EU-Abgeordneter Dr. Sergey Lagodinsky (GRÜNE) begrüßt den Deal: „Dies ist ein Grund zur Freude“ – Und ein Sieg für die Pressefreiheit!
Heute fand der größte Gefangenenaustausch mit Russland seit dem Ende des Kalten Krieges statt. Russland und mehrere westliche Länder haben 26 Häftlinge freigelassen, darunter der in Belarus Verurteilte Deutsche und der „Tiergartenmörder“. Der durch die Türkei vermittelnde Austausch fand auf dem Flughafen in Ankara statt. Insgesamt umfasste der Austausch dem türkischen Präsidialamt zufolge 26 Personen aus den USA, Deutschland, Polen Slowenien, Norwegen, Russland und Belarus. Insgesamt wurden 13 Personen nach Deutschland gebracht, drei in die USA, 10 Personen im Gegenzug nach Russland. Tagesschau.de hatte heute Abend ausführlich darüber berichtet https://www.tagesschau.de/ausland/gefangenenaustausch-russland-100.html.
Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis 90/Die Grünen) und jahrelang russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert den Gefangenenaustausch mit Russland wie folgt: „Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen konnte heute ein bedeutender Durchbruch im Gefangenenaustausch zwischen westlichen Staaten und Russland erzielt werden.Trotz der schmerzhaften Zugeständnisse gegenüber dem russischen Präsidenten Putin haben wir heute Anlass zur Freude. Sechzehn politische Geiseln und Gefangene erlangen ihre Freiheit zurück, die ihnen unrechtmäßig von den Regimen in Russland und Belarus genommen wurde. Dies ist ein Grund zur Freude, besonders für die Freigelassenen und ihre Angehörigen, aber auch ein Hoffnungszeichen für die russische Opposition“. Der Gefangenenaustausch sei die richtige Entscheidung und auch der Erfolg jahrelanger Bemühungen der Zivilgesellschaft gewesen.
Politisch hat sich Dr. Sergey Lagodinsky seit Jahren für die Freilassung führender russischer Oppositionspolitiker*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft eingesetzt, u.a. für Alexey Navalny und Ilya Yashin, sowie für den Journalisten und Aktivisten Vladimir Kara-Murza, für Lilia Chanysheva und Ksenia Fadeyeva aus dem Navalny Team und Oleg Orlov vom Menschenrechtszentrum “Memorial”. Dass der Austausch für Alexey zu spät komme, schmerze ihn sehr. „Umso dankbarer bin ich, dass die voraussichtliche Freilassung für Vladimir Kara-Murza, Ilya Yashin, Lilia Chanysheva, Ksenia Fadeyeva, Oleg Orlov, Andrei Pivovarov, Alsu Kurmasheva, Alexandra Skochilenko und Vadim Ostanin rechtzeitig kommt“, erklärt der EU-Abgeordnete.
Es sei stets seine Überzeugung gewesen, dass die Freilassung politischer Gefangener in Russland aus humanitären und politischen Gründen im Interesse Europas und Deutschlands liegen muss, wie in seinen zahlreichen initiierten Resolutionen gefordert. „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind Werte, für die wir auch außerhalb der EU einstehen müssen, auch wenn dies manchmal bedeutet, dass wir sehr schwierige Kompromisse eingehen müssen“. Ein solcher Gefangenenaustausch sei immer eine Frage der Abwägung. Es gebe keine perfekte Lösung. Nicht nur Regimekritiker, auch deutsche Bürger seien zu Unrecht zu politischen Geiseln gemacht worden, ist sich Lagodinsky sicher; diese Taktik des Kremls unterstreiche das Unrechtsregime Russlands. „Ich bin erleichtert und froh, dass Dieter Voronin, Kevin Lik, Rico Krieger, Patrick Schöbel sowie German Moyzhes, für dessen Freilassung ich mich besonders eingesetzt habe, nun voraussichtlich nach Deutschland zurückkehren können“.
„Die Freilassung von Evan Gershkovich ist auch ein Sieg für die Pressefreiheit und ein politischer Erfolg für Joe Biden und Kamala Harris, ebenso wie die Freilassung von Paul Whelan. Ein Wermutstropfen ist, dass keine belarussischen Freiheitskämpfer unter den Freigelassenen sind. Wir müssen alles dafür tun, dass das Schicksal zahlreicher belarussischer Gefangener nicht vergessen wird“, so der EU-Abgeordnete abschließend.
