Neue Gesetzgebung muss her! – Kurz vor Weihnachten auf Digitale Bildung geeinigt
Es ist ein „offenes Geheimnis“, dass Hass- und Hetzkampagnen in den sozialen Netzwerken an der Tagesordnung sind. Gerade auf Facebook ist es schwer, solche Posts löschen zu lassen. Dass die Stadt Landau nunmehr die Morddrohungen gegen den Landauer Bürgermeister Hartmann zum Anlass nimmt, nach einem Mordaufruf gegen ihn auf Facebook das Kommentar-Feld sperren zu lassen, ändert nichts an der Tatsache, dass solche Posts weiterhin erscheinen werden, nicht nur auf Facebook, sondern auch auf anderen Webseiten. Es schützt die Stadt, jedoch nicht die betroffenen Personen, ist also kontraproduktiv? Warum sowohl Staatsanwaltschaft oder auch die Gerichte nicht weiterkommen? Weil solche Webseitenbetreiber ihre Server im Ausland (USA, Türkei, Russland) stehen haben, auch Täter, die in unserem Umfeld ihr Unwesen treiben.
Seit einigen Jahren ist auch NACHRICHTEN REGIONAL solchen Hetz- und Hasskampagnen ausgesetzt, und die Gerichte verschließen bei der Umsetzung der Gesetze die Augen? Warum? Weil es „Hintermänner“ solcher „Hetzkampagnen“ gibt, an die sich niermand ran traut. Im Sommer 2023 ist es NACHRICHTEN REGIONAL dennoch gelungen, einen „Hetzer“ dingfest zu machen, ohne gerichtliche Auseinandersetzung. Immerhin wurde diesem Haßlocher „Hetzer“ sein Account auf der Webseite „Haßlocher Lob & Meckerkasten“ von der Admin gesperrt. Geraten wurde unserer Redaktion seinerzeit, direkt mit dem Admin den Kontakt aufzunehmen, dem danach sofort der Account gesperrt wurde. Es besteht also immer noch großer Handlungsbedarf bezüglich Gesetzgebung, damit Verleumdungen und Beleidigungen auch in Deutschland gelöscht werden können.
Dennoch haben sich Kurz vor der Weihnachtspause Bund und Länder nach langer Beratungsphase auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt. Damit sollen fünf Milliarden Euro bis 2030 in digitale Bildung an Schulen fließen, berichtet die Tagesschau am 18.12.2025. Bis 2030 sollen Schulen fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern für die Digitalisierung bekommen. Darauf einigten sich die Länder mit dem Bund. Beim ersten Digitalpakt, der letztes Jahr ausgelaufen ist, hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt und 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen wie Laptops und digitale Tafeln getragen. Dabei ist der Bund eigentlich nicht für Bildung zuständig. Länder und Kommunen mussten zehn Prozent übernehmen.
Es reicht also nicht aus, dass Polizei und Staatsanwalt nur gegen die Täter ermitteln, die solche Hetze auf Social Media verbreiten. Wichtig ist allemal, an die „Hintermänner“ solcher Hetzer zu kommen, damit auch diese „dingfest“ gemacht werden.
Foto: TBB-Bilder (WIKIPEDIA)
Bildunterschrift:
Die Financial T(’a)ime, Schülerzeitung der Kaufmännischen Schule Tauberbischofsheim, beim VS-Medientag 2011. Auf dem Bild ist der Administrator Tobias Rösch beim interaktiven Einsatz am Whiteboard (Activeboard) zu sehen.
