33-köpfiger SPD-Landesvorstand sieht parteischädigendes Verhalten – Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt
Hamburgs SPD-Landesvorstand geht gegen zwei türkisch-stämmige Parteimitglieder aus Harburg vor. Die beiden dürfen unter anderem nicht bei der Bürgerschaftswahl kandidieren. Das besagen Informationen von NDR 90,3. Anlass sind Anschuldigungen wegen beschädigter Wahlplakate.
Statt auf Vermittlung setzt Hamburgs SPD-Spitze auf Konfrontation. Bei einer Sondersitzung hat der SPD-Landesvorstand am Donnerstagabend den beiden aufstrebenden Sozialdemokraten für drei Monate alle Parteitätigkeiten verboten. Das steht in einem vertraulichen Beschluss, der NDR 90,3 vorliegt. Harburgs SPD-Vize-Kreischefin und ein Distriktchef, beide mit türkischen Wurzeln, dürfen auch nicht bei der Bürgerschaftswahl antreten. Gegen sie ermittelt Hamburgs Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Sachbeschädigung oder der Anstiftung dazu von SPD-Wahlplakaten konkurrierender Genossen. Die hatten die türkisch-stämmigen Genossen beschuldigt, acht Plakate zerstört oder den Auftrag dazu gegeben zu haben.
Der 33-köpfige SPD-Landesvorstand sieht ein parteischädigendes Verhalten und begründet dies im Beschluss, es bestehe ein „erhebliches Risiko“, dass bei deren Kandidatur „Vorwürfe im Wahlkampf von dritter Seite instrumentalisiert und gegen die Partei insgesamt verwandt werden können“. Insider sagen dagegen, dass deutsche Harburger Genossen mit ihren türkisch-stämmigen Genossen abrechnen wollen, seitdem vor gut zwei Jahren Oksan Karakus überraschend bei einer Kampfkandidatur Harburgs SPD-Kreischefin wurde. Die SPD wirft den beiden Beschuldigten auch vor, „aggressiv an die Öffentlichkeit getreten“ zu sein. Sie hatten im NDR ihre Unschuld bei den noch unbewiesenen Vorwürfen beteuert.
Hamburgs SPD-Landesverband lehnt eine Stellungnahme ab. Es handle sich um „interne Mitgliederangelegenheiten“. Der Anwalt der beiden Beschuldigten bedauert die Eskalation. In Deutschland gelte doch erst einmal die Unschuldsvermutung. Die beiden Parteimitglieder wollen sich vorerst nicht zu dem Verbot ihrer Parteitätigkeit äußern.
Quelle: NDR Hamburg
