Auch in der JVA Frankenthal wurde ein Justizbeamter angegriffen
Die Gewalt in Gefängnissen nimmt kontinuierlich zu. Das belegt bereits eine Studie aus dem Jahre 2012 und wurde von Sven Hartenstein, Dr. Maja Meischner-Al-Mousawi und Sylvette Hinz vom Kriminologischen Dienst des Freistaates Sachsen im April 2017 in ein 55-seitiges Papier gefasst. Immer wieder wird unserer Redaktion zugetragen, dass in den Gefängnissen gewalttätige Übergriffe stattfinden. Die Redakteurin von NACHRICHTEN REGIONAL konnte bereits vor längerer Zeit den Kontakt zu dem Verein HAMMER WEG e.V., einer Gefangenenzeitung der JVA Dresden, herstellen, siehe https://www.hammerweg.eu/pages/projekte/der-riegel.php. Am Rande einer Veranstaltung im vergangenen Jahre in Meißen wurde Kritik gegenüber der Politik geäußert, die sich dringend dieser Thematik annehmen sollte.
Über einen jüngsten Angriff in der JVA Frankenthal hatte der SWR am 19.10.2023 berichtet. Dem Vernehmen nach soll ein 22-jähriger Straftäter einen Justizbeamten mit einem spitzen Messer am 27.09.2023 in seiner Zelle in den Hals gestochen haben, was von dem Leitenden Oberstaatsanwalt Hubert Ströber bestätigt worden sei.Bereits kurz nach der Tat habe der stellvertretende Leitende Oberstaatsanwalt Kai Hempelmann dem SWR gesagt, dass der spitze Gegenstand, den der Gefangene benutzt habe, kein Messer gewesen sei. Wegen des versuchten Mordes wird nun gegen den Täter ermittelt. Der angegriffene Justizbeamte habe notoperiert werden müssen, berichtete der SWR weitert. JVA-Chefin Gundi Bäßler habe nach der Tat gegenüber dem SWR geäußert: „Die Attacke mache alle in der JVA Frankenthal betroffen – sowohl die 250 Beschäftigten, als auch die Gefangenen“.
Auch die Studie „Gewalt im Gefängnis“ des Kriminologischen Dienstes des Freistaates Sachsen belegt, dass es auch in anderen Gefängnissen ähnlich zugeht. In dieser Studie wurde im Untersuchungszeitraum Mai 2010 bis Ende April 2014 zum Zwecke von Gewalttaten in sächsischen JVAen ermittelt. Diese Studie „Gewalt im Gefängnis“ ist eine Hellfeldstudie; die Ergebnisse beschreiben nur dem Justizvollzug bekannt gewordene Gewalt. Wie viele und welche Art von Gewalttaten gar nicht entdeckt werden, und aus diesem Grund in der Untersuchung fehlen, ist nicht bekannt.
Auch die Saarbrücker Zeitung hatte am 04.03.2019 über Übergriffe in der JVA in Zweibrücken berichtet. Es sei ein dramatisches Bild, habe seinerzeit Winfried Conrad, Vorsitzender der Gewerkschaft Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) Rheinland Rheinland-Pfalz, über die Arbeitsbedingungen der Beamten in den Gefängnissen im Land geäußert. 233 000 Überstunden hätten die Bediensteten insgesamt angehäuft, die Rate der Krankschreibungen liege in einzelnen Vollzugsanstalten bei bis zu 20 Prozent. Die Nachwuchsgewinnung gestalte sich immer schwieriger. Und wohl am gravierendsten: Die Gefahr für die Beamten habe sich in den letzten Jahren drastisch erhöht, so der Bericht in der Saarbrücker Zeitung weiter, https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken/jva-beamte-beklagen-massive-gewalt-im-strafvollzug-forderung-nach-taser_aid-50871419
Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB) sieht als Gründe für den Anstieg unter anderem die Zunahme der psychisch auffälligen Gefangenen sowie fehlenden Respekt gegenüber den Bediensteten. Der Verband fordert mindestens 100 zusätzliche Haftplätze in den kommenden Jahren sowie mehr Personal im Stationsdienst. Auch die BILD hatte darüber berichtet, https://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/gewalt-im-knast-mehr-angriffe-auf-jva-bedienstete-in-niedersachsen-83754366.bild.html. Immer häufiger würden Justizvollzugsbeamte in Niedersachsen zu Opfern von Angriffen. Derzeit arbeiten dort rund 3900 Bedienstete.
Einige Medien haben dieses Thema schon vor Jahren aufgegriffen. Doch die POLTIK scheint die Augen vor diesen Tatsachen zu verschließen? Es wurde über Mobbing, Prügel und Vergewaltigungen – in deutschen Gefängnissen berichtet, was laut Studie zum Alltag gehöre. Gut ein Viertel aller befragten Männer und Frauen hätten in der Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen angegeben, in den vier Wochen vor der Befragung Opfer von Übergriffen geworden zu sein. Besonders schlimm sei die Situation unter Jugendlichen: Hier mache fast die Hälfte der Gewalterfahrungen aus, https://taz.de/Gewalt-in-Gefaengnissen/!5086320/
Die Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2022 am 30.03.2023 zeigt einen Anstieg von Straftaten und Gewalt. Innenministerin Nancy Faeser kündigte an, insbesondere gegen sexualisierte Gewalt vorzugehen. Bei der Gewaltkriminalität stellte die Polizei sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch im Vergleich zum Vorcoronajahr 2019 eine Zunahme fest. Mit rund 197.000 Fällen gab es den Angaben zufolge 2022 fast 20 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr und knapp neun Prozent mehr als 2019, https://taz.de/Kriminalstatistik-2022/!5925201/
