Resolution beschlossen: „Kommentar von Karin Hurrle“
Mit einem Flugblatt „Rütteln verursacht Schäden – Durchfahrt untersagen“ hat das Bürgerengagement Haßloch einen Aufruf an die Bevölkerung gestartet, sich mit ihrer Unterschrift gegen das Vorhaben von Vulcan Energy auszusprechen. Über 400 Unterschriften wurden von den Initiatoren gesammelt und dem Haßlocher Bürgermeister Meyer (CDU) am vergangenen Mittwoch vor der Gemeinderatsitzung übergeben. In einer Resolution haben sich 18 Ratsmitglieder laut RHEINPFALZ vom 30.06.2023 gegen den Einsatz von Rüttelmaschinen auf Haßlocher Gemarkung ausgesprochen, 11 Mitglieder haben gegen die Resolution gestimmt und 2 Ratsmitglieder haben sich bei der Abstimmung enthalten. Macht summa summarum insgesamt 31 Stimmen. Laut weiterer Berichterstattung der RHEINPFALZ müssen bei diesem Abstimmungsverhältnis also 6 Ratsmitglieder gefehlt haben, da auch Bürgermeister Meyer dieser Resolution zugestimmt hat, also sich gegen das Rütteln auf gemeindeeigenen Flächen ausgesprochen hat. Denn dem Haßlocher Gemeinderat gehören 36 Gemeinderatsmitglieder an. Inzwischen ist bekannt, dass Peter Stuhlfauth (AfD) und Jürgen Vogt (CDU) und vier weitere Gemeinderatsmitglieder bei der Gemeinderatssitzung nicht anwesend waren. Von wem diese 31 Stimmen abgegeben wurden, kann man der Live-Sendung des OK Haßloch entnehmen, die am 28.06.2023 ausgestrahlt wurde und mittlerweile über die Mediathek aufzurufen ist. Über die Anträge wurde namentlich abgestimmt. Unseren Leserinnen und Lesern wird daher wärmstens empfohlen, sich diese vom OK Haßloch aufgezeichnete Gemeinderatsitzung anzuschauen, hier der LINK dazu: https://youtu.be/5XE5cB70Sg4
Mit seinem Flugblatt ging das Haßlocher Bürgerengagements an die Öffentlichkeit. Die gesammelten Unterschriften konnten nun dem Haßlocher Bürgermeister in der Sitzung des Gemeinderates am 28.06.2023 vorgelegt werden. Daraufhin wurde eine Resolution erlassen, dass auf gemeindeeigenen Flächen nicht gerüttelt werden soll. Bürgermeister Meyer (CDU) hat dieser Resolution zugestimmt. Mit seiner Stimme wurde das Rütteln auf gemeindeeigenen Flächen abgelehnt. Einige Iniatoren auf diesem Flugblatt gehören auch dem Haßlocher Gemeinderat an. Und hier zum Beispiel das HLL-Gemeinderatsmitglied Thomas Barth. HLL-Gemeinderatsmitglied ist auch Ralf Berger, der ebenfalls als Initiator auf dem Flugblatt steht. Und den Name Anna Krämer konnten wir auf dem Flugblatt lesen, die ebenfalls für die HLL im Haßlocher Gemeinderat sitzt. Sie engagiert sich nicht nur beim Haßlocher Bürgerengagement, sie betreibt auch die EssBar in Haßloch, war Mitiniatorin für den Erhalt der „Grünen Lunge“, sie ist außerdem Lebensmittelretterin und hat ihren landwirtschaftlichen Betrieb in der „Grünen Lunge“, die derzeit im Flächennutzungsplan „zwischen Kirchgasse und Ohliggasse“ als geschützter Umweltbereich ausgewiesen ist. Auch Gerold Mehrmann steht als Initiator auf dem Flugblatt, das mit dem Aufruf „Rütteln verursacht Schäden – Durchfahrt untersagen“ an die Bevölkerung gerichtet war. Mehrmann saß vor 12 Jahren für die SPD im Gemeinderat. Innerhalb des Bürgerengagements Haßloch setzt er sich seither gegen die „Rehbachverlegung“, den Erhalt des „Trinkwassers“ und der „Grünen Lunge“ ein, war gegen die Errichtung eines „Logistikzentrums“ und engagiert sich inzwischen auch gegen „Tiefen-Geothermie“.
Wie dem RHEINPFAZ Bericht vom 30.06.2023 zu entnehmen ist, sind anscheinend derzeit die einzigen Befürworter der Tiefen Geothermie als neue Technologie die Haßlocher GRÜNEN und die SPD. Im Bericht habe Pia Werner (Grüne) erklärt, „es sei kein guter Weg, eine neue Technologie von vornherein abzulehnen. Die kommunale Wärmeplanung könne nur gelingen, wenn Nahwärme genutzt werde, und dazu brauchen wir die Tiefen Geothermie“. Thomas Liese-Sauer (SPD) soll sich ähnlich geäußert haben, nämlich wie folgt: „Um die Klimaziele zu erreichen, müsse man Tiefe Geothermie in Betracht ziehen. Dazu sei es notwendig, die Gesteinsschichten mit dem Rüttelverfahren zu untersuchen“.
Nun ist abzuwarten, was Vulcan Energy dazu sagt. Denn die vom Haßlocher Gemeinderat beschlossene Resolution soll auch Vulcan erhalten. Ob ein solches Schreiben bei Vulcan Eindruck macht, ist abzuwarten. Denn die Gemeinde Haßloch hat keinen Einfluss darauf, wann und wo seismische 3-D-Messungen durchgeführt werden, weil das Landesamt für Geologie und Bergbau dem Vorhaben bereits zugestimmt hat. Lediglich kann Haßlochs Bürgermeister Meyer (CDU) verbieten, dass auf gemeindeeigenen Flächen gerüttelt wird. Vermuten vielleicht die Initiatoren vom Bürgerengagement, dass Bürgermeister Meyer möglicherweise auf dem ehemaligen Gelände für das Logistikzentrum rütteln lassen will? Immerhin hat die Gemeinde dieses Gelände wieder vom damaligen Investor Hillwod nach langen rechtlichen Auseinandersetzungen zurückgekauft. Also ist die Fläche gemeindeeigene Fläche und dort könnte Bürgermeister Meyer das Rütteln verebieten lassen. Allerdings auch nicht ohne die Zustimmung seines Gemeindeerates. Also „Holzauge“ sei wachsam, kommentieren einige Insider. Und hier scheint schon einiges durch die Resolution in Bewegung gesetzt worden zu sein.
Was das Bürgerengagement also mit seinem Flugblatt erreichen will, kann derzeit nur vermutet werden. Nur „Stimmung“ zu machen, reicht nicht alleine aus, um Projekte zu verhindern. Es sollte vor allem überlegt werden, ob man solche Groß-Projekte“ mit einer Ernsthaftigkeit verhindern will oder auch kann. Insofern sollten sich Bürgerinnen und Bürger genau überlegen, vor welchen „Karren“ sie sich wirklich spannen lassen wollen.
