Verhältnismässigkeit des Rechtsstreites der Gemeindewerke gegen ehemalige Gemeinderätin Karin Hurrle soll geklärt werden
Die Fraktion PIRATEN/LINKE haben am 11. März 2016 einen Antrag an die Gemeindeverwaltung Haßloch, Bürgermeister Lorch. gestellt, dass die Haßlocher Verwaltung einen Untersuchungsausschuss oder einen Arbeitskreis aus Ratsmitgliedern bilden soll, um die Rechtsstreitigkeiten der Gemeindewerke Haßloch gegen die ehemalige Gemeinderätin Karin Hurrle klären zu lassen. Die noch immer laufenden Verfahren, Prozesse und Anzeigen sollen ergebnisoffen aufgeklärt werden. Da der Sachverhalt besonders für neue Ratsmiglieder und auch für Bürgerinnen und Bürgeri sehr verwirrend sei, wäre die Bildung einer Arbeitsgruppe oder eines Ausschuss sinnvoll. Damit endlich Ruhe einkehre sowie das Ansehen der Verwaltung, sprich Werke sowie das der Privatperson von Karin Hurrle nicht weiter in Verruf gerate, sei es auch sinnvoll, dass diese jahrelangen Prozesse ein Ende finden. Unter weiterlesen finden Sie den Inhalt des Originalschreibens:
„ANTRAG: Einrichtung eines Untersuchungsausschusses
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorch,
durch die ständigen umfangreichen Schreiben, die von der ehemaligen Gemeinderätin Karin Hurrle allen Haßlocher Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden, wäre die Bildung eines Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe sinnvoll, damit das Thema Gemeindewerke/Karin Hurrle nach Jahren endlich ein Ende findet.
Durch die ständigen Gerichtsprozesse/Anwaltsschreiben der Gemeindeverwaltung/Gemeindewerke gegen Karin Hurrle und umgekehrt von Frau Hurrle, stellt sich uns die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der entstandenen Kosten (Welche Kosten sind bisher aufgelaufen? Wer trägt sie? Welchen Teilverfahren sind diese zugeordnet? Welche Ergebnisse hatten diese Teilverfahren? Welche Prozess, Anzeigen etc. werden noch weiter verfolgt oder stehen noch aus?).
Da ja auch der Sachverhalt besonders für neue Ratsmitglieder und auch für die Bürger/innen sehr verwirrend ist, wäre die Bildung einer Arbeitsgruppe/Ausschuss sinnvoll., um endlich diese Gemengelage von Anzeigen, Verfahren und Prozessen abschließend und ergebnisoffen aufzuklären. Damit endlich Ruhe einkehrt sowie das Ansehen der Verwaltung/Werke sowie der Privatperson Karin Hurrle nicht weiter in Verruf gerät.
Aus diesem Grunde stellt die PiraDiLi den Antrag, dass die Verwaltung einen Ausschuss oder eine Arbeitsgruppe aus Ratsmitgliedern bildet, um den Sachverhalt aufklären zu lassen.
