CDU Haßloch und Mitgesellschafter Thüga drängen auf Ausgliederung des Badeparks in eigene Gesellschaft
von Karin Hurrle
Die Entscheidung für eine Entwurfsplanung zur Modernisierung und Attracktivierung des „Haßlocher Badeparks“ hat der Gemeinderat am vergangenen Mittwoch in seiner Sitzung mehrheitlich getroffen. Dazu wurden nochmals die vier vom Architekten Bremer ausgearbeiteten Varianten dem Haßlocher Gemeinderat und der Bevölkerung am 20.02.2019 im „Kulturviereck“ vom Projektmanagement-Unternehmen Constrata vorgestellt, die auch dem „Runden Tisch Badepark“ vorgelegt wurden. Dieser hat sich für die Variante 3 entschieden, dem der Gemeinderat nun mit 22 Ja-Stimmen, neun Enthaltungen bei 1 Gegenstimme zugestimmt hat. Die geschätzten Kosten für die Vorplanung belaufen sich nach derzeitiger Schätzung auf circa 500.000 Euro. Wenn die Entwurfsplanung vorliegt, muss der Gemeinderat erneut entscheiden, ob der Plan in dieser Form umgesetzt werden kann. Zusagen für Zuschüsse vom Land liegen noch nicht vor. Nach Angaben von Constrata-Geschäftsführer, Lienhard Schulte-Noelle, könnte, wenn alles normal verlaufe, bereits im Sommer 2020 mit den Arbeiten begonnen werden. Der Gemeinderat hat Bürgermeister Lorch (CDU) angewiesen, eine Gesellschafterversammlung der Gemeindewerke Haßloch, bestehend aus Lorch und einem Vertreter der Thüga AG, einzuberufen. Lorch wurde auch vom Gemeinderat aufgegeben, der Entwurfsplanung der Variante 3 zuzustimmen. Auf dieser Basis soll dann ein Bau- und Finanzierungsbeschluss gefasst werden, dem dann der Haßlocher Gemeinderat zustimmen muss. Ob Variante 3 in dieser oder anderer Form umgesetzt werde, müsse dann der Gemeinderat entscheiden, sagte Lorch. Wichtig sei für ihr, dass der steuerliche Querverbund bleiben müsse. Aus internen politischen Kreisen hat NACHRICHTEN REGIONAL erfahren, dass die Thüga auf eine Ausgliederung des Badeparks in eine eigene Gesellschaft dränge. NR hatte am 19.02.2019 über die derzeitige Situation berichtet. Für den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch, Dr. Tobias Brandt, ist die Variante 3 die sinnvollste, da sie die höchste Funktionalität und die niedrigsten Betriebskosten aufweise. Diese Planung sieht vor, das Gebäude komplett bis auf den Keller abzureißen, der ist nach Meinung von Architekt Bremer in einem sehr guten Zustand. Skeptisch über die Vergabe der Planungsarbeiten äußerten sich die Oppositionsparteien FWG, HLL und Grüne. FWG-Fraktionssprecher Max Postel bezeichnete die Weiterführung der Planungen als „kommunaler Selbstmord“. Für den Fraktionssprecher der HLL, Willi von Lohr ist es an der Zeit, die „Reißleine zu ziehen“ und Pia Werner von den Grünen sagt: „Die Gemeinde kann das nicht stemmen. An einer Ausgliederung ist lediglich die Thüga interessiert“. Lediglich SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Liese-Sauer sprach sich dafür aus, „den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen“. Für Aufsichtsratsmitglied Hans Grohe (CDU) ist die Umsetzung der Variante 3 nur möglich, wenn das Bad aus der Verantwortung der Gemeindewerke herausgenommen wird und dafür auch nicht die Kosten zu tragen hat. Erst wenn die Entwurfsplanung vorliege und die endgültigen Kosten feststünden, müsse der neue Gemeinderat entscheiden, ob er dem Planungsentwurf zustimmen kann oder das Scheitern dieses Konzeptes beschließen muss. Am 29.05.2012 hatte die RHEINPFALZ darüber berichtet, dass die Gemeinde und die Gemeindewerke im Badepark eine neue Schwimmhalle mit Saunalandschaft, zwei großen Becken sowie ein Solebecken bauen wollen. Rund sechs Millionen sollte dieser Umbau kosten. Die Realisierung dieses Konzeptes sei jedoch nur möglich, wenn Zuschüsse vom Land fließen, erklärte seinerzeit Bürgermeister Ihlenfeld. Mehrere Konzepte für den Haßlocher Badepark scheiterten in den Jahren 2003 und 2008 an der Zusage eines Förderzuschusses des Landes, da dem Land keine konkreten Angaben der Gesamtkosten für eine „Sportstätteninvestitionsförderung“ vorlagen. Außerdem wurde der seinerzeitige Zuschussantrag nicht weiterverfolgt, weil die Gemeinde Haßloch gemeinsam mit dem Holiday-Park ein neues „Badeparadies“ bauen wollte. Bekannterweise hatte sich auch dieses Projekt zerschlagen. Ministeriumssprecher erklärte damals, dass man seit 2006 wegen der Zukunft des Haßlocher Badeparks mit der Gemeinde im Gespräch sei. Bis 2009 sei eine finanzielle Förderung mit Mitteln aus dem Schuldendiensthilfeprogramm für öffentliche Bäder des Landes möglich gewesen. Dieses Programm sei 2009 aufgrund der finanziellen Situation des Landes eingestellt worden. Bereits 2012 äußerte sich Ihlenfeld, dass es völlig offen sei, wie es mit dem Badepark weitergehe. Darüber hatte er auch den Gemeinderat informiert. Seit diesen öffentlichen Diskussionen um den Erhalt des „Haßlocher Badeparks“ sind mittlerweile sieben Jahre vergangen und es ist immer noch kein Land in Sicht, wie es mit dem Haßlocher Badepark weitergeht. Die Planungs- und Instandhaltungskosten bewegen sich seitdem in exorbitanten Schritten nach oben. Nun hat der Haßlocher Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.02.2019 mehrheitlich beschlossen, prüfen zu lassen, ob der Haßlocher Badepark in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert werden soll. Die Thüga mit 25,1 Prozent als Mitgesellschafter der Gemeindewerke Haßloch favorisiert diese Entscheidung. Der Hauptgrund damals, die Thüga bei den Gemeindewerken als Kapitalgeber mit ins Boot zu nehmen, erweist sich heute offenbar als Bumerang. Denn allen Anschein nach will gerade die Thüga die Entflechtung zwischen Bad und Werke. Den Antrag auf Ausgliederung des Haßlocher Badeparks wurde von der CDU gestellt und von den Aufsichtsratsmitgliedern Hans Grohe und Renate Armbrust unterschrieben. Dem Antrag der CDU schloss sich auch die Haßlocher SPD an. Seit einiger Zeit ist bekannt, dass die Gemeinde gemeinsam mit der Thüga AG darüber berät, wie eine Entflechtung von Gemeindewerken und Badepark möglich ist. Eine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung über den steuerlichen Querverbund bei einer solchen Ausgliederung liegt der Gemeinde noch nicht vor. Bürgermeister Lorch (CDU) hat gegenüber der RHEINPFALZ deutlich gemacht, dass der steuerliche Querverbund erhalten bleiben müsse. Die Ausgliederung in eine eigene Gesellschaft des Badeparks wird von den Parteien im Haßlocher Rathaus unterschiedlich bewertet. Während die beiden Aufsichtsratsmitglieder der CDU, Hans Grohe und Renate Armbrust eine Ausgliederung favorisieren, äußern die Grünen große Bedenken. Karin Alter-Hormes sieht im Falle einer Ausgliederung, dass diese Kosten den freiwilligen Leistungen zuzurechnen wären. Pia Werner warnt davor, dass der Gemeindehaushalt in eine Schieflage geraten könnte. Von einer Ausgliederung profitiere nur die Thüga, sagte Werner.
