Einsatztechnik veraltet – Sicherheit sei Kernaufgabe des Staates

Nach dem Amoklauf in München zeigte sich Ernst Scharbach, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), pessimistisch, dass Rheinland-Pfalz für ein ähnliches Szenario gerüstet wäre. Gegenüber dem SWR sagte er, es fehle im Land an Personal und technischer Ausrüstung. So sei man unter anderem nicht in der Lage, binnen kürzester Zeit über die sozialen Medien die Bevölkerung zu informieren, und das auch noch in vier Sprachen wie in München. Zudem sei die Einsatzleittechnik veraltet und man sei auch derzeit noch nicht in der Lage, die eigenen Polizeifahrzeuge zu orten. Für jeden einzelnen Sonderfall müsse Personal von der eigentlichen Tätigkeit abgezogen werden. Von der Flut an Notrufen wie in München könne man im Land nicht mal einen Bruchteil abarbeiten mangels Personal und entsprechender Technik. Auch wenn es in der Landeshauptstadt hierfür erste positive Anfänge gebe, so müsse dies für ganz Rheinland-Pfalz gewährleistet werden.

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Investitionen wie die Modernisierung der EDV-Ausstattung der Polizei begrüßte Scharbach, forderte jedoch von der Landesregierung, die bisherigen Schwerpunkte zu überdenken und neu zu setzen. Die innere Sicherheit sei Kernaufgabe des Staates und diese erfordere umfassende Investitionen, sowohl in technische Ausrüstung als auch Personal.
 
Innenminister Roger Lewentz zeigte sich dagegen davon überzeugt, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz befähigt sei, Sicherheit in einem Fall wie München zu gewährleisten. Verstärkung von den benachbarten Bundesländern und der Bundespolizei in einer Krisensituation anzufordern, sei jedoch ein normales Procedere, sagte er dem SWR. Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei, die Beschlüsse im Koalitionsvertrag zeitnah umzusetzen, erwiderte Lewentz, die Umsetzung habe bereits begonnen, u. a. mit der Ausstattung der Polizeiautos mit schweren Schutzwesten und Helmen. Bereits seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo habe die Landesregierung einige Entscheidungen zur Verbesserung der Situation der Polizei im Land getroffen. Zudem würden seit vergangenem Jahr mehr Personal eingestellt: bis 2021 sollen 2500 neue Beamte ihren Dienst antreten. Lewentz sagte, es sei ein wichtiges Signal für die Bevölkerung, dass das Land Krisensituationen bewältigen könne, dank einer gut ausgebildeten und gut ausgestatteten Polizei. (red.)