Amtsgericht Neustadt, Staatsanwaltschaft Frankenthal und der Bürgermeister selbst haben geantwortet
Es ist derzeit schon ein gängiges Prinzip, dass Personen des öffentlichen Lebens in den sozialen Netzwerken beleidigt, verunglimpft und beschimpft werden. Gerade auf Facebook werden immer wieder „Schmutz“ und „Lügen“ über Politiker verbreitet. Ein ernst zu nehmendes Problem? Obwohl es ein deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gibt, dieses abgelöst wurde und heute europaweit unmittelbar wirkende EU-Regelungen greifen, um solche Posts löschen zu lassen, ist es dennoch schwierig, solche „Schmierfinke“ dingfest zu machen. Denn wenn es um gravierende Beleidigungen geht, reicht es nicht aus, nur Posts löschen zu lassen. Sondern solche „Schmierfinke“ und „Nestbeschmutzer“ müssen dingfest gemacht und bestraft werden. Daher müssen solche „Schmierereien“ bei der zuständigen Polizei angezeigt werden, die dann von der Staatsanwaltschaft beauftragt wird, die Ermittlungen durchzuführen. Weil auch Haßlochs Bürgermeister von solchen „Schmierereien“ betroffen ist, hat NR bei ihm direkt nachgefragt, was er gegen solche „Nestbeschmutzer“ gemacht hat.
Am 20. Mai 2026 hat NR eine Presseanfrage an Tobias Meyer gestellt. Wir wollten von ihm wissen, ob es stimmt, dass „Schmierereien“ und „Verleumdungen“ auf Facebook über ihn verbreitet wurden. U.a. wollten wir wissen, ob es stimmt, dass einige Strafanzeigen gegen ihn bei der Frankenthaler Staatsanwaltschaft gestellt wurden. Und ob es stimmt, dass er diesbezüglich bereits von der Haßlocher Polizei vernommen wurde und um welche Vorwürfe es sich bei der Verbreitung solcher Posts handele. Ganz wichtig war für uns von ihm zu erfahren, was er gegen diese „Schmierfinke“ unternommen hat. Seine kurze Antwort dazu lautete: „Schon seit einiger Zeit ist die Verbreitung von Unwahrheiten über Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den sozialen Medien zum Alltag geworden. Sie selbst waren vermehrt auch Opfer solcher Einträge und Äußerungen. Ich beschäftige mich nicht mehr mit solchen Äußerungen in den sozialen Medien, sondern nutze diese Medien lediglich zur Weitergabe/Darstellung von Informationen.
Am gleichen Tage ging auch eine Presseanfrage an die Polizei Haßloch. Wir wollten wissen, ob diese Täter, die auf Facebook Lügen, Verleumdungen und Hetze gegen Haßlochs Bürgermeister verbreitet haben, der Polizei bekannt sind und ob man diesen „Schmierfinken“ das Handwerk legen wird. Haßlochs Polizei hat unsere Presseanfrage an das Polizeipräsidium Ludwigshafen weitergeleitet, von dort ging sie an die Frankenthaler Staatsanwaltschaft. Am 29. Mai hat die neue Pressesprecherin der Frankenthaler Staatsanwaltschaft, Doris Brehmeier-Metz, wie folgt geantwortet: „Ihre Anfrage ist mir von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz zur Bearbeitung zugeleitet worden. Ich kann Ihnen dazu folgende Auskunft geben: Nach Informationen der Kriminaldirektion Ludwigshafen liegen derzeit keine Hinweise bzw. Strafanzeigen zu dem angefragten Sachverhalt vor. Soweit sie nach polizeilichen Ermittlungen fragen, gebe ich keine Auskunft, weil hierdurch die sachgemäße Durchführung schwebender Verfahren vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden würde“. So schön und gut.
Auch beim Amtsgericht Neustadt hat unsere Redaktion nachgefragt, weil wir von Insidern erfahren haben, dass diese angeblich verleumderischen Posts über Bürgermeister Meyer, auch der gesamte Gemeinderat von Haßloch kennt, auch die Beigeordneten-Kollegen im Rathaus und das gesamte Rathaus-Personal sollen die Vorwürfe gegen Tobias Meyer, kennen. Von Insidern wissen wir auch, dass die Vorwürfe gegen Meyer inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern bekannt sind. Von der Direktorin Braun des Neustadter Amtsgerichts wollten wird u.a. wissen, ob die Staatsanwaltschaft Frankenthal gegen den/die Täter bereits Anklage erhoben hat. Am 27. Mai hat die Direktorin unsere Presseanfrage wie folgt beantwortet: „Derzeit kann die angefragte Anklage hier noch nicht bestätigt werden. Sollte im Laufe der nächsten Woche eine entsprechende Anklage vorliegen, werde ich unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurückkommen“.
NACHRICHTEN REGIONAL ist daran interessiert, was in diesem konkreten Falle von der Staatsanwaltschaft Frankenthal unternommen wird, vor allem, wie und wann die Anklage vor dem Amtsgericht Neustadt erhoben und wann das Hauptverfahren dazu eröffnet wird. Unsere Redaktion bleibt auf jeden Fall dran, und wird seine Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten.
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