Hinweisen zufolge laufen die Ermittlungen der Frankenthaler Staatsanwaltschaft in die falsche Richtung
Gegen eine Haßlocher Allgemeinmedizinerin läuft ein Ermittlungsverfahren. Ihr wird vorgeworfen, falsche Atteste ausgestellt zu haben. NACHRICHTEN REGIONAL hat inzwischen Hinweise erhalten, dass ein Haßlocher Politiker die Ärztin angezeigt haben soll, weil sie Patienten angeblich mit unrichtigen Attesten von der Corona-Maskenpflicht befreit habe. Von politischen Insidern hat unsere Redaktion auch erfahren, dass ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Haßloch als Patient in die Praxis der Ärztin eingeschleust worden sei. Von dieser Person sei die Allgemeinmedizinerin „angeschwärzt“ und über die Gemeinde Haßloch dem Gesundheitsamt in Neustadt gemeldet worden, weshalb Mängelkontrollen in ihrer Praxis durchgeführt wurden. Daraufhin sei Strafanzeige bei der Frankenthaler Staatsanwaltschaft gegen die Ärztin gestellt worden. Wer der Anzeigenerstatter ist, konnte unsere Redaktion noch nicht in Erfahrung bringen. Das Gesundheitsamt ist der Kreisverwaltung Bad-Dürkheim angegliedert. Dezernent ist Claus Potje (SPD), der am 30.06.2021 in den Ruhestand geht. Seine Nachfolge wird ab 01. Juli 2021 Timo Jordan (SPD) antreten. Für eine diesbezügliche Stellungnahme war am vergangenen Freitag niemand zu erreichen.
Informanten berichteten unserer Redaktion, dass die Haßlocher Ärztin in dem RHEINPFALZ-Bericht vom 3. April 2021 zu Unrecht beschuldigt worden sei. Hinweisen zufolge soll es sich wieder um „politische“ Intrigenspiele handeln, die nicht der Ärztin gelten, sondern dem neuen Dezernenten des Gesundheitsamtes Neustadt. Sich zu Beginn seines Amtsantritts bereits mit Ermittlungen gegen eine Haßlocher Ärztin beschäftigen zu müssen, sei kein guter Start für einen neuen Kreisbeigeordneten, der seinen Dienst im Juli antreten wird, wurde unserer Redaktion ebenfalls berichtet.
Die Ermittlungen werden laut dem RHEINPFALZ-Bericht vom Leitenden Oberstaatsanwalt Ströber durchgeführt. NACHRICHTEN REGIONAL hat aus diesem Grunde ebenfalls den Kontakt mit Oberstaatsanwalt Ströber aufgenommen und in einer Presseanfrage wissen wollen: Wer war der Haßlocher Anzeigenerstatter? Welche Polizeidienststelle wird die Ermittlungen gegen die Haßlocher Ärztin durchführen? Wird Anklage gegen die Allgemeinmedizinerin von der Staatsanwaltschaft erhoben? Denn Oberstaatsanwalt Ströber soll gegenüber der RHEINPFALZ geäußert haben: „Bei der Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse handle es sich um einen Verstoß gegen Paragraph 278 Strafgesetzbuch. Danach droht Ärzten und anderen approbierten Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseren Wissens ausstellen, eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe“.
Von unserer Redaktion wurde der Polizeiinspektion Haßloch und der Staatsanwaltschaft Frankenthal ein weiterer Fall gemeldet. Eine Patientin dieser Haßlocher Ärztin wollte eine ärztliche Bescheinigung bei ihr ausstellen lassen zur Vorlage beim Amtsgericht Neustadt. Und dies auf Anraten ihres Rechtsanwaltes. Da die Ärztin zu dieser Zeit in Urlaub war, sei ein Schild an ihrer Arztpraxis angebracht gewesen, dass ihre Vertretung bis zu ihrer Rückkehr ein Schifferstadter Allgemeinmediziner übernehmen wird. Notgedrungen sei die Patientin zum Vertretungsarzt mit ihren Arztberichten nach Schifferstadt gefahren, damit ihr ein ärztliches Attest für das Amtsgericht Neustadt ausgestellt wird. Anhand dieser Unterlagen wurde vom Vertretungsarzt bestätigt, dass sie einen Gerichtstermin nicht wahrnehmen kann.
Inzwischen hat NACHRICHTEN REGIONAL erfahren, dass auch gegen diesen Schifferstadter Arzt ermittelt wird und die Kripo Schifferstadt in seiner Arztpraxis gewesen sei. Auch dieser Arzt werde falsch beschuldigt, wollen einige Insider wissen. Wegen des ausgestellten Attestes von ihm, das dem Amtsgericht Neustadt vorgelegt wurde, habe der zuständige Richter bei ihm in der Arztpraxis angerufen, den Arzt genötigt, das ausgestellte Attest zu ändern und zu fälschen. Dem Neustadter Richter droht nun eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und Nötigung. Oberstaatsanwalt Ströber wurde von NACHRICHTEN REGIONAL eine Zusammenarbeit angeboten, damit die Ermittlungen gegen die Beschuldigung der Ärzte ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
Wir bleiben für Sie am Ball und werden unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten!!
