CDU gegen Stellenkürzungspläne der Regierung  – Kein  Verständnis für Koalition

Die Zahl der Drogenfunde in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen hat sich seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug hervor. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: „Die Entwicklung der Zahl der Drogenfunde in den Justizvollzugsanstalten lässt aufhorchen. Waren es im Jahr 2012 noch 61 Fälle, so stieg diese Zahl im Jahr 2016 auf 152 an. Seit dem Jahr 2014 werden zudem vermehrt sogenannte Neue psychoaktive Substanzen gefunden. Zum Stichtag 31. März 2016 waren von 3.155 Gefangenen 1.369 als süchtig eingestuft worden.“
Völlig unverständlich sei, so Henter, dass die Landesregierung angesichts der in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten bestehenden massiven Probleme an ihren Stellenkürzungsplänen festhalte. Henter erinnert daran, dass die rot-gelb-grüne Regierungskoalition bei den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen für 2017/2018 die Einsparung von Stellen im Strafvollzug beschlossen hat. In den Jahren 2019 und 2020 sollen weitere Stellen abgebaut werden.

„Wir lehnen diese Stellenkürzungen im Strafvollzug ab. Es ist unverantwortlich, auf die gestiegene Gewalt im Strafvollzug, zunehmende Verständigungsschwierigkeiten und eine offenbar wachsende Drogenproblematik mit der Einsparung von weiteren Stellen zu reagieren“. Die CDU-Landtagsfraktion werde die Situation im Strafvollzug zum Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss machen. (red.)