewerbe ansiedeln zu können, habe man diese Pläne nicht verwirklichen können. Bei einer möglichen Änderung des Bebauungsplanes habe die Gemeinde auch Anfragen für einen Campingplatz oder eine Großbäckerei erhalten. Wegen der in Auftrag gegebenen TIMIS-Studie, in der gerade dieses Industriegebiet als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen worden sei, habe man von solchen Anfragen Abstand genommen. Wegen der anstehenden Probleme und der Ausweisung als Überflutungsgebiet seien Gespräche mit dem Land und der SGD Süd mehrfach geführt worden. Erst danach sei das Gelände im Januar/Februar 2018 an mögliche Interessenten veräußert worden. Lorch betonte nochmals ausdrücklich, dass er nicht wie angenommen, bereits im Oktober 2017 vom Verkauf an den amerikanischen Investor gewusst habe. Bei seiner Anfrage habe dieser seinerzeit lediglich den FOCUS seines Vorhabens darauf gerichtet, beim Bau dieses Logistikzentrums mindestens 250 Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings sei dabei bereits von 650 LKWs am Tag gesprochen worden. Dies sei auch dem Haßlocher Gemeinderat bekannt gewesen, der einstimmig die Fortschreibung des Bebauungsplans „Am Obermühlpfad“ beschlossen habe. Die Veränderungssperre, die in der letzten Gemeinderatsitzung ebenfalls einstimmig vom Gemeinderat beschlossen worden sei, gelte für zwei Jahre. Auf jeden Fall sei der bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim eingereichte Bauantrag des Investors noch nicht genehmigt worden, da noch Unterlagen fehlten, erklärt Lorch, so dass die Gemeinde erst tätig werden könne, wenn der Bauantrag komplett sei. Der Bebauungsplan könne künftig auch nicht mehr als Industriegebiet ausgewiesen werden, so die weiteren Erklärungen von Lorch. Er erinnerte auch daran, dass die nahe liegende „Obermühle“ 1986 unter Denkmalschutz gestellt wurde. Der neue Bebauungsplan sei nun von der Gemeinde in Auftrag gegeben worden, der allerdings frühestens im Oktober 2019 dem neuen Gemeinderat vorgelegt werden könne. Es sei ein „schwieriger“ Bebauungsplan, schloss der Bürgermeister seine Rede. Er sei allerdings zuversichtlich, da die Gemeinde Haßloch bei der Umsetzung von der renommierten Kanzlei Rittershaus aus Mannheim juristisch unterstützt werde, einer Société von 60 Fachanwälten.
