Gemeinderat versagt im „nichtöffentlichen“ Teil ihre Zustimmung – Jürgen Vogt (CDU) setzt sich mit seinen Forderungen durch
Beim Aufruf des Tagessordnungspunktes 19 in der öffentlichen Sitzung des Haßlocher Gemeinderates am 22. Juni konnte Fraktionsvorsitzender Ralf Berger von der Fraktion PIRATEN/LINKE seinen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Prozesse, die die Gemeindewerke Haßloch gegen die ehemalige Gemeinderätin K.H. immer noch führen, noch einmal ausführlich erläutern. Ralf Berger vertrat die gemeinsame Meinung, dass die Verhältsnismäßigkeit der Prozessführung, die mit einer Forderung über 500 Euro begann, nicht mehr stimme. „Die bisher aufgelaufenen Kosten der Gemeindewerke möchte ich hier garnicht nennen“, kritisierte er. Er wollte auch wissen wer diese trägt und welchem Teilverfahren diese zugeordnet sind? Während des Vortrages michte sich Ratsmitglied Gerd Armbruster (SPD) ein, der feststellte, dass es hier um Personen gehe, über die man öffentlich diskutiere. Es handelte sich hier um Persönlichkeitsrechte, die auch unter den Datenschutz fielen. Er stellte einen Vertagungsantrag in den „nichtöffentlichen“ Teil der Sitzung. Dem wurde außer Jürgen Vogt (CDU) und Renate Amrbrust (CDU) zugestimmt. Gefehlt hatten bei dieser Gemeinderatsitzung am 22. Juni die Ratsmitglieder Dr. Jürgen Wolf (FWG), Hans Grohe (CDU), Dr. Liese-Sauer (SPD), Gerd Dambach (SPD), Ellen Löwer (CDU) und Willi von Lohr (HLL).
Aus Medienkreisen hat NACHRICHTEN REGIONAL nun erfahren, dass der Antrag der Fraktion „Piradili“ einstimmig im „nichtöffentlichen“ Teils abgelehnt wurde, somit kein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der geführten Prozesse der Gemeindewerke Haßloch eingerichtet wird.
Zum Sachverhalt:
Seit 2008 wurde der Geschäftsführer vom Aufsichtsrat der Gemeindewerke damit beauftragt, zunächst gegen den Förderkreis Offener Kanal zu prozessieren und von diesem 500 Euro zurück zu fordern. Der Grund war seinerzeit, dass der Förderkreis Offener Kanal angeblich einen „Badeparkfilm“ hätte drehen sollen, diese Leistung nicht erbracht worden sei und darüber ein Werkvertrag mit den Gemeindewerken Haßloch bestehen soll. Dies behauptete zumindest Jürgen Vogt (CDU) der zu diesem Zeitpunkt auch Vorstandsmitglied des Förderkreises Offener Kanal war, jedoch fast an keinen Sitzungen teilnahm. Diese falsche Behauptung teilte er auch dem Amtsgericht Neustadt und der Staatsanwaltschaft Frankenthal mit. Vogt stellte auch Strafanzeige gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder des Förderkreises wegen Veruntreuung von Vereinsgeldern und Spenden, Vereinsschädigung, grob fahrlässiger oder sogar vorsätzlicher Herbeiführung von Insolvenz, Amtsmissbrauch und Unterschlagung fremder Gelder und wegen des Verdachts der Nötigung. Die Bearbeitung dieser Strafanzeige wurde von der Frankenthaler Staatsanwältin B.P.-S. durchgeführt, die auch in einem anderen Verfahren gegen die damalige Vorsitzende Anklage beim zuständigen Strafrichter des Amtsgerichts Neustadt erhoben hatte.
Der Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch M. Sch. hatte danach auch den politischen Auftrag vom Aufsichtsrat, weiter gegen die ehemalige Gemeinderätin zu prozessieren. Umfangreiche Unterlagen, die NACHRICHTEN REGIONAL vorliegen, lassen darauf schließen, dass dies vom Gremium beschlossen wurde. Weil seinerzeit der Rechtsanwalt der ehemaligen Gemeinderätin androhte, eine Schadenersatzforderung geltend zu machen, wenn die Prozesse der Gemeindewerke Haßloch nicht aufhören, stellte der Hamburger Anwalt der Werke eine Feststellungsklage beim Landgericht Frankenthal, die auch dort verhandelt wurde. Wegen dieses permanenten Stresses, brach die ehemalige Gemeinderätin im Gerichtssaal zusammen, musste per Notarzt in die städtische Klinik eingeliefert werden. Teilgenommen hatten an dieser Verhandlung die damaligen Ratsmitglieder Jürgen Vogt (CDU) und Ralf Trösch (SPD), die auch Anweisung gaben, dass trotz Zusammenbruchs der Gemeinderätin, die Verhandlung ohne sie weiter geführt wird.
Seit Jahren wollen die drei ehemaligen Vorstandsmitglieder des Förderkreises Offener Kanäle von Jürgen Vogt Aufklärung, warum er in einem 21seitigen Brief an Staatsanwältin B.P.-S. lauter Unwahrheiten geschrieben hätte. Dieses Schreiben von Vogt an die Frankenthaler Staatsanwältin liegt auch NACHRICHTEN REGIONAL vor. Ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Förderkreises hatte Vogt sogar direkt angerufen und um Aufschluss gebeten. Mehrere diesbezügliche Anfragen und Schreiben an ihn blieben bisher unbeantwortet, die Frankenthaler Staatsanwaltschaft hat bis heute die Aufklärung verweigert. Mittlerweile liegen NACHRICHTEN REGIONAL ebenfalls Informationen vor, dass auch der leitende Staatsanwalt Ströber diesen Vorfall kennt, seit Jahren die Aufklärung vertuscht werden soll, sogar selbst Strafanzeige gegen die ehemalige Gemeinderätin wegen angeblicher übler Nachrede auf Zuruf stellte.
Die Fraktion „Piradili“ hat bereits von der Haßlocher Verwaltung „grünes Licht“ für die Sichtung der diesbezüglichen Unterlagen erhalten, die möglicherweise auch Aufschluss über den Gesamtsachverhalt geben. Gespannt kann man jetzt schon sein, zu welchem Ergebnis die Unterlagensichtung führt. (red.)
