Forderung der Rot-Grünen Koalition: Bildung eines Untersuchungsausschusses

Nach neuesten Pressemeldungen von NDR.de vom 14.08.2017 haben etwa einen Monat nach dem G20-Gipfel jetzt zwei Personen wegen der Auflösung einer Anti-G20-Demonstration beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage eingereicht. Ein Sprecher des Gerichts habe dies am Montag gegenüber dem NDR bestätigt. Eine Studentin und ein Schüler aus Göttingen seien am 7. Juli am Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von Bundespolizisten geschlagen und verletzt worden, wurde weiter berichtet. Der Polizeieinsatz sei in dieser Form völlig unverhältnismäßig und daher rechtswidrig gewesen, habe ihr Rechtsanwalt Sven Adam geäußert. Zum ersten Mal hätten G20-Demonstranten Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Sie seien bei der Auflösung einer Demonstration von Bundespolizisten geschlagen und verletzt worden.

Wie der Anwalt weiter berichtet habe, hätten sich seine Mandanten am Ende des Demonstrationszuges befunden und keine Gewalt angewendet. Plötzlich seien sie von Bundespolizisten angegriffen worden. Der Studentin hätten die Beamten mehrfach gegen den Kopf getreten, heißt es weiter.  Der 19-Jährige Schüler sei von hinten bewusstlos geschlagen worden. Viele weitere Demonstranten seien ebenfalls verletzt worden. Wie weiter  berichtet wurde, sei die Auflösung der Demonstration am Rondenbarg ohnehin umstritten. Ein Sonderausschuss, den die rot-grüne Koalition einsetzen möchte, soll die Arbeit der Polizei zusätzlich unter die Lupe nehmen. Dieser soll laut SPD-Fraktion klären, „wie es trotz der enormen Anstrengungen der Polizei zu den Gewaltexzessen gekommen ist“.(red.)