Peter Stuhlfauth (AfD) sieht sich in der politischen Pflicht, gegen Messer zu kandidieren? – Bürgermeister Meyer schweigt bisher zu allen „Seilschaften“ im Hasslocher Rathaus – Kreisverwaltung Bad Dürkheim ebenfalls unter Druck!!
Am 24. Juni 2026 soll Dennis Messer (CDU) als ehrenamtlicher Beigeordneter vom Hasslocher Gemeinderat gewählt werden. Er wurde von der CDU als Bewerber für die Nachfolge von Marcel Wirdemann (CDU) vorgeschlagen. Jetzt bekommt Messer einen Konkurrenten, und zwar wird Peter Stuhlfauth (AfD) ebenfalls für dieses Amt kandidieren. Obwohl Stuhlfauth keine große Chance sieht, dass er die Wahl gewinnt, fordert er den CDU-Bewerber heraus und will es wissen, ob der Gemeinderat dem „vorbelasteten“ Kandidaten Messer seine Stimme gibt. Dass Stulfauths Gegenkandidatur alleine mit der Person Messer zusammenhängt, kann eher bezweifelt werden. Untätigkeit des Hasslocher Bürgermeisters Meyer und die Zerstrittenheit der Haßlocher CDU, könnten weitere Gründe dafür sein. Vielleicht will Stuhlfauth mit seiner Kandidatur einfach nur ein Zeichen setzen, dass es mit den „Seilschaften“ im Hasslocher Rathaus so nicht mehr weitergehen kann? Die hätten nämlich solche Formen angenommen, dass verschiedene Personen der Opposition der Haßlocher Verwaltung nicht nur jahrelange „Vetternschaft“ vorwirft, sie wollen auch vom Bürgermeister eine Aufklärung über Begünstigungen von Dennis Messer in der Corona-Zeit. Der soll von Gemeinde und DRK Haßloch nämlich mit einem Testzentrum für Impfungen begünstigt worden sein, womit er als Geschäftsinhaber von innofabrik viel Geld verdient haben soll? „Mit solchen „Seilschaften“ muss jetzt Schluss sein“, war aus politischen Kreisen zu erfahren.
Um mehr über die Vergabe der Testzentren in der Corona-Zeit zu erfahren, hatte NACHTRICHTEN REGIONAL eine Presseanfrage an den Bürgermeister gerichtet, die bis heute unbeantwortet blieb. Eine weitere Presseanfrage ging an Bürgermeier Meyer, und zwar wollte unsere Redaktion von ihm wissen, was es mit den „Schmierereien“ auf Facebook gegen seine Person auf sich hat. Außerdem wurde nachgefragt, welche beleidigenden Posts auf Facebook über ihn verbreitet wurden. Auch hierzu war nichts Näheres von ihm zu erfahren. Lediglich soviel, dass solche Beleidigungen gegen politische Amtsträger derzeit oft gepostet würden. Mehr dazu konnten wir von Bürgermeister Meyer nicht erfahren, auch nicht, ob er gegen die Täter Strafanzeige gestellt und die Posts habe löschen lassen. Auch hier konnten wir vom Bürgermeister nichts erfahren. Inzwischen liegen unserer Redaktion verschiedene Unterlagen vor, u.a. auch Posts, die auf Facebook über ihn veröffentlicht wurden. Es geht um einen ehemaligen Mitarbeiter des Hasslocher Rathauses, der sich mit dem Bürgermeister mehrmals in der Sauna getroffen haben soll. Ob es dort zu möglichen „Übergriffen“ gekommen ist, wissen wir noch nicht. Einige Inhalte dieser Posts lassen allerdings darauf schließen.
Auf jeden Fall fand zwischen Bürgermeister Meyer und dem betroffenen Haßlocher Mitarbeiter des Rathauses, der auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Haßloch engagiert war, reger Austausch über Facebook statt, u.a. wurde folgendes gepostet: „Hallo Tobias, das Thema Sauna ist für mich endgültig erledigt. Nach dem letzten Treffen im Bürgerbüro, bei dem Du mir auf den Hintern geschlagen hast, ist für mich eine klare Grenze überschritten worden. Ich habe Dir mehrfach und unmissverständlich gesagt, dass ich diese Art von Kontakt nicht möchte. Du hast diese Grenze dennoch missachtet. Jeglicher private Kontakt ist damit beendet. Dazu zählen ausdrücklich auch gemeinsame Saunabesuche. Die dienstliche Zusammenarbeit werde ich weiterhin sachlich und professionell führen. Alles darüber hinaus findet nicht mehr statt“. Inzwischen hat dieser Mitarbeiter sein Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde Haßloch gekündigt und wohnt auch nicht mehr in Hassloch.
Auch bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim scheinen „Seilschaften“ und Begünstigungen von Mitarbeitern an der Tagesordnung zu sein. Wegen angeblichen „Machenschaften“ des Jugendamtes wurde in der letzten Kreistagssitzung am 17.06.2026 ein diesbezüglicher Antrag von der AfD-Fraktion gestellt, wo es um Informationen gerade über diesen privaten Träger des Jugendamtes ging. Tobias Meyer (CDU) und Peter Stuhlfauth (AfD) sind beide Mitglieder des Kreistages, kennen auch diesen privaten Träger über die Gemeinde Haßloch. U.a. ging es bei der Nachfrage der AfD auch um die Begünstigung einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung, die gleichzeitig Mitgesellschafterin des privaten Trägers des Jugendamtes ist. Weil diese „Seilschaften“ des Jugendamtes über Facebook öffentlich gemacht wurden, wurde vom privaten Träger des Jugendamtes wegen diesen Veröffentlichungen vor dem Landgericht Frankenthal am 02.06.2026 auf Unterlassung geklagt. Richterin von Schwichow will ihr URTEIL am 23.06.2026 über die Verhandlung verkünden. NR war anwesend bei dieser Verhandlung und hatte am 11.06.2026 ausführlich darüber berichtet https://nachrichten-regional.de/landgericht-frankenthal-traeger-des-bad-duerkheimer-jugendamtes-klagt-auf-unterlassung-wegen-eines-facebook-eintrages/
In der Kreistagssitzung am 17.06.2026, wo die AfD ihren ANTRAG auf ihren Informationsanspruch und Auskunft verlesen hatte, ist Landrat Ihlenfeld seiner Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegenüber der AfD nur soweit nachgekommen, dass er erklärte, dass die Vergabe von Aufträgen laufende Verwaltungsvorgänge sind und deshalb kein Auskunftsrecht der Parteien bestehe. Die Auskunftspflicht ist zwar in der jeweiligen Form der Gemeindeordnung geregelt, und zwar, dass Verwaltungsvorgänge einer gewissen Geheimhaltspflicht unterliegen. Es sollte jedoch in Anbetracht der im Raum stehenden Anschuldigungen der „Vetternwirtschaft“ eine besondere Pflicht eines Landrates darstellen, freiwillig für Transparenz zu sorgen, um sich nicht selbst dem Verdacht der „Vetternwirtschaft“ schuldig zu machen. Eine Aufklärung zum jetzigen Zeitpunkt würde dem Landrat viel Ärger ersparen.
Ob der Kreistag in die Vergabe der Trägerschaft des Jugendamtes damals eingebunden war, wollte die AfD ebenfalls wissen. In ihrem Antrag wurden von der AfD einige Punkte verlesen, u.a. wie es sein könne, dass eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung jahrelang gleichzeitig Gesellschafterin dieses privaten Trägers ist. Die Forderung der Kreis-AfD: Auch hier muss eine Aufklärung herbei. Es könnte sein, dass Peter Stuhlfauth damit erreichen will, dass auch der Haßlocher Bürgermeister Meyer zu dieser Trägerschaft„Farbe“ bekennt, da auch die Gemeinde Haßloch Jugendliche an diese Trägerschaft vermittelt. Die Kreistagssitzung vom 17.06.2026 ist auf dem Kanal https://www.youtube.com/live/jhhzXajpML0?is=fpOEXFaSJruA1vK3 abzurufen. Ab 49:00 kann man mehr über den Antrag der AfD erfahren, auch wie Landrat Ihlenfeld sich zu deren Anfrage geäußert hatte.
Nicht nur im Kreistag regieren CDU und SPD in einer Großen Koalition. Auch im Hasslocher Rathaus haben CDU und SPD derzeit die Regierungs-Hoheit. Beide Parteien sowohl in Haßloch, als auch beim Kreis können ihre Entscheidungen im Alleingang durchsetzen. Ob dies in der jetzigen Situation ratsam ist, mag bezweifelt werden. Gerade, wenn es um die Wahl von Dennis MESSER als ehrenamtlicher Beigeordneter im Haßlocher Rathaus und seinen zurückliegenden Begünstigungen der Gemeinde Haßloch und des DRK Haßloch als Gemeinderatsmitgied geht und beiden Amtsträgern von Gemeinde und DRK politische „Seilschaften“ vorgeworfen werden kann?
Dennis Messer wurde zum ersten Mal im Jahre 2019 für die CDU in den Haßlocher Gemeinderat gewählt. Damals mit Unterstützung des langjährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Grohe. Mit seinem Freund Simon Frübis hatte Dennis Messer zu diesem Zeitpunkt bereits die Plattform „Dein Hassloch“ geschaffen, wo er auch als Dienstleister der Firma Innofabrik für die Gemeinde Haßloch mit Zustimmung des damaligen Bürgermeisters Lorch tätig wurde, https://dein-hassloch.de/news/kategorie/gemeindeverwaltung/gemeinderatswahl-2019-vorlaeufiges-endergebnis. Im Jahre 2019 war Tobias Meyer noch Erster Beigeordneter der Gemeinde Haßloch. Kurze Zeit später erkrankte Lorch so schwer, dass Meyer seine Nachfolge nach einer gewonnenen Bürgermeisterwahl antrat. Gegen Tobias Meyer hatte seinerzeit Rechtsanwalt Trösch (SPD) kandidiert, der zwar die Wahl als Bürgermeisterkandidat gegen Meyer verlor, doch sicher davon ausgehen konnte, dass er ehrenamtlicher Beigeordneter für die SPD im Rathaus wird. Alles Pläne, die von den beiden großen Parteien CDU/SPD im Vorfeld geschmiedet wurden, sind auch aufgegangen. Ralf Trösch ist derzeit nicht nur ehrenamtlicher Beigeordneter der SPD im Haßlocher Rathaus, er ist seit 2010 auch Schatzmeister beim DRK Hassloch-Meckenheim. Und Dennis Messer wurde bei der Vergabe der Testzentren in der Corona-Pandemie, nicht nur von der Gemeinde Haßloch, sondern auch vom DRK-Ortsverein Haßloch begünstigt. Messer hat auch die Homepage des DRK neu gestaltet. So wie unsere Rdaktion erfahren hat, „kostenlos“? Schließlich „wäscht eine Hand die andere“?
Im Hasslocher Rathaus steht nun die Frage an: Muss der Bürgermeister handeln wenn er von verwaltungsinternen „Begünstigungen“ eines Gemeinderatsmitgliedes erfährt, womöglich noch selbst mitgewirkt hat? Oder vielmehr folgende Frage: Kann oder muss ein amtierender Gemeinderat handeln, wenn Vorteilsnahme von Begünstigungen durch einen Bürgermeister öffentlich werden?
Bei derartigen Vorwürfen der Begünstigung oder Amtsmissbrauch gegen den Bürgermeister kann der Gemeinderat verschiedene rechtliche, als auch politische Schritte einleiten, um die Vorwürfe aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Folgende Maßnahmen sind ein wichtiger Hebel:
Ausschuss oder Untersuchungsgruppe einsetzen: Der Gemeinderat kann einen zeitweiligen Ausschuss oder eine Arbeitsgruppe bilden, um die Vorwürfe umfassend zu prüfen und Transparenz zu schaffen.
Akteneinsicht verlangen: Einem bestimmten Quorum von Ratsmitgliedern steht das Recht zu, Akteneinsicht zu verlangen, um Verwaltungsvorgänge zu kontrollieren.
Sondersitzung erzwingen: Der Gemeinderat kann eine außerordentliche Sitzung einberufen lassen, wenn eine festgelegte Mindestanzahl an Ratsmitgliedern dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.
Kommunalaufsicht einschalten: Bei Verdacht auf Gesetzeswidrigkeit, Korruption oder schwerem Amtsmissbrauch kann sich das Gremium an die zuständige staatliche Kommunalaufsicht (Landratsamt oder Regierungspräsidium) wenden, die als übergeordnete Behörde Ermittlungen und disziplinarische Maßnahmen einleiten kann.
Strafanzeige erstatten: Da Begünstigung (Vorteilsnahme/Vorteilsgewährung) oder Untreue Straftaten darstellen können, kann der Gemeinderat – wie jeder Bürger – direkt Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten.
Abwahlverfahren: In Ländern, in denen der Bürgermeister direkt vom Volk gewählt wird, kann der Gemeinderat unter bestimmten hohen Hürden (oft eine Zwei-Drittel- oder Drei-Viertel-Mehrheit des Rates) ein Abwahlverfahren einleiten, worüber letztlich die Bürgerschaft in einem Bürgerentscheid abstimmt. Bei schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfen können je nach Schwere des Falls auch die Suspendierung des Bürgermeisters durch die Aufsichtsbehörde oder ein gerichtliches Disziplinarverfahren die Folge sein.
Hier einen Auszug einer Kanzlei, die über Amtsmissbrauch ausführlich aufklärt: https://www.rain-brandt.de/amtsmissbrauch-in-der-kommune-manipulation-verguenstigungen-und-unzulaessige-zulagen/
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