Steht Koalition zwischen CDU, GRÜNE und FWG wegen Neubau des Badeparks kurz vor dem Bruch?
Seit 2004 wird über den Haßlocher Badepark politisch debattiert. Und ob durch Sanierung, Modernisierung oder Attraktivierung durch eine „Mobby-Dick-Rutsche“ oder ein Alleinstellungsmerkmal durch den Bau einer Saunalandschaft die Bürger an das Haßlocher Bad gebunden werden können. Das war bereits zu der Zeit, als der Haßlocher SPD-Bürgermeister Hanns-Uwe Gebhardt bei der Kommunwahl im Mai 2004 nicht wiedergewählt wurde und als neuer Bürgermeister Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) ins Haßlocher Rathaus eingezogen ist. Ihlenfeld, der durch seine Wahl als Bürgermeister auch Aufsichtsratsvorsitzender der Gemeindewerke Haßloch geworden ist, ließ kurz danach seinen Gemeinderat quer durch Deutschland „karren“ , um sich nach adäquaten Bädern umzuschauen, die in die Haßlocher Planung passen könnten. Immerhin war es seinerzeit die CDU, die der Vorgangsregierung, der SPD, vorgeworfen hatte, keine Entscheidung über den Haßlocher Badepark getroffen zu haben. Seitdem sind 18 Jahre vergangen, und auch die neue Regierung „eiert“ im Haßlocher Rathaus schon seit Jahren an diesem Thema herum. Inzwischen geht es allerdings darum: Soll es einen Neubau, also einen Abriss, oder doch lieber ein Freibad geben? Auch die Bürger wurden befragt. Wegen der exorbitanten Kosten wurde ein Neubau auch von ihnen abgelehnt. Doch CDU, SPD und AfD wollen nach der neuesten Gemeinderatsentscheidung noch vor Weihnachten einen Neubau des Haßlocher Badesparks.
Neubau des Haßlocher Badeparks „Dauerbrenner“ in der Bevölkerung
Inzwischen ist der Neubau des Haßlocher Badeparks zum „Dauerbrenner“ in der Haßlocher Bevölkerung geworden. Die Koalition zwischen CDU, GRÜNEN und FWG scheint wegen dieser Entscheidung auf der Kippe zu stehen? Insider sagen mit Recht, dass diese Alleingänge der CDU einen Koalitionsbruch der GRÜNEN rechtfertigen würden. Mittlerweile ist der Neubau des Badeparks auch zum „Reizthema“ für die Bürgerschaft von Haßloch geworden. Durch ständige Leserbriefe in der RHEINPFALZ kann man annehmen, dass die Bürger monieren, dass die Gemeinde eine Bürgerbefragung durchgeführt hat, deren Wille allerdings keine Berücksichtigung finde. NACHRICHTEN REGIONAL hatte über die Bürgerbefragung am 30.06.2016 berichtet, siehe LINK: https://nachrichten-regional.de/die-hasslocher-buerger-haben-ueber-den-badepark-abgestimmt-2/.
Bürger schreiben Leserbriefe und teilen ihren Unmut mit
In einem Leserbrief wird sogar kritisiert, „dass die CDU mit der AfD kuschelt“, weil sie gemeinsam einem Neubau des Badeparks zugestimmt haben. Doch Insider vermuten, dass die CDU eine ganz schlaue „Strategie“ fahre, wie sie ihre politischen Mitstreiter „hinters Licht“ führen und diese dies noch nicht bemerkt hätten? Was will die CDU also wirklich? fragen sich einige Aktivisten. Vielleicht: Erst einmal eine Entscheidung für den Neubau durch den Haßlocher Gemeinderat herbeiführen, und später monieren, dass die Kosten doch den kommunalen Haushalt sprengen. Wie man inzwischen weiß, hat sich gerade die CDU schon längst über Bürgerproteste hinweggesetzt, wird auch von Insidern kritisiert. Das hat sie mit ihrer neuen Entscheidung für einen Badepark-Neubau auf jeden Fall getan. Sei erst einmal der Abriss des alten Bades vollzogen, sei der Weg bereits freigemacht für eine Schließung, lautet die weitere Kritik. Denn auch die Haßlocher CDU wisse, dass sich eine Kommune wie Haßloch einen Neubau von 25 Millionen nicht leisten könne. Es sei auch durch die Entscheidung des Gemeinderates nicht gewährleistet, dass ein Badepark-Neubau wegen der hohen Kosten überhaupt genehmigt wird. Zumindest deshalb nicht, weil wegen den zu genehmigenden Finanzen sowohl die Kommunalaufsicht ein Auge darauf wirft und letztendlich auch der Rechnungshof in Speyer die Notbremse zieht, bevor eine Gemeinde sich überschuldet. Ein unausgeglichener Haushalt wird von den übergeordneten Behörden gewöhnlich nicht genehmigt und muss deshalb in der Regel nachgebessert werden. Soweit wir uns erinnern, musste die Gemeinde Haßloch wegen des großen Defizits des Haßlocher Badeparks schon einmal nachbessern. Und das ging zu Lasten der „freiwilligen Leistungen“, zu denen auch die Finanzierung des Haßlocher Badepark gehört. Wiederum ein taktisches Spielchen der CDU? wollen auch viele politische Köpfe wissen.
GRÜNE werden die „Kröte eines Neubaues“ nicht schlucken
Wie man der RHEINPFALZ vom 30. Dezember 2021 entnehmen kann, sagen die GRÜNEN, dass sie „die Kröte für einen Neubau nicht schlucken werden“. Das sei der richtige Weitblick, war aus verschiedenen Bevölkerungsschichten zu hören. Diese Bürger äußern sich wegen eines Koalitionsausstiegs dahingehend: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“. Mit einem Koalitions-Aus könne man zumindest verhindern, dass der Haßlocher Badepark möglicherweise doch noch geschlossen wird? Ein Haßlocher Bürger äußerte sich gegenüber unserer Redaktion, dass die GRÜNEN den richtigen Weg mit einem Koalitionsausstieg einschlagen würden. Denn keinem Koalitionspartner könne zugemutet werden, wegen Vorgaben der CDU eine Kommune in den finanziellen Ruin zu schicken.
Auch wenn jahrelang den Bürgerinnen und Bürgern statistisch vorgerechnet wird, dass der Badepark nur von wenigen Haßlochern genutzt wird, könnte ein Freibad eine Alternative für das von PLOPSA zu errichtende Thermalbad werden. Somit könnte man jedem Haßlocher Bürger gerecht werden. Wer ins Freibad möchte, geht zum Badepark, wer in ein Hallenbad will, fährt zu PLOPSA im Holiday-Park. Ob sich sozial schwache Familien dort den Eintritt leisten können, kann jedoch bezweifelt werden.
Am 12. Januar fällt die Entscheidung bei den GRÜNEN über den Ausstieg der Koalition mit der CDU – Gespannt kann man sein, ob die FWG mitzieht
Am 12. Januar 2022 wollen nun die GRÜNEN ihre Mitglieder entscheiden lassen, ob sie die Koalition mit der CDU aufrechterhalten wollen. Aus derzeitiger Sicht kann dies bezweifelt werden, zumal sich die GRÜNEN nicht nachsagen lassen wollen, der Gemeinde einen „Schulden-Haushalt“ zu überlassen. Ob die FWG sich dieser Entscheidung anschließt, wird mit Spannung erwartet. Gespannt kann man also auf die weiteren Entwicklungen sein.
Wir bleiben für Sie am Ball und werden unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten.
