Untragbare Parkzustände für Anwohner in der Schmähgasse – Kommune muss Sonderregelung bei einer Baustelle erlassen
Unsere Redaktion hat mehrere Beschwerden und Hinweise über das Haßlocher Ordnungsamt erhalten, dass ein „Knöllchenjäger“ in der Gillergasse unterwegs ist, parkende Fahrzeuge fotografiert und diese Fotos dann an die Verwaltung weitermeldet, und die Verwaltung dann betroffene Bürger von der Schmähgasse mit Bußgeldern belegt. Entsprechender Schriftverkehr mit dem Haßlocher Ordnungsamt liegen unserer Redaktion vor. Informanten sprechen von einer Art „Bürgerwehr“, die anscheinend in dieser Straße im Einsatz sein soll. Eine entsprechende Presseanfrage wurde bereits an Bürgermeister Tobias Meyer gerichtet, der zuständig für das Ordnungsamt ist, eine Antwort auf unsere Presseanfrage hat NR noch nicht erhalten.
Die Bürger sind sauer über den Zustand in der Gillergasse, insbesondere, weil ein „Knöllchenjäger“ dort unterwegs ist. Betroffen sind eben die Bürger in der Schmähgasse, die ihre Fahrzeuge nicht mehr an ihrem Anwesen parken können. Die Arbeiten an dieser Baustelle ziehen und ziehen sich, ein unzumutbarer Zustand für die dortigen Hausbesitzer.
Durch die derzeitigen Bauarbeiten können rund 40 Parkplätze bzw. Stellplätze auf privaten Geländen nicht genutzt werden, dazu kommen die normalen Stellplätze in der Schmähgasse und im Schiltchen dazu. Zudem belagere die Firma Bohnert mit ihren Firmenfahrzeugen weiteren Parkaum, wird berichtet. Bei Veranstaltungen kommen noch die Besucher vom ältesten Haus dazu. „Deshalb kann nicht sein, dass man aufgrund von Fotos eines Denunzianten, Gillergasse 36, sanktioniert. Die Gemeinde ist für diesen Missstand verantwortlich und damit auch in der Pflicht“, berichtet uns ein betroffener Bürger.
In einer e-mail vom 03. September 2026 wurde nochmals die zuständige Leitrerin des Ordnungsamtes, Christine Behret, über die Aktivitäten des „Knöllchenjägers“ informiert, der auf „Fotojagd“ von Parksündern in der Gillergasse unterwegs ist, deshalb vom Ordnungsamt entsprechende „Knöllchen“ verteilt wurden. Ob ein selbst ernannter Ortscheriff dazu berechtigt war, muss von Bürgermeister Meyer noch beantwortet werden. Der hat auf die Anfrage von NR noch nicht geantwortet. Anstatt dass Christine Behret auf die e-mail des Betroffenen geantwortet hätte, lässt sie von einer Sachbearbeiterin folgendes an den Betroffenen schreiben: „hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail 03.09.2026. Nach eingehender Überprüfung der Sach- und Rechtslage müssen wir Ihnen jedoch mitteilen, dass Ihrem Antrag auf Rücknahme der Verwarnung 0100329395 nicht entsprochen werden kann. Die Tatbestände sind nach den vorliegenden Beweismitteln eindeutig erfüllt. Die von Ihnen vorgebrachten Einwände begründen keine Ausnahme und sind nicht geeignet, Sie rechtlich von dem Vorwurf zu entlasten. Als Behörde sind wir an den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Im Interesse der Verkehrssicherheit und der Allgemeinheit ist eine gleichmäßige und konsequente Ahndung von Verkehrsverstößen zwingend erforderlich. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer können wir daher keine Sonderregelungen zulassen“.
Handlungen der Gemeinde Haßloch und die Rechtslage
Laut Jedermann-Recht (§ 158 StPO / § 47 OWiG) wird in Deutschland historisch jeder Person das Recht eingeräumt, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten bei der Kommune zu melden. Auch das Fotografieren ist laut Datenschutz erlaubt. Doch es gibt Sonderregelungen bei Parkplatznot, von denen eine Kommune Gebrauch machen kann.
Ermessensgrundsatz (§ 47 OWiG)
Kommunen und Ordnungsämter verfügen bereits über einen erheblichen Handlungsspielraum. Nach dem Ermessungsgrundsatz (§ 47 OWiG) ist die Behörde nicht verpflichtet, jeder privaten Anzeige nachzugehen. Herrscht in einem Viertel akuter Notstand oder Ausnahmezustand (z.B. Baustellen), kann das Ordnungsamt Knöllchen aus privaten Anzeigen aus eigenem Ermessen schlicht nicht weiterverfolgen oder Kulanz walten lassen. Siehe Gerichtsurteil: https://kommunal.de/gerichtsurteil-falschparker-anschwaerzen?hl=de-DE#:~:text=20.%20M%C3%A4rz%202023.%20Die%20vermeintliche%20Jagd%20nach,es!%20Das%20Fotografieren%20von%20Falschparkern%20ist%20erlaubt
Gefahr von Denunziantentum und gesellschaftlichem Unfrieden
„Knöllchen-App-Jäger“ und die daraus resultierenden verhärteten Fronten sind rechtlich bekannt. Allerdings zieht das Recht Grenzen. Autos und Kennzeichen dürfen zur Beweissicherung fotografiert werden, Insassen oder Passanten auf den Bildern abzubilden ist jedoch datenschutzrechtlich unzulässig. Systematische Nachstellung: Wer ohne konkrete eigene Betroffenheit oder mit der reinen Absicht, Nachbarn zu schikanieren, massenhaft Fotos sammelt, handelt nicht mehr im Rahmen des berechtigten Interesses und kann wegen Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz (KUG) oder den Datenschutz abgemahnt werden.
Ob die Gemeinde im Rahmen der Gesetzgebung gehandelt hat und warum sie von der Möglichkeit einer Sonderregelung keinen Gebrauch gemacht hat, muss uns der Hasslocher Bürgermeister Tobias Meyer noch beantworten. Unsere Redaktion bleibt auch an diesem Fall dran. Sobald uns die Stellungnahme vom Bürgermeister vorliegt, werden wir die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren.
